Was bedeutet „Barrierefreiheit“ im Sinne des BFSG? Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) bringt für Hersteller, Händler und Dienstleistungserbringer wichtige Neuerungen, um Produkte und Dienstleistungen auch für Menschen mit Behinderungen zugänglicher zu machen. Unternehmen sind verpflichtet, Produkte und Dienstleistungen so zu gestalten, dass sie von Menschen mit Behinderungen ohne fremde Hilfe genutzt werden können. Nach der Gesetzesbegründung ist … weiterlesen ›

Einführung Der Handel mit Kryptowährungen wie Bitcoin, Ether und Monero hat stark zugenommen. Mit dem wachsenden Interesse an digitalen Währungen sind auch die steuerlichen Verpflichtungen in den Fokus gerückt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits mit Urteil vom 14. Februar 2023, IX R 3/22 klargestellt, dass Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowährungen als private Veräußerungsgeschäfte steuerpflichtig sind. Die Finanzbehörden intensivieren ihre Überwachung des … weiterlesen ›

In den letzten Jahren haben sich die Gerichte bis hin zum europäischen Gerichtshof immer wieder mit Cookie-Bannern beschäftigt. Nun liegt mit dem Urteil des OLG Köln (Urteil vom 19.01.2024, Az. 6 U 80/23) eine weitere obergerichtliche Entscheidung zu Cookie-Bannern vor. Einwilligung erforderlich Webseitenbetreiber bedürfen für das Setzen nicht notwendiger Cookies eine Einwilligung der Nutzer (wir … weiterlesen ›

Das nordrhein-westfälische Ministerium der Finanzen hat auf ein Auskunftsersuchen hin Daten über Händler*innen auf Kryptoplattformen erhalten, welche nun auf Nachweise für Steuerhinterziehungen untersucht werden. Das Datenpaket sei bereits mit anderen Bundesländern geteilt worden.   Wie in einem vorherigen Blogpost erklärt, unterliegen Einkünfte aus dem Handel mit Kryptowährungen gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1 … weiterlesen ›

Am 1. Januar 2023 ist das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) in Kraft getreten, welches Betreiber*innen von Onlinevermarktungs-Plattformen eine Meldepflicht an die Finanzbehörden auferlegt. Um Steuerhinterziehungen der Personen zu vermeiden, welche auf diesen Plattformen Waren, Dienstleistungen oder Ähnliches entgeltlich anbieten, sollen die Betreiber*innen der Seiten Informationen über Nutzende sammeln und im nächsten Schritt an die zuständigen Finanzbehörden übermitteln.   … weiterlesen ›

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH, Urt. v. 14.2.2023 – IX R 3/22, DStR 2023, 435) stellen Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen (“Currency Tokens”) sonstigen Einkünfte dar. Die Currency Tokens (hier: Bitcoin, Ether und Monero) hat das Gericht als “andere Wirtschaftsgüter” iSd § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1 EStG angesehen.   Der Einkommensteuer unterliegen … weiterlesen ›

Unternehmen unterbreiten ihre Angebote heutzutage fast ausschließlich in digitaler Form, beispielsweise direkt in einer E-Mail oder in einem beigefügten PDF-Anhang. Dies wirft die Frage auf, ob auf den Versand zusätzlicher PDF-Anhänge mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verzichtet werden kann, indem die AGB einfach nur mittels Hyperlink einbezogen werden. Angebote an B2B-Kunden mit Sitz innerhalb Deutschlands … weiterlesen ›

Ein Urteil aus dem Januar dieses Jahres hat professionelle Abmahner auf den Plan gerufen. Aber es gibt Abhilfe. Ein Urteil und seine Folgen Mit Urteil vom 20.01.2022 hatte das Landgericht München I (Az. 3 O 17493/20) einem Nutzer einer Website 100 Euro immateriellen Schadensersatz zugesprochen, weil der Websitebetreiber Google Fonts auf seiner Website direkt über … weiterlesen ›

Es mehren sich Fälle, in denen sich Unternehmen nach einem Datenschutzvorfall – z.B. mit Verschlüsselungstrojanern – versuchen, bei ihren internen oder externen IT-Dienstleistern schadlos zu halten; dies kann ohne entsprechende Vorarbeiten und vertieftes technisches und rechtliches Know-how zumeist nicht gelingen: Für die Risiken eröffneter Remote-Zugriffe beispielsweise ist ausschließlich das Unternehmen selbst verantwortlich. Die Implementierung eines … weiterlesen ›

Zwei Richtlinien, die Warenkauf- und die Digitale-Inhalte Richtlinie, bilden die Grundlage für erhebliche Änderungen im BGB, die zum 01.01.2022 wirksam werden. Die Umsetzung der Richtlinien wird als größte und bedeutendste Änderung des BGB seit der Schuldrechtsrechtsreform im Jahr 2002 bezeichnet. Beispiele für wesentliche Änderungen im Kaufrecht Änderungen im Kaufrecht betreffen beispielsweise den Abschied vom Vorrang … weiterlesen ›