esb Rechtsanwälte

Rabattgesetz und Zugabeverordnung abgeschafft

Mit dem Wegfall der beiden Gesetze stellt sich die Frage, ob die Gerichte nun nichts mehr gegen “Powershopping”-Rabatte für zufällige Einkaufsgemeinschaften im Internet einzuwenden haben, da bisher neben dem Verstoß gegen das Rabattgesetz meist auch ein Verstoß gegen § 1 UWG angenommen wurde.