esb Rechtsanwälte

Vorsicht bei privater Videoüberwachung von öffentlichem Grund

Rechtsanwältin und Fachanwältin für IT-Recht Heike Nikolov, Dresden Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 10.12.2014 (Az.: C-212/13) entschieden, die Videoüberwachung durch eine natürliche Person an ihrem Einfamilienhaus mit Hilfe eines angebrachten Kamerasystems, welches auch den öffentlichen Raum … Weiterlesen

Fehlende Datenschutzbelehrung auf Webseite ist Wettbewerbsverstoß

RAin Anne Schramm, LL.M. (VUW), Dresden In der Rechtsprechung ist bisher umstritten, ob Datenschutzverletzungen Wettbewerbsverstöße darstellen. Während des Kammergericht Berlin (Beschluss vom 29.04.2011, Az.: 5 W 88/11, GRUR-RR 2012, 19) einen Wettbewerbsverstoß verneinte, ist das Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 27.06.2013, … Weiterlesen

BGH: Autovervollständigen in Suchmaschinen kann Persönlichkeitsrechte verletzen

RA Ulrich Emmert, Stuttgart   Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob die Persönlichkeitsrechte einer Person betroffen sind, wenn durch die Autovervollständigen-Funktion der Suchmaschine Google bei der Eingabe eines Namens Vorschläge gemacht werden, die geeignet sind, das Ansehen eines Unternehmens … Weiterlesen

Datenschutzbeauftragter erst ab neun mit personenbezogenen Daten Betrauten erforderlich

Durch das Erste Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft ist die Grenze, ab der ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss, von 4 auf 9 mit personenbezogenen Daten betrauten Mitarbeitern angehoben worden. Das Gesetz ist am heutigen Samstag in Kraft getreten. Weiterlesen

Mindestspeicherfristen sollen eingeführt werden.

Das bisher geltende Speicherungsverbot des Teledienstedatenschutzgesetzes soll durch den Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen komplett ausgehebelt werden und durch das genaue Gegenteil, nämlich Mindestspeicherungspflichten für den gesamten Telekommunikationsdatenverkehr ersetzt werden. Weiterlesen

EU will Spam nun doch verbieten

Die zuständigen Minister der Mitgliedsstaaten haben heute vereinbart, Spam in der neuen TK-Datenschutzrichtlinie nun doch zu verbieten. Dagegen sollen Cookies erlaubt sein, wenn der Nutzer vorher darauf aufmerksam gemacht wird. Weiterlesen