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Abmahnungen nach DSGVO: Geht‘s jetzt los? Erstes obergerichtliches Urteil zur Abmahnfähigkeit …

Von RA/Fachanwalt IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Die Landgerichte Würzburg und Bochum waren uneins in diesem Punkt. Erstmals bejaht mit dem Hanseatischen OLG Hamburg nun ein Obergericht die Abmahnfähigkeit. Das OLG widersprach der Ansicht der Beklagten, dass die DSGVO abschließende … Weiterlesen

Zivilrechtliche Folgen einer kartellrechtlichen Kernbeschränkung

Von Rechtsanwältin und Fachanwältin für IT-Recht Anne Schramm, LL.M. (VUW), Dresden Ende 2017 hatte der Bundesgerichtshof bestätigt, dass die ASICS Deutschland GmbH („ASICS“) ihren Vertragshändlern die Nutzung von Preisvergleichsmaschinen nicht pauschal untersagen darf (Beschluss vom 12.12.2017 – KVZ 41/17, MMR … Weiterlesen

Verstöße gegen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht abmahnfähig?

RA / Fachanwalt IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Bayern legt Gesetzesentwurf vor Grundsätzlich sieht Art. 80 DSGVO vor, dass bei einer rechtswidrigen Datenverarbeitung Schadensersatzansprüche der betroffenen Person vor den Zivilgerichten durchgesetzt werden können. Ob neben solchen individuellen Ansprüchen bei Datenschutzverstößen … Weiterlesen

Big Data vs. DSGVO: Schon vor Inkrafttreten faktisch abgeschafft?

Von RA/Fachanwalt IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Am 25.05.2019 tritt die DSGVO in Kraft. Im Hintergrund haben allerdings bereits die befürchteten Verwässerungs- und Zersetzungsprozesse begonnen: Die EU-Kommission schlägt eine Verordnung über den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der EU vor … Weiterlesen

Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel ab 13.01.2018 unzulässig

Am 13.03.2017 legte die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der sogenannten Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Richtlinie EU/2015/2366) vor. Neben der grundlegenden Änderung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, welches sich vornehmlich an Zahlungsdiensteanbieter richtet, wird ein neuer § 270a BGB eingeführt, welcher sich unmittelbar … Weiterlesen

BGH: Unwirksame Bearbeitungsgebühren bei Firmenkrediten

RA / Fachanwalt IT-Recht Dr. Jens Bücking   Der BGH hat am 04.07.2017 entschieden, dass die von Banken in AGB vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt (bzw. eine „Bearbeitungsgebühr“) in Darlehensverträgen, auch wenn sie „B2B“ zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen … Weiterlesen

esb Rechtsanwälte Dresden starten mit hub consult neues Beratungsangebot in Sachen Recht, Steuern, Versicherungen und Corporate Finance für IT-Unternehmen

Recht, Steuern, Ver­siche­rungen und Corporate Finance für Start-Ups und IT-Unternehmen Unter der Über­schrift hub consult haben sich mit esb Rechtsanwälte Dresden, eureos und Sodalitas drei auf die IT-Branche spezia­lisierte Be­ra­tungs­­unternehmen zu­sammen­­ge­schlos­sen, um maß­ge­schnei­derte Beratung in den Bereichen Recht, Steuern, Ver­siche­rungen … Weiterlesen

Der Bundestag hat das neue BDSG verabschiedet 24.07.2017

von RA Horst Speichert, Stuttgart Der Bundestag hat am 24.04.2017 das neue BDSG beschlossen, um das bisherige BDSG an die neuen europäischen Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anzupassen. Die DSGVO wird ab dem 25.05.2018 in Deutschland unmittelbar gelten, muss also nicht … Weiterlesen