esb Rechtsanwälte

Bundesgerichtshof: Endlich Rechtssicherheit für das Affiliate-Marketing

s.kowalczyk — Tue, 24 Jan 2012 09:34:53 +0000

Wir schließen an die diversen Newsletter zu dem Fall „Partnerprogramme“, den wir über die Instanzen hinweg mit begleitet hatten, an, zuletzt mit Newsletter vom 09.02.2011

Mit Nichtannahmebeschluss vom 19.01.2012, AZ: I ZR 20/11, hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde der Klägerin über die Nichtannahme der Revision zurückgewiesen. Damit steht fest, dass der Affiliate-Programmbetreiber (Advertiser) für Inhalte auf Domains, die sein Kunde, der Publisher, nicht bei seinem Affiliate-Programm angemeldet hat, ohne zurechenbare Kenntnis nicht haftet.

Die Affiliate-Branche dürfte mit großer Erleichterung auf die Entscheidung des höchsten deutschen Zivilgerichts reagieren.

Simon legt im Prozess gegen Trend Capital gefälschtes Wertgutachten vor

m.buck — Tue, 17 Jan 2012 15:20:43 +0000

Zum Beleg der Werthaltigkeit des unbebauten Grundstücks 281 in Dubai – wo eigentlich längst der Silver Star Tower des ersten Dubai Fonds stehen müsste – wurde der Wert im amtlichen Wertgutachten um ca. 20 Millionen Euro angehoben. Bei der Fälschung wurde aber vergessen, den auch in arabischen Worten angegebenen Wert, entsprechend zu ändern.

Frank Simon stellt sich dumm und teilt im Originalton der Anwälte mit:
“Der Beklagte (Frank Simon) und auch die sonstigen Mitarbeiter … sind der Schrift des Arabischen nicht kundig, so dass ihnen ein diesbezüglicher Fehler, so er denn überhaupt vorliegt, nicht aufgefallen ist.”

Hierüber erfahren Sie mehr, wenn Sie unseren aktuellen, kostenlosen Newsletter anfordern.

Auch die GW Grund & Wert Service GmbH ist eine Gesellschaft von Frank Simon!

m.buck — Fri, 06 Jan 2012 16:07:42 +0000

Grundsolide. Wertbeständig. Keine Experimente. sind die Werbeaussagen von Frank Simon, Geschäftsführer der Grund & Wert und unzähliger Gesellschaften, früher vorwiegend mit dem Zusatz “Trend Capital”. Seitdem aber das mutmaßliche Schneeballsystem von “Trend Capital” zum Erliegen kam, versucht Simon mit der Grund & Wert neue Anleger mit Investitionen in Immobilien aus Deutschland zu ködern.

Da man gerne mit geschönten Zahlen arbeitet und die bisherigen Fonds von Simon desaströs endeten, ist die Werbeaussage eine Ironie auf die Erfahrungen mit Trend Capital.

Vorsicht ist mit Investitionen in Immobilen von Simon schon deswegen angebracht, da die geschädigten Anleger von Trend Capital, statt der Rückzahlung ihres angelegten Geldes, eine Beteiligung an Deutschen Immobilien bekommen können. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Weitere Informationen erhalten Sie in unserem Newsletter, den Sie kostenfrei unter leipzig@kanzlei.de anfordern können.

Trend Capital – wo ist Frank Simon?

m.buck — Wed, 04 Jan 2012 17:47:55 +0000

Wo ist Frank Simon und Trend Capital?

Trotz der ständigen Ankündigungen von Herrn Simon gibt es in den Dubai Fonds seit 2009 keine Gesellschafterversammlungen mehr. Zudem kündigten die Rechtsanwälte von Herrn Simon an, dass eine Gesellschafterversammlung Ende 2011 „fest eingeplant“ sei.

Auch die Jahresabschlüsse der Fondsgesellschaften für die Geschäftsjahre 2008 – 2010 liegen bis heute nicht vor.

