esb Rechtsanwälte

Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel ab 13.01.2018 unzulässig

Am 13.03.2017 legte die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der sogenannten Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Richtlinie EU/2015/2366) vor. Neben der grundlegenden Änderung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, welches sich vornehmlich an Zahlungsdiensteanbieter richtet, wird ein neuer § 270a BGB eingeführt, welcher sich unmittelbar … Weiterlesen

BGH: Unwirksame Bearbeitungsgebühren bei Firmenkrediten

RA / Fachanwalt IT-Recht Dr. Jens Bücking   Der BGH hat am 04.07.2017 entschieden, dass die von Banken in AGB vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt (bzw. eine „Bearbeitungsgebühr“) in Darlehensverträgen, auch wenn sie „B2B“ zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen … Weiterlesen

esb Rechtsanwälte Dresden starten mit hub consult neues Beratungsangebot in Sachen Recht, Steuern, Versicherungen und Corporate Finance für IT-Unternehmen

Recht, Steuern, Ver­siche­rungen und Corporate Finance für Start-Ups und IT-Unternehmen Unter der Über­schrift hub consult haben sich mit esb Rechtsanwälte Dresden, eureos und Sodalitas drei auf die IT-Branche spezia­lisierte Be­ra­tungs­­unternehmen zu­sammen­­ge­schlos­sen, um maß­ge­schnei­derte Beratung in den Bereichen Recht, Steuern, Ver­siche­rungen … Weiterlesen

Der Bundestag hat das neue BDSG verabschiedet 24.07.2017

von RA Horst Speichert, Stuttgart Der Bundestag hat am 24.04.2017 das neue BDSG beschlossen, um das bisherige BDSG an die neuen europäischen Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anzupassen. Die DSGVO wird ab dem 25.05.2018 in Deutschland unmittelbar gelten, muss also nicht … Weiterlesen

Google, Microsoft und die Mär vom sicheren europäischen Server

Von RA/FA für IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Google wurde per Gerichtsbeschluss vom 03.02.2017 aufgegeben, E-Mails auf ausländischen Servern an das FBI zu übergeben. In einem Parallelfall aus dem Sommer 2016 hatte Microsoft die Herausgabe noch im Berufungswege erreichen können, … Weiterlesen

Fehlender Link auf OS-Schlichtungsplattform ist Wettbewerbsverletzung

Seit Inkrafttreten der EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-VO) über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten am 09. Januar 2016 sind in der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, dazu verpflichtet einen Link zur OS-Schlichtungsplattform auf ihrer Website zu setzen. Einzelne Aspekte … Weiterlesen

Recht auf anwaltliche Vertretung und Recht auf anwaltliche Begleitung bei GmbH-Gesellschafterversammlungen – das Urteil des OLG Dresden vom 25. August 2016

In der gesellschaftsrechtlichen Praxis taucht immer wieder die Frage auf, ob und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen ein GmbH-Gesellschafter sich in der Gesellschafterversammlung vertreten oder sich von einem Beistand beraten bzw. begleiten lassen darf. In einem aktuellen Urteil hat sich … Weiterlesen

Entwurf des deutschen Anpassungsgesetzes zur neuen Datenschutzverordnung der EU im Netz veröffentlicht.

Das Portal Netzpolitik.org hat den ersten Entwurf des deutschen Anpassungsgesetzes an die EU-Datenschutzverordnung bereits während der laufenden Ressortabstimmung im Internet veröffentlicht. Gleichzeitig wurden auch Stellungnahmen der Bundesdatenschutzbeauftragten und des Bundesjustizmisteriums ins Netz gestellt. Es können sich daher noch erhebliche Änderungen … Weiterlesen