RA und FA IT-Recht Dr. Jens Bücking

Mit Beschluss vom 16.05.2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage, ob das Einbinden von fremden Online-Videos des Rechteinhabers ohne Erlaubnis in die eigenen Webseiten gegen das Urheberrecht verstößt, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Die mit Spannung erwartete Entscheidung ist damit vorerst vertagt, mit einem Urteil des EuGH ist bestenfalls im Laufe des Jahres 2014 zu rechnen.

Anders als bei der Verlinkung werden beim sogenannten „Framing“ Videos oder Bilder zum Internetabruf bereitgestellt, die nicht auf der vom User besuchten Webseite selbst sondern auf fremden Seiten gespeichert sind. Klassisches Beispiel sind die YouTube-Videos, die in Facebook-Seiten eingebunden werden. Für den Nutzer ist dies komfortabel, da er die ursprünglich aufgerufene Seite weder verlässt noch überhaupt sich des Umstandes gewahr wird, fremde Inhalte abzurufen. Dies unterstreicht die besondere Tragweite der Entscheidung. Denn die Technik des „Framing“ hat bereits die klassische „Verlinkung“ an Bedeutung weit hinter sich gelassen.

Der BGH jedenfalls hält, vorbehaltlich einer später anderen Bewertung durch den EuGH, das Framing im Unterschied zur klassischen Verlinkung für grundsätzlich zulässig. Bei der Einbettung durch Verlinkung könne oft der Eindruck entstehen oder auch durchaus gewollt sein, es handele sich bei den eingebetteten Inhalten um eigene Werke. Auf diese Weise könne möglicherweise nicht nur das Wettbewerbsrecht verletzt werden sondern auch eine unlautere Wettbewerbshandlung durch Umlenkung potenzieller Kundenströme vorliegen. Der BGH hatte – insoweit dem Berufungsgericht OLG München Recht gebend -  angenommen, dass die bloße Verknüpfung im Wege des Framing grundsätzlich kein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19 a Urheberrechtsgesetz darstellt, weil allein der Inhaber der fremden Internetseite darüber entscheidet, ob dass auf seiner Internetseite bereit gehaltene Werk der Öffentlichkeit zugänglich bleibt. Eine solche Verknüpfung könne jedoch ggfls. bei der Auslegung von § 15 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz ein sogenanntes  „unbenanntes Verwertungsrecht“ der öffentlichen Wiedergabe verletzen. Aus diesem Grunde hat der BGH dem EuGH die Frage vorgelegt, ob bei der fraglichen Einbettung durch Framing eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Artikel 3 Abs. 1 der Europäischen Richtlinie 2001/29/eG vorliegt.

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Mit Beschluss vom 28.03.2013 hat das Landgericht Berlin bestätigt, dass auch in sozialen Netzwerken (im Streitfalle Google+) die Verpflichtung zur Anbieterkennzeichnung – kurz: Impressumspflicht – eingreift. Das Landgericht stützte sich dabei auf die zugrunde liegenden EU-Richtlinien und die hierauf ergangene Rechtsprechung.

Die anfänglichen Vorbehalte, eine entsprechende Entscheidung wegen des vermeintlichen Bagatellcharakters eines solchen Verstoßes zu treffen, ließ das Landgericht schlußendlich zu Recht fallen. Denn bei einem geschäftlich genutzten Account in sozialen Netzwerken, die zunehmend in das Unternehmensmarketing – insbesondere, um jüngere Klientel anzusprechen – eingebunden sind, kann von einem Bagatellcharakter in aller Regel nicht die Rede sein.

Gegenstand des Schiedsverfahrens vor dem WIPO-Panel (AZ D2013-0264)  war die Markenkombination “Bau Portal – The Original” und die Nutzung der entsprechenden Domain “bau-portal.com” durch einen ausgeschiedenen Geschäftsführer, der die Domain an den Beschwerdegegner verkauft hatte. Auf der Domain war sodann ein “Baustellenhinweis” des inhalts “bau-portal.com – wir sind das Original und bauen für Sie um!” zu sehen, worin die Beschwerdeführerin eine Markenrechtsverletzung erblickte.

