Haftungsrecht / esb Rechtsanwälte

Darf die KI im Hintergrund Nutzerdaten zu Trainingszwecken sammeln?

Dr. Jens Bücking — Wed, 20 Mar 2024 15:22:16 +0000

KI-Tools müssen mit Informationen befüllt und trainiert werden, die aus im Internet gesammelten Rohdaten bestehen und für die jeweilige KI aufbereitet wurden. Dieses Sammeln von Texten, Bildern, Tabellen, Musiksequenzen und Videos wird als Scraping oder Crawling bezeichnet. Eine Differenzierung zwischen Daten mit und solchen ohne Personenbezug ist technisch bedingt nahezu ausgeschlossen.

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Schmerzensgeld für Cyberangriffe?

Dr. Jens Bücking — Fri, 08 Mar 2024 10:06:42 +0000

Welche Entschädigung können Malware- und Trojaneropfer beanspruchen? Mit Urteil vom 14.12.2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass die bloße Ungeeignetheit technisch-organisatorischer Maßnahmen (TOMs), die einen Cyberangriff durch Dritte (Hacker), nämlich u.a. mittels Zugriffs und Veröffentlichung personenbezogener Daten, ermöglicht oder begünstigt, noch nicht per se einen Schadensersatzanspruch der betroffenen Personen rechtfertigt. Aus der grundsätzlichen DSGVO-Rechenschaftspflicht […]

Hinweisgeberschutz versus Datenschutz – das gilt es zu beachten!

Dr. Jens Bücking — Mon, 26 Feb 2024 14:31:52 +0000

Der Anwendungsbereich des Hinweisgeberschutzgesetzes erstreckt sich auch auf Verstöße gegen Datenschutzvorschriften wie bspw. aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), den Landes-Datenschutzgesetzen (DSG) oder dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG). Außerhalb anonym gemeldeter Sachverhalte stellt in der Regel jede Meldung von Beschäftigten an den Beschäftigungsgeber eine Information mit personenbezogenen Daten – oft genug sensibler Natur – dar. Die dem Hinweisgebersystem […]

Schmerzensgeld für Datenschutzverstöße aus Art. 82 DSGVO?

Dr. Jens Bücking — Mon, 29 Jan 2024 20:06:58 +0000

von Dr. Jens Bücking Am 04.05.2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH, Rs. C-300/21) einige grundlegende Fragen zum Ersatz immaterieller Schäden aus Art. 82 DSGVO beantwortet, die mit dem Oberlandesgericht Hamm soweit ersichtlich erstmals ein deutsches Obergericht aufgenommen hat (Urteil vom 15.08.2023). I. Praxisrelevant: Abhandenkommen/

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„Compliancewashing” oder Vertrauensanwalt als interne Meldestelle nach dem HinSchG?

Michael Olfen — Fri, 24 Nov 2023 18:52:08 +0000

Der Begriff „Greenwashing” ist bekannt. Hiermit sind Aktivitäten gemeint, die bewusst darauf abzielen, einem Unternehmen in der Öffentlichkeit ein grünes und nachhaltiges Image zu verleihen. Entsprechend laufen Unternehmen Gefahr, sich den Vorwurf des „Compliancewashing“ auszusetzen. Im Zusammenhang mit der Einrichtung einer internen Meldestelle soll das Whistleblowing der Aufdeckung von…

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Die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) und die Steuerpflicht ihrer Mitglieder

Michael Olfen — Wed, 10 May 2023 05:01:54 +0000

Handelt ein Mitglied der EWIV, sind die Betriebseinnahmen des Mitglieds ihm selbst steuerlich zuzurechnen, auch wenn alle Forderungen an die EWIV abgetreten wurden. Die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) ist eine supranationale europäische Rechtsform, die seit 1985 besteht. Durch sie soll Unternehmen und Freiberuflern ermöglicht werden…

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Cloud und IT-Sicherheit:

Dr. Jens Bücking — Mon, 21 Nov 2022 20:45:05 +0000

Erhöhung, Verlagerung oder Abmilderung der Haftungsrisiken? Aus dem Gesellschaftsrecht ergibt sich ein allgemeiner Pflichtenapell zur sorgfältigen Unternehmensführung an das Management. Bei der Erfüllung der Pflichten bestehen in Bezug auf dynamische Risikofaktoren wie namentlich IT- und Cyberrisiken Ermessensspielräume. Als Bottom Line kann auf Industriestandards bzw. den jeweiligen Stand der Technik zurückgegriffen werden. Sicherheit in der Informationstechnik […]

Heute leichtes Datenunwohlsein – die DSGVO und ihre Garantiehaftung auf Schadensersatz?

Dr. Jens Bücking — Fri, 11 Nov 2022 14:34:07 +0000

Anfang Oktober unternahm der Generalanwalt am EuGH (C-300/21) in seinem Schlussplädoyer einen fast verzweifelt anmutenden Versuch, die sich an europäischen Gerichten Bahn brechende weite Schadensersatzpraxis zu durchbrechen. Nahezu Einigkeit besteht allerdings darin, dass der sich gerade in Datenschutzsachen sehr verbraucher- bzw. betroffenenfreundlich äußernde EuGH den Schlussanträgen des…

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Urteil hat Abmahnwelle wegen Google Fonts zur Folge

Stefan Ansgar Strewe — Tue, 27 Sep 2022 15:31:37 +0000

Ein Urteil aus dem Januar dieses Jahres hat professionelle Abmahner auf den Plan gerufen. Aber es gibt Abhilfe. Mit Urteil vom 20.01.2022 hatte das Landgericht München I (Az. 3 O 17493/20) einem Nutzer einer Website 100 Euro immateriellen Schadensersatz zugesprochen, weil der Websitebetreiber Google Fonts auf seiner Website direkt über die Google-Server eingebettet hat.

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Whistleblowing: Kerninhalte des neuen Hinweisgeberschutzgesetzes

Dr. Jens Bücking — Thu, 15 Sep 2022 13:11:22 +0000

Das Bundeskabinett hat am 27.07.2022 das „Hinweisgeberschutzgesetz“ beschlossen. Damit wird die sog. „EU-Whistleblower-Richtlinie“ vom 23.10.2019 mit Verspätung umgesetzt. Ursprünglich war eine Umsetzung bis zum 17.12.2021 in den EU-Mitgliedsstaaten verpflichtend vorgesehen. Die Bundesrepublik Deutschland konnte jedoch die Umsetzungsfrist nicht einhalten und sah sich deswegen bereits einem EU…

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