esb Rechtsanwälte

Google, Microsoft und die Mär vom sicheren europäischen Server

Von RA/FA für IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Google wurde per Gerichtsbeschluss vom 03.02.2017 aufgegeben, E-Mails auf ausländischen Servern an das FBI zu übergeben. In einem Parallelfall aus dem Sommer 2016 hatte Microsoft die Herausgabe noch im Berufungswege erreichen können, … Weiterlesen

Fehlender Link auf OS-Schlichtungsplattform ist Wettbewerbsverletzung

Seit Inkrafttreten der EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-VO) über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten am 09. Januar 2016 sind in der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, dazu verpflichtet einen Link zur OS-Schlichtungsplattform auf ihrer Website zu setzen. Einzelne Aspekte … Weiterlesen

Recht auf anwaltliche Vertretung und Recht auf anwaltliche Begleitung bei GmbH-Gesellschafterversammlungen – das Urteil des OLG Dresden vom 25. August 2016

In der gesellschaftsrechtlichen Praxis taucht immer wieder die Frage auf, ob und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen ein GmbH-Gesellschafter sich in der Gesellschafterversammlung vertreten oder sich von einem Beistand beraten bzw. begleiten lassen darf. In einem aktuellen Urteil hat sich … Weiterlesen

Entwurf des deutschen Anpassungsgesetzes zur neuen Datenschutzverordnung der EU im Netz veröffentlicht.

Das Portal Netzpolitik.org hat den ersten Entwurf des deutschen Anpassungsgesetzes an die EU-Datenschutzverordnung bereits während der laufenden Ressortabstimmung im Internet veröffentlicht. Gleichzeitig wurden auch Stellungnahmen der Bundesdatenschutzbeauftragten und des Bundesjustizmisteriums ins Netz gestellt. Es können sich daher noch erhebliche Änderungen … Weiterlesen

Entscheidung des EuGH zur WLAN-Störerhaftung

Der EuGH hat gestern eine Pressemitteilung zu seinem Urteil zur Störerhaftung veröffentlicht. Danach schreibt der EuGH: “Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi- Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Jedoch darf ihm durch eine … Weiterlesen

Cyber-Security Richtlinie veröffentlicht

Die Richtlinie 2016/1148 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (NIS – Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie) vom 6.7.2016 ist a, 19-7-2016 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden und am 9.8.2016 in Kraft getreten. … Weiterlesen

Microsoft-Berufungsurteil: In der EU gespeicherte Daten sind für US-Behörden tabu

RA/Fachanwalt für IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Bange Blicke richteten sich in den letzten Monaten in die USA hinsichtlich des weiteren Schicksals von Cloud-Modellen mit zugesichert europäischen Lokationen. Profitable Geschäftsfelder schienen bedroht, vom Microsoft-Berufungsurteil wurden – nachdem in erster Instanz … Weiterlesen

EU-Datenschutzverordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht

Die EU-Datenschutzverordnung wurde am 4. Mai im Amtsblatt der EU veröffentlicht und wird am 25.Mai 2018 in Kraft treten. Damit haben alle Staaten der EU ein einheitliches Datenschutzrecht. Der ursprüngliche Entwurf der EU-Kommission wurde an vielen Stellen durch den Einfluss … Weiterlesen