Stattdessen werden die Namen der Trend Capital Gesellschaften schrittweise geändert oder neue Fonds werden unter das neue Label „Grund & Wert“ gestellt.

Weitere Informationen erhalten Sie in unserem Newsletter, den Sie hier anfordern können.

Trend Capital

Archiv — Sun, 05 Jun 2011 07:14:01 +0000

Im Zuge der Ermittlungen und Rechtsstreitigkeiten gegen Trend Capital, Frank Simon und die West Audit AG sind Fakten bekannt geworden, dass es sich zumindest bei den Dubai Fonds von Simon um ein mutmaßliches Schneeballsystem und um einen mutmaßlichen Kapitalanlagebetrug handelt. Den Anlegern von Trend Capital stellt das Leipziger Büro detaillierte Informationen zur Verfügung.

“Freispruch” für das Affiliate-Marketing II: die Urteilsgründe

Archiv — Wed, 09 Feb 2011 08:13:31 +0000

Im Ergebnis konnte der Advertiser für die Tätigkeit seines Publishers nicht verantwortlich gemacht werden. Die Haftung für Beauftragte wie vorliegend den Publisher knüpfe an das vom Auftraggeber – vorliegend dem Advertiser – als Teil seiner Geschäftsorganisation beherrschbare Risiko an und erstrecke sich nicht auf die Gestaltung von anderen als den zu seinem Partnerprogramm angemeldeten Internetseiten, deren hinreichende Kontrolle ihm weder möglich noch zumutbar gewesen sei. Im vorliegenden Fall habe sich das zwischen dem Advertiser und dem Publisher vermittelte und jeweils durch AGBs geregelte Auftragsverhältnis nur auf die eine – einzige – zum Partnerprogramm des Advertisers angemeldete sog. Haupt-URL bezogen (mit allen ihren Unterseiten), so dass der Publisher insbesondere eine Provision nur für solche Umsätze des Advertisers habe erzielen können, die durch Ansteuern des Hyperlinks zu dessen Online-Shop auf der angemeldeten Seite oder einer ihrer Unterseiten angebahnt wurden. Umgekehrt sei eine Werbetätigkeit des Publishers außerhalb dieses Bereichs (sei es im geschäftlichen Interesse Dritter oder im eigenen Interesse) dem Advertiser nicht ohne Weiteres zuzurechnen. Solch eine Zurechnung wäre in Betracht gekommen, wenn der Advertiser mit der (seine Interessen fördernden) anderweitigen Tätigkeit des Publishers rechnen musste und er sie hätte beeinflussen können, mit anderen Worten: sie sich nicht seinen Kontrollmöglichkeiten entzogen hätte. Allerdings habe eine solche Abrechenbarkeit über die angemeldete Haupt-URL mit ihren Unterseiten im Streitfall nicht vorgelegen, und es habe sich dem Advertiser auch nicht aufdrängen müssen, dass der Publisher im Bereich dieser in die Abwicklung des Partnerprogramms eingebundenen Seite eine Suchmaschinenmanipulation vornehme, die die Gefahr von Kennzeichenverletzungen in sich berge – wobei für eine Haftung hätte hinzutreten müssen, dass der Advertiser dies sodann auch auf zumutbare Weise hätte unterbinden können. Ein solches Zusammentreffen von Zurechnungsfaktoren konnte der Senat nicht feststellen. Jedenfalls habe es im Streitfall am Element der gewissen Risikobeherrschung als weitere Voraussetzung für eine Haftung des Advertisers gefehlt. Falls nämlich die Seite mit der Rechtsverletzung in keiner Verbindung zur angemeldeten URL stand, habe der Advertiser zwar die fehlerhafte Platzierung seines Hyperlinks mit Hilfe einer Tracking-Software erkennen können, was gegebenenfalls die Versagung von Provisionen für darüber angebahnte Umsätze zur Folge gehabt hätte. Auf die Gestaltung der “falschen” Umgebung seines Links als solche hatte der Advertiser dagegen keinen Einfluss, und zur Durchsetzung seines Anspruchs auf Entfernung des falsch platzierten Hyperlinks habe er erst Anlass gehabt, wenn er von dem Fehler erfahren habe oder auf zumutbare Weise hätte erfahren haben können. Dies war bis zur Entfernung des Hyperlinks durch den Publisher – nach Abmahnung durch die Klägerin – nicht erweislich der Fall. Aber auch wenn die angemeldete Seite mit dem dort integrierten Hyperlink im Wege einer Frame-Einbindung unter einer anderen, die Rechte der Klägerin verletzenden Seite angezeigt worden wäre, könne der Advertiser dennoch nicht für zeichenrechtswidrige Gestaltungen des Frames durch den Publisher haftbar gemacht werden. Denn dass eine solche Frame-Einbindung überhaupt stattfand, konnte der Advertiser nicht erkennen. Technische Mittel, wie die von ihm eingesetzte Tracking-Software, konnten ihm ebenso wie dem Affiliate-Plattformbetreiber bei der Nachverfolgung eines Hyperlinks immer nur den “letzten Schritt” zeigen, hier die Hauptseite mit dem Hyperlink, aber nie den “Rahmen”. Auch über Einfluss auf die Gestaltung dieses “Rahmens” verfügte der Adveriser im Übrigen nicht, weshalb der Publisher letztlich auch aus objektiver Sicht nicht als der Beauftragte des Advertisers erscheine. Ebenso wenig wie ein Unternehmen, das im Geschäftslokal eines Händlers mit Plakaten für seine Produkte werbe, für die Art und Weise der Werbung des Händlers für sein eigenes Geschäft verantwortlich gemacht werden könne, seien dem Advertiser seiner Kontrolle entzogene Methoden des Publishers zur Last zu legen, mit denen der Publisher auf seine Internetkataloge und erst dort mit weiterführenden Hyperlinks zu den betreffenden Unternehmen zu locken versuche. Eine Störerhaftung scheitere nach den vorstehenden Erwägungen gleichfalls an der fehlenden Verletzung zumutbarer Prüfpflichten.

