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Immissionsschutzrecht – Genehmigungsfreie Anlagen

Inhalt:

1.Anwendungsbereich
2. Die Pflichten der Betreiber einergenehmigungsfreien Anlage
3. Durchsetzung der Grundpflichten durchMaßnahmen der Behörden
4. Konsequenzen für den Betreiber nach Erlaßeiner Einzelfallanordnung oder einer Untersagungsverfügung
5. Rechtsschutz des Betreibers gegen dieMaßnahmen der Behörden


Genehmigungsfreie Anlagen

Nur diejenigen Anlagen, die in der 4.Bundesimmissionsschutzverordnung genannt sind, benötigen fürihren Betrieb eine Genehmigung nach demBundesimmissionsschutzgesetz.
Dies hat aber nicht zur Konsequenz, daß andere Anlagen, diegerade keiner speziellen bundesimmissionschutzrechtlichenGenehmigung bedürfen, nicht von diesem Gesetz erfaßt werden
Vielmehr treffen den Betreiber einer solchen Anlage ebensobestimmte Pflichten, die in §§ 22 ff desBundesimmissionsschutzgesetzes normiert sind.

1.Anwendungsbereich

Der Anwendungsbereichder Vorschriften über genehmigungsfreie Anlagen erstreckt sichüber ein weites Feld.
Voraussetzung ist jedoch zunächst einmal, daß eine Anlage imSinne des § 3 Abs. 5 Bundesimmissionsschutzgesetz ((BImSchG )vorliegt.

Danach sind Anlagen im Sinne dieses Gesetztes:

  • Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen
  • Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen und Fahrzeuge, soweit es sich dabei nicht um Verkehrsimmissionen handelt.
    Diese Form der Immission ist anderweitig im Bundesimmissionsschutzgesetz geregelt.
  • ferner Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Immissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege.

Der Anwendungsbereichdes Bundesimmissionsschutzgesetzes ist eröffnet, sobald von derbetreffenden Anlage Emissionen in Form von Luftverunreinigungen,Lärm, Wärme, Erschütterung und dergleichen ausgehen.

Dienachfolgenden Beispiele sollen das Ausmaß desAnwendungsbereiches aufzeigen:
So fallen unter derartige genehmigungsfreie Anlagen:

Handwerksbetriebe, Tankstellen, Baumaschinen aufGrundstücken, Abstellplätze, Kinderspielplätze, Sportplätze,Feuersirenen, Baustellen, Diskotheken, Garagen, Hundezwinger,Grillplätze, Kirchturmuhren, Schrottplätze, Telefonzellen,kleinere Heizungsanlagen in Wohnhäusern, Lagerfeuer, aberauch Anlagen beweglicher Art wie
Radiogeräte, Kräne, Kompressoren, Bagger, Druckluftbohrer,Rasenmäher, Mobilfunkgeräte, sowie Wohnwagen, soweit essich nicht um Verkehrsgeräusche handelt.
Auch der Lärm auf einer Baustelle wird von der Regelung der §§22 Bundesimmissionsschutzgesetz erfaßt.

Oft erscheint esproblematisch, anlagenbedingte Immissionen vonverhaltensbedingten Immissionen abzugrenzen. Dabei sindverhaltensbedingte Immissionen solche, die unmittelbar vonMenschen, Pflanzen oder Tieren ausgehen.
Eine Abgrenzung vorzunehmen, ist jedoch erforderlich, da reinverhaltensbezogene Umweltbeeinträchtigungen nicht demBundesimmssionsschutzrecht, sondern dem Ordnungsrecht der Länderunterliegen.

2. Die Pflichten der Betreiber einergenehmigungsfreien Anlage

§ 22 Bundesimmissionsschutzgesetz regelt zunächst dieGrundpflichten für die Errichtung und den Betrieb nichtgenehmigungsbedürftiger Anlagen, wobei Adressat dieser Pflichtender Anlagenbetreiber ist. Nicht erfaßt wird der Hersteller oderder bloße Anlagenbenutzer, soweit er nicht zugleich Betreiberdieser Anlage ist.
Den Besucher einer Sportstätte treffen folglich keineVerpflichtungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz.

