24.01.2020 – Dr. Jens Bücking

Die „Cookie-Richtline“ (e-Privacy-Richtline der EU) und das Urteil des EuGH vom 01.10.2019 werfen in der Praxis mehr Fragen auf als solche zu beantworten. Cookies sind laut EuGH „Textdateien, die der Anbieter einer Website auf dem Computer des Nutzers der Website speichert und bei ihrem erneuten Aufruf den Nutzer wieder abrufen kann, um die Navigation im … weiterlesen ›


16.01.2020 – Dr. Jens Bücking

Anerkannt ist, dass bei einer ernsthaften und endgültigen Geschäftsaufgabe die durch einen Wettbewerbsverstoß begründete (und fortan gesetzlich vermutete) Wiederholungsgefahr widerlegt wird. Dasselbe gilt bei der Verletzung absoluter Rechte, wie insbesondere solcher des geistigen Eigentums (Marken, Unternehmenskennzeichen, Designs, Patente …). Eine weiterhin ungeklärte Frage ist, ob dieser Grundsatz auch bei Internet-Sachverhalten gelten kann, deren Eigentümlichkeit ja … weiterlesen ›


09.01.2020 – Dr. Jens Bücking

Die Frage, wie weit bei rechtswidrigen Eingriffen in absolute Rechte, insbesondere aus dem Bereich des geistigen Eigentums, oder bei Wettbewerbsverstößen diejenigen, die in diesen Fällen die (von Gesetzes wegen vermutete) Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung ausgeräumt haben, reicht, gehört mit Blick auf die erheblich eingeschränkten Einwirkungsmöglichkeiten des Verletzers auf die großen Plattformen- und … weiterlesen ›


28.03.2019 – Stefan Ansgar Strewe

Lange hat es sich angebahnt, nun ist es so weit. Am Dienstag hat das EU-Parlament die Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen beschlossen. Neben zahlreichen weiteren Verbesserungen und Vereinheitlichungen verbraucherschützender Normen sowohl beim Warenkauf als auch beim Herunterladen digitaler Inhalte und Dienstleistungen, wie z.B. Apps, Spielen, Musik und Filmen, … weiterlesen ›


07.11.2018 – Anne Schramm

Ende 2017 hatte der Bundesgerichtshof bestätigt, dass die ASICS Deutschland GmbH („ASICS“) ihren Vertragshändlern die Nutzung von Preisvergleichsmaschinen nicht pauschal untersagen darf (Beschluss vom 12.12.2017 - KVZ 41/17, MMR 2018, 380 = K&R 2018, 178). Dem vorausgegangen war ein kartellrechtliches Verfahren, welches das Bundeskartellamt bereits im September 2011 gegen ASICS eingeleitet hatte. Noch vor Abschluss … weiterlesen ›


03.11.2015 – Stefan Ansgar Strewe

Der Europäische Gerichtshof ("EuGH") hat mit Urteil vom 29.10.2015 (Az. C-490/14) entschieden, dass topografische Landkarten als "Datenbanken" rechtlich geschützt sein können. Kern des Streites war die Frage, ob geografischen Daten, die aus einer topografischen Landkarte herausgelöst werden, um eine andere Landkarte herzustellen und zu vermarkten, nach ihrer Herauslösung ein hinreichender Informationswert bleibt, um als "unabhängige … weiterlesen ›


19.10.2015 – e|s|b Dresden

Rechtsanwältin Anne Schramm, LL.M. (VUW), Dresden Bis jetzt haften Betreiber von offenen WLAN-Netzwerken für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer unter Umständen als sog. "Störer". Dieser Tatbestand soll sich nun ändern, denn die Bundesregierung will derartige Betreiber von der Haftung für Rechtsverstöße Dritter befreien und so ermutigen, öffentliche WLAN-Zugänge anzubieten. Dazu verabschiedete die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf aus dem … weiterlesen ›


04.12.2014 – Heike Nikolov

Rechtsanwältin und Fachanwältin für IT-Recht Heike Nikolov, Dresden Das Landgericht München I (LG) hat mit Urteil vom 11.07.2014 (Az.: 21 O 854/13) entschieden, dass ein Sharehosting-Dienst zur Auskunft und zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er von einer Urheberrechtsverletzung in Kenntnis gesetzt wurde und trotz mehrfacher Aufforderung untätig geblieben ist. Er haftet in diesem Fall, als … weiterlesen ›


24.11.2014 – Sandro Hänsel

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und für IT- Recht  Sandro Hänsel, Dresden Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Beschluss vom 21.10.2014 (Az. C 348/13) entschieden, die Einbettung eines öffentlich zugänglichen geschützten Werkes auf der eigenen Webseite unter Verwendung der Framing-Technik, sei keine öffentliche Wiedergabe. Es liege keine Urheberrechtsverletzung vor. Framing ist das … weiterlesen ›


24.11.2014 – Anne Schramm

Rechtsanwältin Anne Schramm, LL.M. (VUW), Dresden  Der Online-Shop-Verkäufer muss einen kaufenden Verbraucher über die wesentlichen Eigenschaften seiner Ware informieren (Art. 246 a § 1 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB). Dies muss erfolgen, bevor der Verbraucher den Bestell-Button drückt. Welches die wesentlichen Eigenschaften einer Ware sind, bedarf einer wertenden Betrachtung im Einzelfall. Nachdem sich das OLG … weiterlesen ›