2. Terrorbekämpfungsgesetz verkündet
Die Erweiterung der Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst, den Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt ist bis zum 11. Januar 2007 befristet. Danach gilt wieder die bisherige Gesetzesfassung.
Veröffentlicht am 11.01.2002
unter #Allgemein
Ähnliche Themen:
- esb Rechtsanwälte sind für Sie da!
- Dauerbrenner im B2B-Geschäft: Kollidierende Allgemeine Geschäftsbedingungen – der sogenannte „battle of forms“ unter Berücksichtigung internationaler Bezüge
- Der Schadensersatz des von einem DSGVO-Verstoß Betroffenen
- Heutiger Artikel von Rechtsanwalt Christian Oberwetter in der Legal Tribune Online
Thema suchen:
Nach Kategorie filtern: