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Urteil des EuGH zum rechtlichen Schutz von topografischen Karten

Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Stefan Ansgar Strewe Rechtsanwältin Anne Schramm, LL.M. (VUW) Der Europäische Gerichtshof (“EuGH”) hat mit Urteil vom 29.10.2015 (Az. C-490/14) entschieden, dass topografische Landkarten als “Datenbanken” rechtlich geschützt sein können. Kern des Streites war die Frage, … Weiterlesen

Irreführende Alleinstellungsbehauptung durch Werbeaussage

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und für IT- Recht Sandro Hänsel, Dresden Eine Werbeaussage beinhalte eine irreführende Allein- oder Spitzenstellungsbehauptung, wenn der Werbende nicht die größten Umsätze in dem beworbenen Bereich habe. Ihn treffe die prozessuale Aufklärungspflicht und er habe … Weiterlesen

Ausschluss einer Wettbewerbsverletzung durch behördliche Erlaubnis

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und für IT- Recht Sandro Hänsel, Dresden Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 08.04.2014 (Az.: 3 W 22/14) entschieden, eine zivilrechtliche bzw. unlautere Wettbewerbsverletzung sei ausgeschlossen, wenn eine wirksame behördliche Erlaubnis vorliegt, welche einen … Weiterlesen

Unzulässige Rechtswahlklauseln im Rechtsverkehr mit Verbrauchern

Rechtsanwältin und Fachanwältin für IT-Recht Heike Nikolov, Dresden Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 23.09.2014 (Az.: 6 U 113/14) entschieden, Klauseln die ausschließlich deutsches Recht als Vertragsgrundlage vorsehen, seien unwirksam. Dies gilt insbesondere im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr mit Verbrauchern. Ein … Weiterlesen

Kein Unterlassungsanspruch allein wegen Präsentation gegenüber Fachpublikum auf einer Messe

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und für IT- Recht Sandro Hänsel, Dresden Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 23.10.2014 (Az.: I ZR 133/13) entschieden, allein die Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Produktes auf einer internationalen Messe sei kein … Weiterlesen

Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung kein Anerkenntnis

RAin Anne Schramm, LL.M. (VUW), Dresden Die Beklagte wurde von der Klägerin durch rechtsanwaltliches Schreiben wegen angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens abgemahnt. Die Beklagte gab sodann eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Einen (durchaus üblichen) Hinweis, dass dazu keine rechtliche Verpflichtung bestehe, enthielt die … Weiterlesen

Wettbewerbsverstoß bei Angabe ungenauer Lieferfristen im Rahmen von Online-Geschäften

Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss vom 03.04.2007 (Az. 5 W 73/07) klargestellt, dass Angaben zu Lieferfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) so genau formuliert sein müssen, dass ein Durchschnittskunde ohne Schwierigkeiten und ohne rechtliche Beratung in der Lage ist, das Ende einer vorgegebenen Lieferfrist selbst zu berechnen. Weiterlesen

BGH bestätigt die Zulässigkeit von Werbeblocker

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24.06.2004 entschieden, dass der Vertreib von Fernseh-Werbeblockern erlaubt ist. Damit wurde die Klage des Fernsehsenders RTL abgewiesen, der hierin eine Verletzung seiner Wettbewerbsfreiheit gesehen hatte. Das Gerät bewirkt bei Fernsehern und Videorekordern am Beginn eines Werbeblocks das automatische Umschalten auf ein werbungsfreies Programm und ein Zurückschalten nach Ende des Werbeblocks (Urteil vom 24.06.2004, Az.: I ZR 26/02). Weiterlesen