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D & O – Versicherung

1. Allgemeines

D & O – Versicherungen haben sich seit 1995 auch im deutschen Markt etabliert. Derzeit bieten etwa 30 Versicherer Verträge an; das Prämienaufkommen beträgt derzeit annähernd 500 Mio. €/Jahr. Bei der “directors & officers” – Versicherung handelt es sich um eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, die ein Unternehmen für seine Organe und leitende Angestellten abschließt; es handelt sich mithin um eine Versicherung für fremde Rechnung, §§ 43 ff. VVG.
Deckung besteht bei Sorgfaltspflichtverletzungen. Ersetzt werden Vermögensschäden, die während der Versicherungsperiode verursacht wurden und bei denen die Anspruchserhebung noch innerhalb der Versicherungslaufzeit liegt. Es ist zwischen Innenhaftung (Schäden gegenüber der Gesellschaft) und Aussenhaftung (Schäden gegenüber außenstehenden Dritten) zu unterscheiden.
Der Versicherungsschutz besteht aus zwei Bausteinen: die (außer)gerichtliche Abwehr von Schadenersatzansprüchen (sog. Abwehranspruch) und die Befriedigung von begründeten Schadenersatzansprüchen (sog. Deckungsanspruch).
Der Versicherungsvertrag wird als sog. Firmenpolice geschlossen. Dies bedeutet, dass Vertragspartner des Versicherungsvertrages ausschließlich der Versicherer und die Gesellschaft (Versicherungsnehmer) ist. Eine vertragliche Beziehung zwischen dem Organmitglied -bzw. leitendem Angestellen – (versicherte Person) und dem Versicherer besteht nicht!
Eine inzwischen gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung sowie eine verstärkte Anspruchsmentalität haben dazu geführt, dass die directors and officers sich aufgrund (vermeintlicher) Fehlentscheidungen/Pflichtverletzungen zunehmend Schadenersatzansprüchen ausgesetzt sehen.

Dabei ist bei den Entscheidungsträgern häufig ein geradezu leichtfertiger Umgang mit der D & O – Versicherung feststellbar. Eine derartige Versicherung ist kein Airbag!

Zwar wissen die Entscheidungsträger zumeist, dass eine Versicherung besteht. Wie diese inhaltlich ausgestaltet ist und welche Versicherungsbedingungen zur Anwendung kommen, ist jedoch regelmäßig unbekannt.

2. Der Schadenfall

Im Falle der Geltendmachung eines Anspruchs – dies erfolgt überwiegend im Innenverhältnis durch die Gesellschaft – befindet sich der Entscheidungsträger in einer Ausnahmesituation. Die Höhe des Schadens ist enorm. Häufig muss dieser (vorübergehend) seinen Posten räumen; die Bezüge werden eingefroren. Hat die behauptete Pflichtverletzung einen strafrechtlichen Bezug (z.B. Vorwurf der Insolvenzverschleppung) ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft. Je nach Bekanntheitsgrad des Entscheidungsträgers besteht zudem ein mediales “Interesse”.

Wer in dieser Situation unbedarft eine Schadensmeldung gegenüber der D & O – Versicherung abgibt, nur um das leidige Thema endlich hinter sich zu haben, hat bereits verloren!

Das Prämienaufkommen der D & O – Versicherungen ist nicht unerheblich, gemessen am Prämienaufkommen der übrigen Versicherungen in Deutschland aber eher gering. Im Gegensatz hierzu haben die Schadenfälle ein hohes Volumen. Dies bedingt, dass die Versicherer, wie bei kaum einer anderen Versicherung, nach Wegen suchen, um ihre Deckungspflicht ablehnen zu können, etwa durch Geltendmachung von sog. Obliegenheitsverletzungen oder Risikoausschlüssen. Hierbei sind zum Teil sogar rechtswidrige Strategien der Versicherer feststellbar.

Häufig bieten bereits die Angaben des Entscheidungsträgers im Rahmen der Schadenmeldung für den Versicherer Anlass, sich auf eine sog. “wissentliche Pflichtverletzung” zu berufen.

Bietet die Schadenmeldung hierzu zunächst noch keine Anhaltspunkte, wird der Versicherer bei hinreichender Wahrscheinlichkeit der Erfolgsaussicht einer Rechtsverteidigung Abwehrdeckung erteilen und versuchen, dem Entscheidungsträger einen “eigenen” Rechtsanwalt zur Seite zu stellen. Hierbei greift der Versicherer auf bewährte Rechtsanwaltskollegen zurück, mit denen eine regelmäßige Zusammenarbeit, eine Art Kooperation besteht. Dies hat für den Entscheidungsträger zunächst den Vorteil, dass dieser davon ausgehen kann, einen versierten Rechtsanwalt zugewiesen zu bekommen. In diesem Stadium ist auch ein “Gleichlauf der Interessen” feststellbar. Sowohl der Entscheidungsträger als auch der Versicherer sind an einer Abwehr des geltend gemachten Haftpflichtanspruchs interessiert.