„Freispruch“ für das Affiliate-Marketing

Archiv — Mon, 31 Jan 2011 08:12:32 +0000

Wir hatten als Prozessvertreter auf Beklagtenseite über den gesamten Instanzenzug hinweg – Landgericht Köln/Oberlandesgericht Köln/Bundesgerichtshof/Oberlandesgericht Köln – regelmäßig über den Fall, der das gesamte Affiliate-Marketing zu einem unkalkulierbaren Haftungsrisiko zu machen drohte, berichtet (vgl. etwa Kanzlei.de-News vom 27.10.2009). Über zwei Instanzen war ein Affiliate-Pogrammbetreiber (Advertiser) für aus Gründen der Suchmaschinenoptimierung vorgenommene Markenverletzungen eines seiner Publishers zur Unterlassung verurteilt worden, obwohl die Markenverletzung eine Domain betraf, die der Publisher nicht beim Affiliate-Programm des Advertisers angemeldet hatte. Da jedoch ein Affiliate-Programmbetreiber – genauso wenig wie jeder andere Website-Betreiber bei Verlinkungen – nicht die „Quelle der Quelle“ im Internet überprüfen kann, hätte die Aufrechterhaltung des ersten OLG-Urteils (5/2006), wonach der Programmbetreiber eine verschuldensunabhängige Repräsentantenhaftung für all seine Publisher und deren Seiten, ob angemeldet oder nicht, übernehmen musste, de facto zum “Aus” solcher Partnerprogramme in Deutschland führen können. Am 28.01.2011 hat nun, nach Rückverweisung vom BGH und einer umfangreichen Beweisaufnahme, das OLG Köln – diesen Erwägungen Rechnung tragend – die Klage des Markeninhabers kostenpflichtig abgewiesen; die Revision wurde nicht zugelassen. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Kanzlei.de-News wird weiter berichten.

