13.07.2012 – Dr. Jens Bücking

RA und Fachanwalt IT-Recht Dr. Jens Bücking Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.07.2012 (I ZR 18/11) dürfte entgegen der bisher vorherrschenden Rechtssprechung nun dem Grunde nach eine Haftung für Download-Plattformen eröffnet sein, wenn Urheberrechte verletzt werden. Voraussetzung ist allerdings, das die plattformbetreibenden Unternehmen zuvor auf gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen wurden und unbeschadet dessen zumutbare Schritte … weiterlesen ›


12.07.2012 – Dr. Jens Bücking

Leitsatz: Ein Auskunftsanspruch auf Benennung des Urhebers einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung kann aus § 242 BGB auch gegen einen Blogbetreiber gerichtet werden (entgegen OLG Hamm I-3 U 196/10, Beschluss vom 03.08.2011; AG München, 161 C 24062/10 ) OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Beschluss vom 08.02.2012, 4 U 1850/11   Der zitierte Hinweisbeschluss könnte einen Wandel in der … weiterlesen ›


24.01.2012 – s.kowalczyk

Wir schließen an die diversen Newsletter zu dem Fall „Partnerprogramme“, den wir über die Instanzen hinweg mit begleitet hatten, an, zuletzt mit Newsletter vom 09.02.2011 Mit Nichtannahmebeschluss vom 19.01.2012, AZ: I ZR 20/11, hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde der Klägerin über die Nichtannahme der Revision zurückgewiesen. Damit steht fest, dass der Affiliate-Programmbetreiber (Advertiser) für Inhalte … weiterlesen ›


22.04.2009 – Archiv

Im entschiedenen Fall bot die Beklagte seit März 2005 auf ihrer Internetseite einen entgeltlichen "internetbasierten Persönlichen Videorecorder" zur Aufzeichnung von Fernsehsendungen an. Die Kunden konnten demnach Satelliten-Programme mehrerer Fernsehsender, darunter das Programm der Klägerin, auswählen und auf einem "Persönlichen Videorecorder" – d. h. auf einem jeweils auf dem Server der Beklagten zugewiesenen Speicherplatz – speichern. … weiterlesen ›


03.02.2009 – Archiv

In einem Verfahren (I ZR 125/07) hatte die Beklagte als Anbieterin von Erotikartikeln gegenüber Google das Schlüsselwort "bananabay" angegeben, welches indes für die konkurrierenden Produkte Klägerin als identische Marke geschützt war. Nach Auffassung des BGH hängt in diesem Fall die Annahme einer Markenverletzung allein davon ab, ob gerade in der Verwendung der geschützten Bezeichnung als … weiterlesen ›


31.12.2007 – Archiv

Wir wünschen allen Lesern des Newsletters einen guten Rutsch. weiterlesen ›


13.08.2007 – Archiv

Das Gesetz bringt zahlreiche Verbesserungen, vor allem gegen Ausspähen von nicht gesicherten Daten oder beim Hacken ohne Ausspähen von Daten. Der Schutzbereich der Datensabotage wurde auf Daten von Privaten erweitert. Heftig umstritten ist die neue Strafbarkeit in Bezug auf Hackertools, die wegen der Notwendigkeit von Sicherheitstests mit diesen Tools kritisch gesehen wird. Unternehmen sollten sich … weiterlesen ›


04.10.2006 – Archiv

Das Programm auf dem Stand findet täglich von 10-18 Uhr statt. Die vortragenden Firmen stehen den ganzen Tag auf dem Stand 723 bzw. ihrem eigenen Messestand für Fragen zur Verfügung. Von Dienstag bis Freitag findet zusätzlich auf dem Forum blau in der Halle das traditionelle Live-Hacking unter rechtsanwaltlicher Aufsicht mit Sebastian Schreiber von der SySS … weiterlesen ›


02.03.2006 – Archiv

Der Entscheidung lag eine Verfassungsbeschwerde einer Richterin zugrunde, die sich gegen die Anordnung der Durchsuchung ihrer Wohnung wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen gewandt hatte. Diese Beschwerde war insoweit erfolgreich, als der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) einen Datenzugriff nur unter bestimmten Voraussetzungen und insbesondere unter strenger Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes als rechtmäßig erachtet, welchem … weiterlesen ›


16.02.2006 – Archiv

Zwischenzeitlich hat PriceWaterhouseCoopers im Auftrag der Europäischen Union nach erfolgter Prüfung bereits die ersten Zuteilungen für die .eu-Domains vorgenommen. Nach Maßgabe der EURid Regelungen beginnt nach der jeweiligen Akzeptierung eine 40-tägige Wartefrist, bevor der neue Domain-Name auch benutzt werden kann. Innerhalb dieser Frist können dann Dritte gegen die Vergabe einer bestimmten Domain im Rahmen eines … weiterlesen ›