Gemäß § 22 BImSchG hat der Betreiber eine nichtgenehmigungsbedürftige Anlage so zu errichten und zu betreiben,daß

  • Schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind
  • nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden, und
  • die beim Betrieb der Anlagen entstehenden Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden können.

Unter dem Stand der Technik im Sinne desBundesimmissionsschutzgesetzes versteht man den Entwicklungsstandfortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen,der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung vonEmissionen gesichert erscheinen läßt. Bei der Bestimmung desStands der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren,Einrichtungen oder Betriebsweisen heranzuziehen, die mit Erfolgim Betrieb erprobt worden sind, vgl. § 3 Abs. 6 BImSchG.

Das Gesetz erlegt demBetreiber somit eine sog. Schutz- und Abwehrpflicht auf, diejedoch nur Anwendung findet, soweit die Anlage selbst schädlicheUmwelteinwirkungen hervorrufen kann.
Dabei versteht man unter schädlichenUmwelteinwirkungen gemäß § 3 Abs.1 BImSchG Immissionen,die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren,erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für dieAllgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.
Immissionen sind aufMenschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, dieAtmosphäre, sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen,Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen undähnliche Erscheinungen.
Um derartige schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen,müssen von der Anlage selbst Luftverunreinigungen, Geräusche,Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlicheErscheinungen ausgehen ( sog. Emissionen).

Hierbei gilt jedoch zubeachten, daß bei nichtgewerblichen Anlagen dieGrundpflichten des § 22 BImSchG nur auf Luftverunreinigungenund Geräusche bezogen sind, § 22 I Satz 3 BImSchG.
§ 22 Abs. 1 BImSchG normiert für nicht genehmigungsbedürftigeAnlagen somit lediglich einen Mindeststandard anImmissionsschutz, gemäß § 22 Abs.2 BImSchG bleibenweitergehende öffentlich rechtliche Vorschriften unberührt.
Diese anderen öffentlich rechtlichen Vorschriften könnendie Beseitigung von Gefahren oder erheblichen Nachteilenbeabsichtigen, die gerade nicht vom Anwendungsbereich des § 22Bundesimmissionsschutzrechts erfaßt werden.
Zu denken ist beispielsweise an Gefahrenabwehr durch Regelungender Landesbauordnungen oder auch des allgemeinen Polizeirechts.

Darüber hinaus hat derGesetzgeber auf der Grundlage des § 23 BImSchG eine Vielzahl vonRechtsvorschriften erlassen, um die Anforderungen angenehmigungsfreie Anlagen sowie der Betreiberpflichten zukonkretisieren.
Zu nennen sind hier beispielsweise

  • die 1. Bundesimmissionsschutzverordnung über Kleinfeuerungsanlagen vom 15.7.1988
  • die 2. Bundesimmissionsschutzverordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüssigen Halogenkohlenwasserstoffen vom 10.12.1990
  • die 7. Bundesimmissionsschutzverordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub vom 18.12.1975
  • die 8. Bundesimmissionsschutzverordnung (RasenmäherlärmschutzVO) vom 13.7.1992
  • die 18. Bundesimmissionsschutzverordnung (SportanlagenlärmschutzVO) vom 18.7.1991
  • die 20. Bundesimmissionsschutzverordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemission beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen vom 7.10.1992
  • die 21. Bundesimmissionsschutzverordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen vom 7.10.1992


3. Durchsetzung der Grundpflichten durch Maßnahmender Behörden:

a) immissionsschutzrechtliche Anordnungen im Einzelfall:

Gemäß § 24 BImSchGkann die zuständige Behörde im Einzelfall Anordnungen treffen,um die Durchführung des § 22 BImSchG und der ergangenenRechtsverordnungen zu gewährleisten. Auf diese Weise soll dieEinhaltung immissionsschutzrechtlicher Pflichten sichergestelltwerden.
Voraussetzung für ein Einschreiten der Behörde ist ein Pflichtverstoßdes Betreibers gegen die in § 22 BImSchG normierten Grundsätze.
Auf welchen Ursachen dieser Pflichtverstoß beruht, istirrelevant. So kommt es vorallem auf ein mögliches Verschuldendes Betreibers nicht an.

