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BGH bestätigt die Zulässigkeit von Werbeblocker

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24.06.2004 entschieden, dass der Vertreib von Fernseh-Werbeblockern erlaubt ist. Damit wurde die Klage des Fernsehsenders RTL abgewiesen, der hierin eine Verletzung seiner Wettbewerbsfreiheit gesehen hatte. Das Gerät bewirkt bei Fernsehern und Videorekordern am Beginn eines Werbeblocks das automatische Umschalten auf ein werbungsfreies Programm und ein Zurückschalten nach Ende des Werbeblocks (Urteil vom 24.06.2004, Az.: I ZR 26/02). Weiterlesen

Spam unter Mitbewerbern ist wettbewerbswidrig

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 11. März 2004 (Az. I ZR 81/01) die bisherige Rechtssprechung zu Spam unter Mitbewerbern bestätigt und entschieden, dass die unerbetene Zusendung von Werbung enthaltenden E-Mails gegen die guten Sitten im Wettbewerb verstößt und eine unzumutbare Belästigung darstellt. Weiterlesen

Aus aktuellem Anlass: Kosten bei Abmahnung

Scout, Explorer, D-Domains – das drohende Prozesskostenrisiko schreckt so manchen “kleinen” Domain-Inhaber. Zähneknirschend wird der Strafzettel bezahlt. Ausgangspunkt ist stets der sog. “Streitwert” – oft willkürliches Mittel, Privatpersonen in die Knie zu zwingen… Weiterlesen