17.12.2021 – Anne Schramm

Zwei Richtlinien, die Warenkauf- und die Digitale-Inhalte Richtlinie, bilden die Grundlage für erhebliche Änderungen im BGB, die zum 01.01.2022 wirksam werden. Die Umsetzung der Richtlinien wird als größte und bedeutendste Änderung des BGB seit der Schuldrechtsrechtsreform im Jahr 2002 bezeichnet. Beispiele für wesentliche Änderungen im Kaufrecht Änderungen im Kaufrecht betreffen beispielsweise den Abschied vom Vorrang … weiterlesen ›


08.12.2021 – Dr. Jens Bücking

Mit Beschluss vom 01.12.2021 untersagte das VG Wiesbaden der Hochschule RheinMain im Eilverfahren, den Dienst „Cookiebot“ auf ihrer Website für das Einwilligungsmanagement zu verwenden, da personenbeziehbare Daten (IP-Adresse) in die USA übertragen würden. Der Nutzer werde daher in identifizierbarer Weise und ohne rechtliche Grundlage in den Geltungsbereich des US-Clouds-Acts unterworfen. Die bloßen Standardvertragsklauseln der Europäischen … weiterlesen ›


10.11.2021 – Dr. Jens Bücking

RA/ Fachanwalt IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Nach in Kraft treten der DSGVO taten sich die Zivilgerichte aus ihrer „Rechtsprechungstradition“ der „Spürbarkeitsschwelle“ bzw. „Bagatellgrenze“ naturgemäß schwer, Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche überhaupt – oder zumindest in einer die bisherige restriktive Praxis übersteigenden Höhe – zuzusprechen. Diese Rechtsprechung kann allerdings nicht aufrechterhalten werden.  Deutsche Gerichte dürfen lt. Bundesverfassungsgericht … weiterlesen ›


26.08.2021 – Anne Schramm

Onlinehändler müssen Verbraucher vor deren verbindlicher Bestellung über ihr gesetzliches Widerrufsrecht belehren. Mit Hilfe der Gestaltungshinweise zum gesetzlich für die Widerrufsbelehrung vorgesehenen Muster ist es möglich, für verschiedene Waren – insbesondere paketfähige Waren und Speditionsware – verschiedene Widerrufsbelehrungen zu erstellen und vorzuhalten. Ebendies hatte der Onlinehändler in dem der Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom … weiterlesen ›


17.03.2020 – Horst Speichert

Podcast-Folge #1: RA Horst Speichert über die Notwendigkeit der Einwilligungen für Cookies und Auswahlentscheidungen in Cookie-Bannern auf Webseiten. Gleichzeitig eine Besprechung der EuGH-Entscheidung zu Cookies vom 01.10.2019. weiterlesen ›


03.03.2020 – Anne Schramm

Alltag im unternehmerischen Rechtsverkehr: Der Einkäufer verweist in seiner Bestellung auf seine für ihn vorzugswürdigenden Einkaufsbedingungen. Der Verkäufer hingegen verweist in der Auftragsbestätigung auf die ihn begünstigenden Lieferbedingungen. Bei beiden Regelwerken handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (auch AGB bzw. Terms & Conditions). Im deutschen Recht ist die Problematik kollidierender AGB bekannt und die Lösung … weiterlesen ›


24.01.2020 – Dr. Jens Bücking

Die „Cookie-Richtline“ (e-Privacy-Richtline der EU) und das Urteil des EuGH vom 01.10.2019 werfen in der Praxis mehr Fragen auf als solche zu beantworten. Cookies sind laut EuGH „Textdateien, die der Anbieter einer Website auf dem Computer des Nutzers der Website speichert und bei ihrem erneuten Aufruf den Nutzer wieder abrufen kann, um die Navigation im … weiterlesen ›


16.01.2020 – Dr. Jens Bücking

Anerkannt ist, dass bei einer ernsthaften und endgültigen Geschäftsaufgabe die durch einen Wettbewerbsverstoß begründete (und fortan gesetzlich vermutete) Wiederholungsgefahr widerlegt wird. Dasselbe gilt bei der Verletzung absoluter Rechte, wie insbesondere solcher des geistigen Eigentums (Marken, Unternehmenskennzeichen, Designs, Patente …). Eine weiterhin ungeklärte Frage ist, ob dieser Grundsatz auch bei Internet-Sachverhalten gelten kann, deren Eigentümlichkeit ja … weiterlesen ›


09.01.2020 – Dr. Jens Bücking

Die Frage, wie weit bei rechtswidrigen Eingriffen in absolute Rechte, insbesondere aus dem Bereich des geistigen Eigentums, oder bei Wettbewerbsverstößen diejenigen, die in diesen Fällen die (von Gesetzes wegen vermutete) Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung ausgeräumt haben, reicht, gehört mit Blick auf die erheblich eingeschränkten Einwirkungsmöglichkeiten des Verletzers auf die großen Plattformen- und … weiterlesen ›


28.03.2019 – Stefan Ansgar Strewe

Lange hat es sich angebahnt, nun ist es so weit. Am Dienstag hat das EU-Parlament die Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen beschlossen. Neben zahlreichen weiteren Verbesserungen und Vereinheitlichungen verbraucherschützender Normen sowohl beim Warenkauf als auch beim Herunterladen digitaler Inhalte und Dienstleistungen, wie z.B. Apps, Spielen, Musik und Filmen, … weiterlesen ›