07.11.2018 – Anne Schramm

Ende 2017 hatte der Bundesgerichtshof bestätigt, dass die ASICS Deutschland GmbH („ASICS“) ihren Vertragshändlern die Nutzung von Preisvergleichsmaschinen nicht pauschal untersagen darf (Beschluss vom 12.12.2017 - KVZ 41/17, MMR 2018, 380 = K&R 2018, 178). Dem vorausgegangen war ein kartellrechtliches Verfahren, welches das Bundeskartellamt bereits im September 2011 gegen ASICS eingeleitet hatte. Noch vor Abschluss … weiterlesen ›


03.11.2015 – Stefan Ansgar Strewe

Der Europäische Gerichtshof ("EuGH") hat mit Urteil vom 29.10.2015 (Az. C-490/14) entschieden, dass topografische Landkarten als "Datenbanken" rechtlich geschützt sein können. Kern des Streites war die Frage, ob geografischen Daten, die aus einer topografischen Landkarte herausgelöst werden, um eine andere Landkarte herzustellen und zu vermarkten, nach ihrer Herauslösung ein hinreichender Informationswert bleibt, um als "unabhängige … weiterlesen ›


19.10.2015 – e|s|b Dresden

Rechtsanwältin Anne Schramm, LL.M. (VUW), Dresden Bis jetzt haften Betreiber von offenen WLAN-Netzwerken für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer unter Umständen als sog. "Störer". Dieser Tatbestand soll sich nun ändern, denn die Bundesregierung will derartige Betreiber von der Haftung für Rechtsverstöße Dritter befreien und so ermutigen, öffentliche WLAN-Zugänge anzubieten. Dazu verabschiedete die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf aus dem … weiterlesen ›


04.12.2014 – Heike Nikolov

Rechtsanwältin und Fachanwältin für IT-Recht Heike Nikolov, Dresden Das Landgericht München I (LG) hat mit Urteil vom 11.07.2014 (Az.: 21 O 854/13) entschieden, dass ein Sharehosting-Dienst zur Auskunft und zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er von einer Urheberrechtsverletzung in Kenntnis gesetzt wurde und trotz mehrfacher Aufforderung untätig geblieben ist. Er haftet in diesem Fall, als … weiterlesen ›


24.11.2014 – Sandro Hänsel

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und für IT- Recht  Sandro Hänsel, Dresden Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Beschluss vom 21.10.2014 (Az. C 348/13) entschieden, die Einbettung eines öffentlich zugänglichen geschützten Werkes auf der eigenen Webseite unter Verwendung der Framing-Technik, sei keine öffentliche Wiedergabe. Es liege keine Urheberrechtsverletzung vor. Framing ist das … weiterlesen ›


24.11.2014 – Anne Schramm

Rechtsanwältin Anne Schramm, LL.M. (VUW), Dresden  Der Online-Shop-Verkäufer muss einen kaufenden Verbraucher über die wesentlichen Eigenschaften seiner Ware informieren (Art. 246 a § 1 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB). Dies muss erfolgen, bevor der Verbraucher den Bestell-Button drückt. Welches die wesentlichen Eigenschaften einer Ware sind, bedarf einer wertenden Betrachtung im Einzelfall. Nachdem sich das OLG … weiterlesen ›


24.11.2014 – Anne Schramm

Rechtsanwältin Anne Schramm, LL.M. (VUW), Dresden  Das Landgericht (LG) Aschaffenburg hat mit dem Anerkenntnisurteil vom 19.08.2014 (Az.: 2 HKO 14/14) entschieden, dass die Angabe "sofort lieferbar" in einem Online-Shop eine unmittelbare Bereithaltung der Ware zu bedeuten habe. Erfolgt diese Angabe, müsse die Ware für den Versand am Folgetag zur Verfügung stehen. Das LG beschäftigte sich … weiterlesen ›


17.12.2012 – Dr. Jens Bücking

RA und FA IT-Recht Dr. Jens Bücking   Das VG entschied, dass neben dem Inhaber auch der Admin-C Domain für Inhalte haften kann, auf die die gewerblichen Links unter der geparkten Domain verweisen (U. v. 20.03.2012, 27 K 6228/10).   Das Gericht unterstellte zunächst, dass der Kläger Inhaber der Domain war, auch wenn er sie … weiterlesen ›


30.08.2012 – Dr. Jens Bücking

RA und FA IT-Recht Dr. Jens Bücking Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 16.03.2012, Az. 6 U 206/11, wird mit einem sog. "Framing", mittels dem der Betreiber einer Website fremde Inhalte - vorliegend aus einem Online-Reisekatalog - einbindet, keine urheberrechtsrelevante Verwertungshandlung vorgenommen, da es sich hier nicht um ein Zugänglichmachen im Sinne von § … weiterlesen ›


30.08.2012 – Dr. Jens Bücking

RA und FA IT-Recht Dr. Jens Bücking   Mit Urteil vom 27.03.2012, Az. VI ZR 144/11, hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass der Betreiber eines Informationsportals, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien, sog. RSS-Feeds, ins Internet stelle, grundsätzlich nicht verpflichtet sei, die Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er sei erst dann verantwortlich, … weiterlesen ›