Dies zurecht, wie das Schiedsgericht unter Hinweis auf die fehlende Nutzungsberechtigung und augenscheinliche Bösgläubigkeit entschied. Es verfügte die Übertragung der Domain auf die Beschwerdeführerin. Der Bezeichnungsbestandteil “Bauportal” sein aus Nutzersicht prägend, die angebotenen bzw. angekündigten Dienstleistungen identisch oder zumindest ähnlich. Daher bestünden keine Zweifel, dass die Domain erworben wurde, um sich begrifflich an das bisherige Portal anzulehnen und den Eindruck hervorzurufen, dieses als ursprünglicher Anbieter fortzuführen.

Letztlich kam es auf die konkrete Nutzungsweise an, die – da ein bösgläubiger Erwerb bzw. eine bösgläubige Registrierung nicht nachgewiesen werden konnte – sich in dem obigen Ankündigungshinweis manifestierte, sich hierauf jedoch auch beschränkte. Durch diese Ankündigung erwies sich aus Sicht des Panels die Anlehnung in einem Waren-/Dienstleistungsbereich, der demjenigen der Markeninhaberin ähnlich ist. Anderenfalls hätte das Verfahren kaum Aussicht auf Erfolg gehabt, da dem Domaininhaber/Beschwerdegegner ein Recht bzw. ein berechtigtes Interesse an dem Domainnamen nicht ohne weiteres hätte abgesprochen werden können.

Das VG entschied, dass neben dem Inhaber auch der Admin-C Domain für Inhalte haften kann, auf die die gewerblichen Links unter der geparkten Domain verweisen (U. v. 20.03.2012, 27 K 6228/10).

Das Gericht unterstellte zunächst, dass der Kläger Inhaber der Domain war, auch wenn er sie “im Kundenauftrag reserviert” habe, da eine Vereinbarung zwischen dem Kläger und seinem Kunden habe keinen Einfluss auf die Domain-Inhaberschaft habe. Dem Registrierungssystem der DENIC sei die Reservierung einer Domain fremd, die Registrierung erfolge allein zu Gunsten des Domain-Inhabers.

Jedenfalls aber habe sich der Kläger die Inhalte der von der geparkten Domain verlinkten pornografischen Angebote zu Eigen gemacht. Seine Absicht sei die Gewinnerzielung, indem Besucher seiner geparkten Domain auf die gelinkten und mit Screenshots und Beschreibungen beworbenen Angebote zugriffen; eine einfache Linkliste hätte das nicht zur Folge gehabt.

Ob der Kläger wusste, welche konkreten Inhhalte über seine Domain erreichbar waren, sei ohne Relevanz, da es eines Verschuldens zur Haftung als Störer nicht bedürfe. Schon durch das Parken der Domain habe der Kläger wissentlich die Gefahr gesetzt, dass Links zu pornographischen Inhalten platziert würden.

Dass Nutzer sich auf den erotischen Angeboten anmelden müssten, schließe die Zurechnung nicht aus, da die zu machenden persönlichen Angaben lediglich der Zahlungsabwicklung dienten, nicht aber den Zugang erschweren sollten. Der Zugang zu den Inhalten auf den verlinkten Seiten entspreche dabei nicht den Anforderungen eines ordentlichen Altersverifikationsystems, weshalb ein Verstoß gegen Jugendschutzrecht vorliege.

Die Entscheidung trägt nicht eben zur Rechtssicherheit und Konsolidierung der domainrechtlichen Judikatur bei. Zum einen zeigt sie, wie riskant Domain-Parking durch die Zurechnung von – oft genug dynamischen und daher jeder Kenntnis, geschweige Einflussnahme entzogenen – Drittinhalten gleich welcher Art (hier Jugendschutz, aber auch Wettbewerbsrecht, Markenrecht oder Urheberrecht dürften hier nun künftig wieder eine Rolle spielen) sein kann. Besorgnis erregt zum anderen die undifferenzierte Betrachtungsweise, die sich darin äußert, entgegen der inzwischen wohl vorherrschenden zivilgerichtlichen Rechtsprechung wie selbstverständlich davon auszugehen, dass auch der Admin-C einer solchen geparkten Domain für die Domain – bzw. vorliegend gar deren inhaltliche Ausgestaltung – verantwortlich ist und entsprechende inhaltliche Prüfpflichten habe.

