25.06.2004 – Archiv

Das Landgericht Berlin hatte der Klage erstinstanzlich noch stattgegeben. Der BGH bestätigte dagegen mit seiner Entscheidung das abweisende Urteil des Berufungsgerichts. Nach den Entscheidungsgründen des BGH besteht zwar ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien, da sowohl die beklagte Vertriebsfirma als auch die Klägerin mit ihrem Angebot an Fernsehkonsumenten wende. Das Berufungsgericht habe aber mit Recht ein … weiterlesen ›


19.04.2004 – Archiv

Gestritten hatten sich zwei konkurrierende Internet-Dienstleister, nachdem die Beklagte im Jahr 1998 unaufgefordert mehr als ein Dutzend gewerbliche Newsletter an verschiedene Mail-Accounts der Klägerin versandt hatte. Der Bundesgerichtshofs vertrat die Auffassung, dass in Anbetracht des geringen Preis- und Ressourcenaufwands bei E-Mail-Werbung mit einem Nachahmungseffekt bei denjenigen Mitbewerbern zu rechnen ist, die bislang nicht mittels E-Mail … weiterlesen ›


02.04.2004 – Archiv

Zahlreiche bisher nur durch Richterrecht geltende Regeln sind nun in die geschriebene Gesetzesfassung des UWG übernommen worden, die gleichzeitig die Vorschriften der Telekommunikationsdatenschutzrichtlinie zu Spam und Cookies umsetzt. Die Regelung ist überfällig, da die Umsetzungsfrist der EU bereits am 31.10.2003 endete und in diesen Tagen bereits die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland und sechs … weiterlesen ›


11.12.2003 – Archiv

In seinem heute verkündeten Urteil im Verfahren des deutschen Apothekerverbands gegen die niederländische Internet-Apotheke DocMorris (AZ C-322/01) hat der EuGH festgestellt, dass ein Verbot nicht mit dem in den EWG-Verträgen festgeschriebenen freien Warenverkehr in der EU vereinbar ist und als Umgehung des Art. 28 EWGV gewertet wird. Das Urteil ist in deutscher Sprache unter www.kanzlei.de/eughdocmorris.htm … weiterlesen ›


09.12.2001 – Archiv

Nachdem zunächst - im Einklang mit der ganz herrschenden Literaturmeinung und der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum AGB-Gesetz - die Rechtsprechung der Instanzgerichte auch nochmals für das neue Fernabsatzgesetz klargestellt hatte, - dass jeder, der über Internet den Abschluss von Verträgen mit Endverbrauchern anbietet, an deutlicher Stelle und in klarer und verständlicher Weise Angaben über das Bestehen … weiterlesen ›


18.11.2001 – Archiv

Inzwischen haben sich die Parteien in einem Vergleich darauf geeinigt, dass die Preise, die auf Grund der Euro-Umstellung durch Rundungsfehler unrichtig angezeigt werden, gleichermaßen nach oben und unten abweichen und nicht durchgängig unter den Richtwerten der Preisbindung liegen sollen. weiterlesen ›


03.11.2001 – Archiv

Nach Topware mit dem D ist nun auch die Telekom mit dem Versuch gescheitert, einen Buchstaben zu monopolisieren. Das Landgericht Köln hat eine Klage der Telekom gegen die Firma t3 Medien wegen Markenrechtsverletzung abgewiesen und gleichzeitig der Klage von t3 medien auf Löschung der Marke wegen prioritätsälteren Rechten der kleineren Firma, die diese Bezeichnung seit … weiterlesen ›


24.07.2001 – Archiv

Mit dem Wegfall der beiden Gesetze stellt sich die Frage, ob die Gerichte nun nichts mehr gegen "Powershopping"-Rabatte für zufällige Einkaufsgemeinschaften im Internet einzuwenden haben, da bisher neben dem Verstoß gegen das Rabattgesetz meist auch ein Verstoß gegen § 1 UWG angenommen wurde. weiterlesen ›


20.04.2001 – Archiv

Das Duale System verlangt von Nutzern des Grünen Punkt-Symbols auch dann Gebühren, wenn andere Unternehmen die Entsorgung übernehmen. Dies sei bei einem Marktanteil von über 80% als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu werten. weiterlesen ›


13.03.2001 – Archiv

Wer Domain-Grabbing betrieben hat, um dem Abmahner „seine“ Domain gleichsam vor der Nase wegzuschnappen, muss die der Abmahnung beigelegte Unterlassungserklärung unterschreiben. Allerdings wird der Gegenstandswert bei Kennzeichen, die nicht ausgesprochen berühmt sind, für das einstweilige Verfügungsverfahren, das durch die Abmahnung ja gerade verhindert werden soll, selten über TDM 150 liegen. Hier lässt sich der Schaden … weiterlesen ›