Inhaltlich kann eineAnordnung nach § 24 BImSchG praktisch jede Anforderung stellen,die erforderlich ist, um die Einhaltung derimmissionsschutzrechtlichen Mindeststandards zu garantieren,solange die Vorgehensweise der Behörde dem Grundsatz derVerhältnismäßigkeit entspricht.
Es müssen Nutzen der Anordnung und Belastung desAnlagenbetreibers in einem angemessenen Verhältnis zueinanderstehen.

D
esweiteren gilt zu beachten, daß § 24 BImSchGnachbarschützende Funktion zukommt. Ein durch Emissionen derAnlage betroffener Nachbar kann sich an die Behörde mit derBitte wenden, gegen den emittierenden Betrieb vorzugehen, dadieser schädliche Umwelteinwirkungen verursache, die ihn, denNachbarn unmittelbar beeinträchtigen.
Dabei stellt § 24 BImSchG Anordnungen gegenüber dem Betreiberin das Ermessen der Behörde, so daß einem Nachbarn aufgrund §24 BImSchG kein Anspruch auf Einschreiten gegen den Emittenteneingeräumt wird. Dieser kann von der Behörde lediglich eineermessensfehlerfreie Entscheidung über sein Begehren verlangen.

Exkurs zum Nachbarbegriff:
Das Bundesimmssionsschutzrecht schütztin einigen Vorschriften ausdrücklich die Rechte des Nachbarn.Da Anlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz vielfach einenweiten Einwirkungsbereich aufweisen, darf man unter Nachbar nichtnur denjenigen in unmittelbarer Grenznachbarschaft verstehen,sondern jeden, der durch die Anlage hinreichend betroffen ist.
Man spricht hier auch von einem qualifizierten Betroffensein
Ein solch qualifiziertes Betroffensein ist anzunehmen, wenn dieAuswirkungen der Anlage den Nachbarn nicht nur als Teil derAllgemeinheit, sondern persönlich in gesteigerten Maße treffen.
Darüber hinaus setzt der Begriff der Nachbarschaft einbesonderes Verhältnis zur Anlage voraus, d.h. derdrittbetroffene Bürger ist nur dann berechtigt, die Behörde zumEinschreiten gegen den Betreiber zu verpflichten, wenn er in engerräumlicher und zeitlicher Beziehung zumAnlagegegenstand steht.
Die notwendige enge räumliche Beziehung richtet sich nachdem Einwirkungsbereich der Anlage und ist somit nur im jeweiligenEinzelfall zu bestimmen.
Der Einwirkungsbereich einer Anlage ist das Gebiet, in dasdie von der Anlage emittierten Stoffe in solcher Menge oderKonzentration gelangen, daß sie – unter Umständen erst nacheiniger Zeit und im Zusammenwirken mit anderen Stoffen -schädliche Wirkungen erzeugen.
Eine enge zeitliche Beziehung ist dann anzunehmen, wennder Nachbar den schädlichen Auswirkungen der von ihmangegriffenen Anlage auf eine gewisse Dauer hin ausgesetzt istund er somit ein Opfer zu erbringen hat, das über das allgemeineLebensrisiko hinausgeht.
Dies gilt für alle Personen, die ihren ständigen Aufenthaltoder sonstigen engen Lebensbereich im Einwirkungsraum der Anlagehaben und sich deshalb deren Auswirkungen nicht nachhaltigentziehen können.
Gemeint sind somit Haus- und Grundstückseigentümer, derenFamilien, aber auch Mieter, Arbeitnehmer oder Besucher einerAusbildungsstätte.
Kein Nachbar ist demgegenüber derjenige, der sich nur beiGelegenheit in der Nähe der Anlage aufhält.


b) Betriebsuntersagung:

Kommt der Betreibereiner Anlage einer vollziehbaren behördlichen Anordnung nach §24 BImSchG nicht nach, so kann die zuständige Behörde denBetrieb bis zur Erfüllung der Anordnung ganz oder teilweiseuntersagen, § 25 Abs. 1 BImSchG.
Inhaltlich kann sich die Untersagung nur gegen den Betrieb einerAnlage richten, eine Untersagung derErrichtung der Anlage ist dagegen nicht möglich.
Sinn dieser Vorschrift ist es, gegen den Betreiber eine Sanktionzu verhängen, um diesen auf diese Weise zur Erfüllung derimmissionsrechtlichen Bedingungen zu verpflichten.

