Von Amazon über Hatespeech zu Smart Contracts – kommt das europäische Digitalgesetz?

Suchmaschinen, Online-Marktplätze und Vermittlungsplattformen sind aus dem E-Commerce nicht mehr wegzudenken. Social Media prägen, nicht selten begleitet von Fake News, Hass und Diffamierung, eine aufgeregte gesellschaftliche und politische Debatte. Der klassische Vertrag und selbst die rechtliche Beratung bekommen zunehmend Konkurrenz durch vermeintlich smartere digitale Alternativen. Wie aber sehen die rechtlichen Rahmenbedingungen für all diese Fragen in der Europäischen Union aus? Sind diesbezügliche Regelungen angesichts insbesondere der außereuropäischen Konkurrenz überhaupt noch up to date?

Kommission plant „Digital Services Act”

Im Rahmen ihrer Digitalstrategie für Europa möchte die EU-Kommission den derzeitigen Rechtsrahmen für digitale Dienste, insbesondere die E-Commerce-RL aus dem Jahr 2000, modernisieren und einige aus ihrer Sicht mittlerweile drängende Fragen insbesondere zur Rolle und Verantwortung der größten Onlineplattformen in einem „Digital Services Act“ regulieren. Am 8. September 2020 lief eine Konsultation aus, mit der hierzu Meinungen, Fakten und Daten von Bürgern, Unternehmen, Onlineplattformen, wissenschaftlichen Kreisen, der Zivilgesellschaft und allen Interessenträgern eingeholt werden sollten. In Anlehnung an die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) spricht Netzpolitik.org bereits vom „Plattformgrundgesetz“ und von „einem revolutionären Vorhaben, das die Macht von Konzernen wie Google und Facebook beschränken soll.“

DAV nimmt Stellung

Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich durch seine Ausschüsse IT-Recht und Zivilrecht an der Konsultation beteiligt. Anstatt den knapp 90-seitigen, für eine rechtliche Einschätzung ungeeigneten Fragenkatalog zu beantworten, haben Niko Härting, Martin Fries und ich als Berichterstatter eine kurze Stellungnahme entworfen und uns aus dem umfangreichen Themenkatalog einigen ausgewählten Fragen der Konsultation zugewandt: dem grundlegenden Regelungsansatz für ein neues Digitalgesetz, dem Umgang mit Rechtsverstößen und Hatespeech im Internet sowie dem Regelungsbedarf für Smart Contracts. 

Lesen Sie mehr dazu in meinem aktuellen Beitrag auf Beck-Blog: Von Amazon über Hatespeech zu Smart Contracts – kommt das europäische Digitalgesetz? DAV nimmt Stellung