Dieser Gleichlauf der Interessen findet jedoch dann sein jähes Ende, wenn der Haftpflichtanspruch rechtskräftig festgestellt wurde. In diesem Fall besteht die Gefahr, dass ein vom Versicherer bislang bezahlter Rechtsanwalt etwaiges Hintergrundwissen weitergibt, um diesen in die Lage zu versetzen, einen Risikoausschluss gerichtsfest zu formulieren. Ein hierbei nicht fernliegendes strafrechtlich relevantes Verhalten des Rechtsanwalts (Parteiverrat, § 356 StGB) ist schwerlich nachweisbar und führt auch keineswegs dazu, vom Versicherer Deckung zu erhalten.

Aber auch ohne Weitergabe des Hintergrundwissens aus dem Mandat, versagt der Versicherer in der Regel die Deckung und lässt es zur Not auf einen Prozess ankommen. Zwar muss dieser das Vorliegen einer Risikoausschlussklausel darlegen und unter Beweis stellen. Jedoch kann sich der Versicherer regelmäßig sicher sein, dass sich der Entscheidungsträger in einer wirtschaftlichen Notsituation befindet. Der gerichtlich festgestellte Schadenersatzanspruch übersteigt die privaten Ersparnisse, die aufgrund einer etwaigen Suspendierung und eines Einfrierens der Bezüge durch die fortschreitenden Ausgaben sich zusehens verringern. Der bisherige Rechtsanwalt steht für einen Deckungsprozess gegen den Versicherer nicht zur Verfügung. Ein neu zu beauftragender Rechtsanwalt muss sich erst in den umfangreichen Sachverhalt einarbeiten. Die gesamten Verfahrenskosten für einen Deckungsprozess sind vorauszulegen; eine Rechtsschutzversicherung kommt hierfür grundsätzlich nicht auf. Der Versicherer kann das Verfahren in die Länge ziehen und es zumindest in die 2. Instanz bringen. Das Kostenrisiko für den Entscheidungsträger steigt weiter.

Spätestens in dieser Situation liegen die Nerven blank und der Entscheidungsträger schließt einen für ihn (äußerst) ungünstigen Vergleich, nur um seine Haut zu retten. Reputation, Vermögen, Familie: alles das ist häufig dahin!

3. Vorgehensweise

Statt dessen raten wir, bei den ersten Anzeichen einer möglichen persönlichen Inanspruchnahme:

Verlangen Sie die Herausgabe einer Lesekopie der Versicherungspolice nebst den dazugehörigen Versicherungsbedingungen!
Die einzelnen Verträge können höchst unterschiedlich ausgestaltet sein. Der Umfang der Deckung, insbesondere die Deckungssumme sowie die einzelnen Risikoausschlüsse ergeben sich (nur) aus der Police und den Bedingungen.

Lassen Sie den Sachverhalt von einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens prüfen!
Im Rahmen einer ersten Prüfung lässt sich zumeist bereits abschätzen, ob belastbare Einwendungen gegen die (zu erwartende) persönliche Inanspruchnahme bestehen. Ist dies der Fall, wird geprüft, ob der D & O – Versicherer die Deckung verweigern könnte. Steht im Ergebnis der Prüfung fest, dass eine Pflichtverletzung nicht besteht und der Versicherung daher zur Deckungsabwehr verpflichtet ist oder eine Pflichtverletzung festgestellt werden kann, die der Versicherer decken muss:

Mandatieren Sie einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens!
Unbeschadet der Tatsache, dass der Versicherer die Kosten des beauftragten Rechtsanwaltes übernehmen muss – dieser kann Ihnen keinen Rechtsanwalt seiner Wahl aufzwingen! Der Versicherer muss den von Ihnen ausgewählten Rechtsanwalt lediglich dann nicht bezahlen, wenn dieser von seiner Qualifikation, der Büroausstattung und der vorgehaltenen manpower keine Gewähr dafür bietet, einen umfangreichen und rechtlich schwierigen Sachverhalt bearbeiten zu können.

Geben Sie eigenständig keine Erklärungen gegenüber dem Versicherer ab!
Der Versicherer ist nicht Ihr Freund sondern Ihr Feind!
Bereits das Ausfüllen eines harmlos anmutenden Fragebogens kann den Versicherer berechtigen, Deckung zu versagen.

esb Rechtsanwälte besitzen eine Expertise im Bearbeiten komplexer versicherungsrechtlicher Fälle. Je nach Art und Umfang des Falles stellen wir ein Team erfahrener Rechtsanwälte zusammen, die Ihnen mit Rat zur Seite stehen und gegenüber dem Versicherer auf Augenhöhe auftreten.