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Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs: Zugangsprovider müssen Zugang zu Webseiten mit illegalen Inhalten sperren.

RA/Fachanwalt IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart

Der BGH (AZ. I ZR 3/14 und I ZR 174/14) hat am 26.11.2015 erstmals entschieden, dass Anbieter, die ihren Kunden den technischen Zugang zum Internet vermitteln, ggfls. den Zugriff auf einzelne Webseiten mit rechtswidrigen Inhalten sperren müssen. Dies setzt allerdings voraus, dass auf anderem Wege die Rechtsverletzungen nicht verhindert werden können. Die Inhaber von Urheberrechten (Musik, Film, Spiele etc.) müssen also zunächst (erfolglos) gegen die Anbieter der jeweiligen Webseiten, bei denen die beanstandeten Daten gespeichert sind („Host-Provider“), vorgegangen sein (oder nachweisen können, dass entsprechende Versuche ins Leere führen). Erst wenn diese nicht greifbar seien, könnten die Firmen, die Endkunden einen Zugang zum Internet verkaufen, selbst in die Pflicht genommen werden.