Die Erweiterung der Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst, den Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt ist bis zum 11. Januar 2007 befristet. Danach gilt wieder die bisherige Gesetzesfassung.
Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Nähere Informationen unter Datenschutzerklärung
Wenn Sie auf OK klicken oder durch die weitere Nutzung der Webseite, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
OK
Datenschutzerklärung