esb Rechtsanwälte

Internetnutzungsbedingungen

Internetnutzungsbedingungen für Mitarbeiter

Seit 21.12.2001 ist das Gesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr in Kraft, das die Haftungs- und Datenschutzschutzregelungen im Internet reformiert.

Danach wurde die Haftung für Mitarbeiter deutlich verschärft, die illegale Inhalte auf Firmenrechnern abspeichern und dadurch einen Schaden verursachen.

Auf der anderen Seite können Firmen aus Gründen des Datenschutzes nicht alle Inhalte kontrollieren und müssen sich über die Zulässigkeit der privaten Internetnutzung Gedanken machen. Soweit private Nutzung erlaubt ist, kann die Speicherung und Auswertung von Logdateien nach Ende der Nutzung nicht mehr zulässig sein.

Das Unternehmen kann sogar dann nach außen haften, wenn aus Gründen des Datenschutzes intern nicht einmal der Schuldige festgestellt werden kann.

Arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen Mitarbeiter, die das Internet am Arbeitsplatz exzessiv für private Zwecke nutzen, sind bei Existenz klarer Richtlinien erheblich einfacher durchzusetzen, z.B. wurde eine fristlose Kündigung einer Mitarbieterin, die innerhalb eines Jahres zwischen 80 und 100 Stunden privat gesurft hatte, zurückgewiesen, da bei fehlenden betriebsinternen Richtlinien eine vorherige Abmahnung notwendig sei.

Weiter ist die Regelung der Internet-Nutzung teilweise mitbestimmungspflichtig, soweit es um die Überwachung von Arbeitnehmern geht.

Aus diesen Gründen ist es sinnvoll, Richtlinien für die Internet-Nutzung aufzustellen, auch um Rechtssicherheit für die Belegschaft zu gewährleisten.