Das OLG Köln (6 U 187/11) bestätigt, dass auch bloß geparkte sog. Vertipperdomains – neben einer Namens- oder Markenverletzung – auch eine wettbewerbswidrige Behinderung darstellen können.

Auch eine geparkte Domain stelle eine geschäftliche Handlung dar. Beim Behinderungswettbewerb liege ein Wettbewerbsverhältnis schon dann vor, wenn die konkrete geschäftliche Handlung objektiv geeignet und darauf gerichtet ist, den Absatz des Handelnden zum Nachteil des Absatzes eines anderen Unternehmers zu fördern. Dies erfolgte im Streitfall dadurch, dass Interessenten, die es versäumten, den letzten Buchstaben der Klägerdomain einzugeben, auf eine Parking-Seite geleitet wurden.

Damit einher gehe, so dsa OLG, eine sich wirtschaftlich auswirkende Behinderung, da fehlgeleitete Nutzer unter Umständen verärgert oder aus anderen Gründen einen anderen Dienst aufsuchen und der Klägerin so Werbeeinnahmen entgehen.

Zudem konkretisiere sich auch zeichenrechtlich die abstrakte Verwechselungsgefahr beim Eintippen des Domain-Namens in die Browserzeile. Wäge man im Rahmen des § 12 BGB die Interessen der Parteien ab, so stünden die des Vertipperdomain-Inhabers nach, da er kein schützenswertes Interesse habe, potentielle Besucher der Klägerseite auf sein Parking-Angebot zu ziehen.

Bereits im April diesen Jahres hatten wir Sie über die Entwicklungen der Cumulus-Fonds informiert. Leider bestätigt sich bei zwei weiteren Fonds die Befürchtung, dass die Gesellschafter zur Kasse gebeten werden.
Wie bei dem Cumulus-Fonds „Einkaufs- und Gewerbezentrum Hettstedt“ reichten die Einnahmen bei dem Cumulus-Immobilienfonds Neue Bundesländer No. 2 GdbR nicht mehr aus, um die für die Innenfinanzierung aufgenommenen Darlehen vollständig zu bedienen. Die Corealcredit Bank AG hat deshalb das dem Fonds gewährte Darlehen zum 30.11.2012 gekündigt.
Den Gesellschaftern, die für das Darlehen quotal haften, wird von der Corealcredit Bank AG das Angebot unterbreitet, auf ein Drittel dieser Haftungssumme zu verzichten, wenn die verbleibenden zwei Drittel bis zum 31.01.2013 gezahlt werden.

Die Gesellschafter des Immobilienfonds Einkaufs- und Immobilienzentrum Angermünde GdbR werden von dem Insolvenzverwalter ebenfalls quotal am für das vom Fonds aufgenommene Darlehen bei der Landesbank Baden-Württemberg in Anspruch genommen. Auch ihnen wird das Angebot unterbreitet, nach der sie bei einer schnellen Zahlung nur einen Teil der behaupteten Forderung zahlen sollen.

Vor einer Zahlung auf die geltend gemachten Forderungen empfehlen wir nochmals, sich von einem hierauf spezialisierten Rechtsanwalt anwaltlich beraten zu lassen.

Jana Naumann

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Simon wurde wegen Untreue und Fälschung von Kontoauszügen in den von uns geführten Prozessen verhaftet. Wir berichteten hierüber bereits.

In der Regel ist bei einer Verhaftung davon auszugehen, dass die Strafverfolgungsbehörden mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer Verurteilung Simons ausgehen.

