06.05.2016 – Anne Schramm

Mit Urteil vom 28.10.2015 (Az.: VIII ZR 158/11) setzte der Bundesgerichtshof ("BGH") die Vorlageentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ("EuGH")  um. Der EuGH hatte im Jahr 2014 festgestellt, dass die Preisanpassungsregelung in § 4 AVBGasV aufgrund fehlender Transparenz unvereinbar mit der Gasbinnenmarktrichtlinie ist (wir berichteten). In seinem Urteil zog der BGH die Konsequenz, dass aus diesem Grund … weiterlesen ›


06.01.2016 – Anne Schramm

Erhöhungen des Strompreises und die Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Energieversorgern, die zu solchen Erhöhungen berechtigen, stehen seit Jahren immer wieder Fokus der Öffentlichkeit. Vor reichlich einem Jahr hatte der Europäische Gerichtshof das deutsche Preisanpassungsrecht in der Grundversorgung als unionsrechtswidrig gekippt (wir berichteten). Der (Tarif-)Kunde müsse rechtzeitig vor Inkrafttreten jeder Preiserhöhung über deren Anlass, … weiterlesen ›


03.12.2015 – Heike Nikolov

Das Bundeskabinett hat am 4. November 2015 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende beschlossen, um damit der Notwendigkeit einer bedarfs- und verbrauchsorientierten Verknüpfung von Stromerzeugung und Nachfrage gerecht zu werden. Danach sollen intelligente Strommesssysteme die alten elektromechanischen Stromzähler (sogenannte Ferraris-Zähler) ersetzen und den Stromverbrauch per Funk übermitteln. Umstritten sind in diesem Zusammenhang … weiterlesen ›


18.12.2014 – e|s|b Dresden

Rechtsanwältin Anne Schramm, LL.M. (VUW), Dresden Ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/3373) sieht verpflichtende Energieaudits für große Unternehmen vor. Das Gesetz, welches bis zum Frühjahr 2015 in Kraft treten soll, wird insoweit die EU-Energieeffizienzrichtlinie umsetzen und das Energiedienstleistungsgesetz abändern. Ziel der EU-Energieeffizienzrichtlinie ist es, die Energieeffizienz innerhalb der EU bis zum Jahr 2020 … weiterlesen ›


24.11.2014 – Anne Schramm

Der Gerichthof der Europäischen Union (EuGH) fasste zwei vom Bundesgerichtshof vorgelegte Fragen zur Auslegung der "Stromrichtlinie" und der "Gasrichtlinie" zu seiner Entscheidung vom 23.10.2014 (Az.: C-359/11 und C-400/11) zusammen. Tenor der Entscheidung ist, dass Verbraucher, welche im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas beliefert werden (sog. Tarifkunden), rechtzeitig vor Inkrafttreten jeder Preiserhöhung über … weiterlesen ›