Patentrecht / esb Rechtsanwälte https://www.kanzlei.de Mon, 08 Jul 2024 11:17:25 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.9.4 BGH stellt klar: Künstliche Intelligenz ist kein Erfinder! https://www.kanzlei.de/bgh-stellt-klar-kuenstliche-intelligenz-ist-kein-erfinder Mon, 08 Jul 2024 11:15:05 +0000 https://www.kanzlei.de/?p=74761 Erfinder kann nur eine natürliche Person sein. Ein maschinelles, aus Hard- oder Software bestehendes System kann auch dann nicht als Erfinder benannt werden, wenn es über Funktionen künstlicher Intelligenz (KI) verfügt. Erfordernis der Erfinderbenennung Gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 PatG muss der Anmelder innerhalb von fünfzehn Monaten den oder die Erfinder benennen und versichern…

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