Gemäß § 25 Abs. 2BImSchG, der eine weitere eigenständigeUntersagungsermächtigung enthält, soll sowohl der Betrieb, wieauch ggf. die Errichtung oder die Inbetriebnahme der Anlageuntersagt werden, wenn die von einer Anlage hervorgerufenenschädlichen Umwelteinwirkungen das Leben oder die Gesundheit vonMenschen oder bedeutende Sachwerte gefährden und dieAllgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht auf andere Weiseausreichend geschützt werden kann.
Auch die Vorschrift des § 25 Abs. 2 BImSchG gewährtNachbarschutz. Der Dritte hat hierbei sogar einen Rechtsanspruchauf Einschreiten der Behörde. Nur bei Vorliegen atypischerUmstände beschränkt sich das Recht des Nachbarn auf fehlerfreieErmessensausübung.

4. Konsequenzen für den Betreiber nach Erlaß einerEinzelfallanordnung oder einer Untersagungsverfügung:

Sobald dem Betreiberder nicht genehmigungsbedürftigen Anlage die Verfügung derBehörde bekannt gemacht wird, erlangt diese Wirksamkeit, auchwenn die Verfügung rechtswidrig ist, vgl. § 43 Abs. 1Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG).
Sollte der Bescheid jedoch ausnahmsweise nichtig sein, entfalteter in diesem Fall keinerlei Rechtswirkungen, vgl. § 43 Abs. 3VwVfG.

Die Anordnung derBehörde ist anlagenbezogen, d.h. sie geht im Falle derVeräußerung auf den Erwerber der Anlage über. Für diesengelten die Anordnungen der Behörde somit regelmäßig imgleichen Umfang.
Kommt der Betreiber den Verpflichtungen der Verfügung nichtnach, kann die Behörde im Wege des sog. Verwaltungszwangs gegenihn vorgehen. Dabei richtet sich die Art der Vollstreckunggrundsätzlich nach den jeweiligen Vollstreckungsgesetzen derLänder.

Als besondere Formender Zwangsmittel kennt das Gesetzdas Zwangsgeld, die Zwangshaft, die sog. Ersatzvornahme und dieAnwendung von unmittelbarem Zwang.
Daneben stellt der Verstoß gegen eine Anordnung, die dieBehörde aufgrund von §§ 24, 25 BImSchG erlassen hat, eineOrdnungswidrigkeit dar, wobei hier Geldbußen bis maximalhunderttausend DM festgesetzt werden dürfen, vgl. § 62 Abs. 3BImSchG.

5. Rechtsschutz des Betreibers gegen die Maßnahmender Behörden:

Der Betreiber einernicht genehmigungsbedürftigen Anlage kann gegen die Verfügungder Behörde, die einen Verwaltungsakt darstellt, Widerspruchund Anfechtungsklage einlegen.
Hierbei muß der Betreiber jedoch damit rechnen, daß die gegenihn erlassene Verfügung im Rahmen des Widerspruchsverfahrens vonder Widerspruchsbehörde sogar noch verschärftwerden kann.
Bevor der Betreiber also behördliche oder gerichtliche Schrittegegen die Vorgehensweise der Behörde einleitet, sollte er vorabprüfen, ob die geforderten Schritte tatsächlichunverhältnismäßig und damit rechtswidrig sind. Die rechtlicheÜberprüfung durch eine fachkompetente Stelle kann so unterUmständen weitere Verschärfungen verhindern und Kosteneinsparen.

Die Praxis hat oftmalsgezeigt, daß ein ablehnender Widerspruchsbescheid seitens derWiderspruchsbehörde vom zuständigen Gericht bestätigt wird.