12.11.2018 – Dr. Jens Bücking

Die Landgerichte Würzburg und Bochum waren uneins in diesem Punkt. Erstmals bejaht mit dem Hanseatischen OLG Hamburg nun ein Obergericht die Abmahnfähigkeit. Das OLG widersprach der Ansicht der Beklagten, dass die DSGVO abschließende Regelungen zur Anspruchsdurchsetzung enthalte. Gerade im Kontext des Art. 77 DSGVO, der für jede betroffene Person auch anderweitige, nicht in der DSGVO … weiterlesen ›


25.09.2018 – Dr. Jens Bücking

Bayern legt Gesetzesentwurf vor Grundsätzlich sieht Art. 80 DSGVO vor, dass bei einer rechtswidrigen Datenverarbeitung Schadensersatzansprüche der betroffenen Person vor den Zivilgerichten durchgesetzt werden können. Ob neben solchen individuellen Ansprüchen bei Datenschutzverstößen Ansprüche nach dem UWG, insbesondere auch von Mitbewerbern, in Betracht kommen, wird von Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt. Der Freistaat ist der Auffassung, … weiterlesen ›


29.03.2018 – Dr. Jens Bücking

Am 25.05.2019 tritt die DSGVO in Kraft. Im Hintergrund haben allerdings bereits die befürchteten Verwässerungs- und Zersetzungsprozesse begonnen: Die EU-Kommission schlägt eine Verordnung über den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der EU vor (im Folgenden „Datenfreihandelsverordnung“). Der zuständige IMCO-Ausschuss des Europaparlaments hat den Kommissionsvorschlag – entgegen der gemeinsamen Verhandlungsposition von Kommission und Europarat – nun … weiterlesen ›


14.06.2017 – Stefan Ansgar Strewe

Recht, Steuern, Ver­siche­rungen und Corporate Finance für Start-Ups und IT-Unternehmen Unter der Über­schrift hub consult haben sich mit esb Rechtsanwälte Dresden, eureos und Sodalitas drei auf die IT-Branche spezia­lisierte Be­ra­tungs­­unternehmen zu­sammen­­ge­schlos­sen, um maß­ge­schnei­derte Beratung in den Bereichen Recht, Steuern, Ver­siche­rungen und Corporate Finance anzubieten. Die Dienst­leistungen sind auf die be­son­deren Bedürf­nisse der High-Tech-Indus­trie mit dem … weiterlesen ›


08.05.2017 – Horst Speichert

Der Bundestag hat am 24.04.2017 das neue BDSG beschlossen, um das bisherige BDSG an die neuen europäischen Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anzupassen. Die DSGVO wird ab dem 25.05.2018 in Deutschland unmittelbar gelten, muss also nicht wie eine Richtline durch nationale Gesetze angepasst werden. Gleichwohl enthält die DSGVO zahlreiche Öffnungsklauseln und Regelungsbereiche, die den Mitgliedsstaaten vorbehalten … weiterlesen ›


06.02.2017 – Dr. Jens Bücking

Google wurde per Gerichtsbeschluss vom 03.02.2017 aufgegeben, E-Mails auf ausländischen Servern an das FBI zu übergeben. In einem Parallelfall aus dem Sommer 2016 hatte Microsoft die Herausgabe noch im Berufungswege erreichen können, dass Daten von Servern in EU nicht herausgegeben werden müssen (Kanzlei.de-News vom 29.07.2016). Doch offenbar hat der Wind sich gedreht … Zum „Verhängnis“ … weiterlesen ›


27.07.2016 – Dr. Jens Bücking

Bange Blicke richteten sich in den letzten Monaten in die USA hinsichtlich des weiteren Schicksals von Cloud-Modellen mit zugesichert europäischen Lokationen. Profitable Geschäftsfelder schienen bedroht, vom Microsoft-Berufungsurteil wurden – nachdem in erster Instanz Microsoft noch auferlegt worden war, auch die in europäischen Rechenzentren gespeicherten Daten an US-Regierungsbehörden zu übergeben – ähnlich globale Auswirkungen erwartet wie … weiterlesen ›


03.12.2015 – Dr. Jens Bücking

Wie berichtet, geht der Europäische Gerichtshof (EuGH) davon aus, dass aus der EU exportierte personenbezogene Daten in den USA nicht sicher vor dem willkürlichen und massenhaften Zugriff durch Behörden sind. Die obersten Richter haben daher am 06.10.2015 das so genannte Safe Harbor-Abkommen gekippt, das bislang Datenübermittlungen zwischen Europa und den USA geregelt hatte. Ob alternativ … weiterlesen ›


23.10.2015 – Dr. Jens Bücking

Wir hatten auf Kanzlei.de News berichtet: Mit Urteil vom 06.10.2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Datenaustausch mit den USA auf personenbezogene bzw. personenbeziehbare Daten – und dies sind letztlich fast alle unternehmensrelevanten Datensätze, da auch kaufmännische Unterlagen in der Regel Rückschlüsse auf eine natürliche Person (auf Empfänger- oder Absenderseite oder bei der Leistungserbringung) zulassen … weiterlesen ›


08.10.2015 – Dr. Jens Bücking

Von RA/Fachanwalt IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Mit Urteil vom 06.10.2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Datenaustausch mit den USA auf personenbezogene bzw. personenbeziehbare Daten – und dies sind letztlich fast alle unternehmensrelevanten Datensätze, da auch kaufmännische Unterlagen in der Regel Rückschlüsse auf eine natürliche Person (auf Empfänger- oder Absenderseite oder bei der Leistungserbringung) … weiterlesen ›