Mit der Einführung der Unternehmergesellschaft, kurz UG, ist es seit einiger Zeit möglich, mit relativ geringem finanziellen Aufwand eine Gesellschaft zu gründen, für die die Gesellschafter nicht persönlich haften. Bisher musste hierfür in der Regel eine GmbH gegründet werden, für die ein Stammkapital von mindestens 25.000,00 EUR notwendig war, wobei 12.500,00 EUR sofort eingebracht werden mussten.
Zwischen beiden Gesellschaften bestehen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs für Geschäftspartner erhebliche Unterschiede, so dass Zweifel darüber, welche Gesellschaft Vertragspartner geworden ist, zu Lasten des für die UG Handelnden gehen und dessen persönliche Haftung zur Folge haben. Denn die gegenüber der UG höhere Kapitalgrundlage einer eingetragenen GmbH begründet eine entsprechend höhere Soliditätsgewähr. Der Geschäftspartner und zukünftige Gläubiger ist zwar auch bei einer GmbH nicht davor geschützt, dass das Stammkapital noch vorhanden und damit zur Begleichung seiner Forderung zur Verfügung steht. Bei einer GmbH bestand jedoch ein solcher Haftungsfonds im Gegensatz zu der UG einmal. Die Tatsache, ob die Gesellschaft von vornherein mit dem gesetzlichen Mindeststammkapital ausgestattet wurde oder mit einem beliebig geringeren Stammkapital ist für die Frage der Kreditwürdigkeit der Gesellschaft von erheblicher Bedeutung, Denn die Eigenkapitalausstattung einer Gesellschaft spiegele nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch das Vertrauen der Gesellschafter in das eigene Geschäftsvorhaben wieder.
Aus diesen Gründen täuscht derjenige, der bei Geschäften für eine Unternehmergesellschaft anstatt des Zusatzes UG (haftungsbeschränkt) im Geschäftsverkehr die Bezeichnung „GmbH“ verwendet, den Geschäftsverkehr über die geringere Kreditwürdigkeit der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt). Es wird der falsche Eindruck vermittelt, der Vertragspartner habe mit einem Stammkapital von mindestens 25.000 € ausgestattet werden müssen und hätte somit eine höhere Solidität und bessere Kreditwürdigkeit.
Die Folge davon ist nach der am 12.06.2012 unter dem Aktenzeichen II ZR 256/11 getroffenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass der Handelnde dem auf den Rechtsschein vertrauenden Vertragspartner persönlich haftet.
Diese Haftung entfällt auch nicht dadurch, dass die Unternehmergesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist. Nur wenn der Handelnde nachweisen kann, dass dem Geschäftspartner die wahren Verhältnisse, also das Bestehen nur einer UG, bekannt waren oder es ihm hierauf nicht ankam, kann seine persönliche Haftung entfallen.
Bitte achten Sie daher darauf, dass auch im geschäftlichen Verkehr eine Unternehmergesellschaft in der Firma nur die Bezeichnung „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder „UG (haftungsbeschränkt)“ führt.

Hendrik Hupfer
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Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 16.03.2012, Az. 6 U 206/11, wird mit einem sog. “Framing”, mittels dem der Betreiber einer Website fremde Inhalte – vorliegend aus einem Online-Reisekatalog – einbindet, keine urheberrechtsrelevante Verwertungshandlung vorgenommen, da es sich hier nicht um ein Zugänglichmachen im Sinne von § 19 a Urheberrechtsgesetz handelt:

Merkmal des Zugänglichmachens sei ein vom Verletzer kontrolliertes Bereithalten eines in seiner Zugriffssphäre befindlichen Werkes zum Abruf. Somit liege im bloßen Framing keine urheberrechtliche Verwertungshandlung des Betreibers der Website, auf der sich der Hyperlink zu dem fremden Inhalten befinde.

Hinzu kam im konkreten Fall, dass die Betreiberin der Website durch einen Hinweis kenntlich gemacht hatte, dass sie die Inhalte nicht selbst verantwortet, sondern den Nutzern lediglich einen erleichteren Zugang zu einer Fremdleistung bieten will.