Kurzdomains: Nachvergabe am 12.1.2011

Archiv — Wed, 12 Jan 2011 08:11:44 +0000

Wie DENIC am 14.12.2010 mitgeteilt hat, werden alle bisher durch einstweilige Verfügungen gestoppten ein- und zweistelligen Domains am 12.01.2011 im Faxvergabeverfahren über spezielle Faxformulare im Halb-Stunden-Rhythmus nachvergeben. Ob die Nachvergabe Rechtssicherheit schafft, steht zu bezweifeln. Anzunehmen ist, dass seitens der ursprünglichen Anspruchsteller an den nun nachzuvergebenden Kurzdomains weiterhin Marken- und Namensrechte reklamiert werden, und dass sich ein künftiger Domaininhaber daher entsprechenden Unterlassungsansprüchen ausgesetzt sehen könnte.

Institut für den Mittelstand (IFM) geht online

Archiv — Mon, 08 Nov 2010 13:30:14 +0000

„Who do I call when I want to call Europe? Call IFM!“ lautet das ehrgeizige Motto des Instituts, das ab morgen, 9.11.2010, mit neuer Homepage unter wwww.institut-mittelstand.de zu finden sein wird.

Das IFM erhebt für sich den Anspruch, den Mittelstand in Europa mit einem umfassenden Dienstleistungsportfolio, erbracht durch hochqualifizierte Experten, zu beraten und zu begleiten – von der Standortfrage über die Finanzierung aus öffentlichen und privaten Mitteln bis hin zur geordneten Liquidation und Unternehmensfortführung. Die Kanzlei ESB engagiert sich für das IFM mit ausgewiesenen Rechtsexperten und repräsentativen Lokationen

VGH Bad.-Württ. Keine Mindestbezugsdauer höherer Bezüge für Leistungsbezüge der Rektoren, Kanzler (et.al.) der Hochschulen nach der W-Besoldung

Archiv — Thu, 08 Jul 2010 19:38:23 +0000

VGH Baden-Württemberg: Rechtsansicht des Finanzministers nicht bestätigt – keine Mindestbezugsdauer höherer Bezüge wegen § 5 Abs. 3 BeamtVG für Leistungsbezüge der Rektoren, Kanzler (et.al.) der Hochschulen nach der W-Besoldung gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBesG.

Mit Urteil vom 06.04.2010 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (4 S 822/09; rechtskräftig) entschieden, dass Ruhegehaltsbezüge ausschließlich nach § 15 a BeamtVG inklusive der funktionalen Leistungsbezüge nach § 33 Abs. 1 BBesG zu berechnen sind. Ausschlaggebend ist ausschließlich die Innehabung des Amtes im statusrechtlichen Sinne, und: der Wechsel von der B-Besoldung in die neue W-Besoldung ist keine Änderung des Amtes im statusrechtlichen Sinne. Bei der Berechnung des Ruhegehaltes ist mithin nicht von etwaigen früheren Dienstbezügen aus der Besoldungsgruppe B auszugehen, sondern von den statusbezogenen Bezügen aus der Besoldungsgruppe W zuzüglich der Leistungsbezüge. Der Kläger, pensionierter Kanzler einer Universität, hatte für eine Umstellung in die Besoldungsgruppe W optiert und erhielt neben seinem Grundgehalt aus der Besoldungsgruppe W eine Funktionszulage als Leistungsbezug. Der Beklagte hatte nach der Pensionierung des Klägers die Höhe der Versorgungsbezüge, die ruhegehaltsfähige Dienstzeit und den maßgeblichen Ruhegehaltssatz festgesetzt mit dem Hinweis, dass sich die ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge in entsprechender Anwendung des § 5 Abs. 3 und 5 BeamtVG nach der Besoldungsgruppe B bestimmten. Dem erteilte der VGH nun eine Absage und bestätigte sonach das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, wonach der Beklagte verpflichtet wird, die ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge des Klägers nach Besoldungsgruppe W 3 zuzüglich des funktionsbezogenen Leistungsbezuges rückwirkend zum Datum des Eintritts in den Ruhestand neu festzusetzen.