Die neuen Vorschriften gelten ab dem 7.2.2002 für neue Erfindungen. Für vorherige Erfindungen gilt das bisherige Recht für die Dauer eines Jahres fort.
Die neuen Vorschriften gelten ab dem 7.2.2002 für neue Erfindungen. Für vorherige Erfindungen gilt das bisherige Recht für die Dauer eines Jahres fort.