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Kein Unterlassungsanspruch allein wegen Präsentation gegenüber Fachpublikum auf einer Messe

Haensel_PortraetRechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und für IT- Recht Sandro Hänsel, Dresden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 23.10.2014 (Az.: I ZR 133/13) entschieden, allein die Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Produktes auf einer internationalen Messe sei kein Indiz dafür, dass dieses Produkt in der gleichen Aufmachung auch inländischen Verbrauchern angeboten werde.

Der BGH stellte fest, um einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch bejahen zu können, dürfe es nicht an den von der Klägerin beschriebenen Handlungsformen des Anbietens, Bewerbens, Vertreibens und Inverkehrbringens gegenüber inländischen Verbrauchern fehlen. Eine Begehungsgefahr ergebe sich nicht schon aus einer Produktpräsentation, welche ausschließlich dem Fachpublikum auf einer Messe zugänglich sei.

 

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  • Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und für IT- Recht Sandro Hänsel
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