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BGH: Unwirksame Bearbeitungsgebühren bei Firmenkrediten

RA / Fachanwalt IT-Recht Dr. Jens Bücking   Der BGH hat am 04.07.2017 entschieden, dass die von Banken in AGB vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt (bzw. eine „Bearbeitungsgebühr“) in Darlehensverträgen, auch wenn sie „B2B“ zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen … Weiterlesen

Widerruf von Baufinanzierungsverträgen und die Einwände der Banken: Rechtsmissbrauch, Verwirkung?

RA/Fachanwalt IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Wir hatten auf unserer Website bereits darüber informiert, dass ein Gutteil der bis 2010/2011 abgeschlossenen Darlehensverträge der finanzierenden Kreditinstitute den Darlehensnehmer, sofern Verbraucher, nicht in ordnungsgemäßer Weise belehrt haben. Die Kreditinstitute wissen um ihre … Weiterlesen

Banken weigern sich häufig, die von den Darlehensnehmern geltend gemachte Rückforderung von Bearbeitungsentgelten zu überweisen.

Trotz der höchstrichterlichen Urteile vom 13.05.2014 (Az. XI ZR 405/12 sowie XI ZR 170/13) kommen bei weitem nicht alle Banken und Sparkassen dem Rückzahlungsbegehren der Darlehensnehmer nach. Häufig versuchen die Kreditinstitute Einwendungen gegen das Rückzahlungsbegehren zu erheben bzw. die Rückzahlung … Weiterlesen

BGH kippt Bearbeitungsentgelt bei Verbraucherkrediten

Am 13.05.2014 hatte der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH über zwei von der Postbank AG (Bonn) sowie der Nationalbank AG (Essen) eingelegte Revisionen über die Frage der Zulässigkeit der Erhebung von Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen durch sog. … Weiterlesen

Clerical Medical

Im Zeitraum von 1998 bis 2006 haben diverse Firmen sogenannte Finanzierungs- und Hebelmodelle angeboten, wie z. B. Schneerente, Lex-Konzept-Rente, Europlan, Systemrente und Individualrente, bei denen Versicherungspolicen von Clerical Medical als Kapitalanlage eingebunden wurden. Diese Konzepte wurden überwiegend finanziert und beruhten … Weiterlesen

Multi Advisor Fund I GbR

Die Multi Advisor Fund I GbR ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, welche im Jahr 2005 von den mittlerweile insolventen Gründungsgesellschaftern – Privatbank Reithinger GmbH & Co. KG und European Securities Invest SECI GmbH Wertpapierhandelsbank – gegründet wurde. Der Fonds aber … Weiterlesen

Cumulus-Fonds

Bereits in den 90er Jahren haben etliche Anleger Beteiligungen an Cumulus-Fonds abgeschlossen. Investiert wurde weitgehend in Einkaufszentren und Gewerbeobjekten in den neuen Bundesländern. Es handelt sich um folgende Fonds: –          Cumulus-Immobilienfonds Neue Bundesländer No. 1 GdbR, –          Cumulus-Immobilienfonds Neue Bundesländer … Weiterlesen

Verschuldensunabhängige Haftung für Kreditkartenzahlungen im Mailorderverfahren für Händler gekippt

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 16. April 2002 (XI ZR 375/00) die verschuldensunabhängige Haftung der Vertragshändler von Kreditkartenunternehmen für unvereinbar mit § 9 AGBG erklärt. Damit haften die Kreditkartenunternehmen für Internet-Bestellungen ebenso wie bei Zahlungen unter Vorlage der Karte oder freiwillig schon bisher beim verschlüsselten SET-Verfahren im Internet. Weiterlesen