16.01.2020 – Dr. Jens Bücking

Anerkannt ist, dass bei einer ernsthaften und endgültigen Geschäftsaufgabe die durch einen Wettbewerbsverstoß begründete (und fortan gesetzlich vermutete) Wiederholungsgefahr widerlegt wird. Dasselbe gilt bei der Verletzung absoluter Rechte, wie insbesondere solcher des geistigen Eigentums (Marken, Unternehmenskennzeichen, Designs, Patente …). Eine weiterhin ungeklärte Frage ist, ob dieser Grundsatz auch bei Internet-Sachverhalten gelten kann, deren Eigentümlichkeit ja … weiterlesen ›


09.01.2020 – Dr. Jens Bücking

Die Frage, wie weit bei rechtswidrigen Eingriffen in absolute Rechte, insbesondere aus dem Bereich des geistigen Eigentums, oder bei Wettbewerbsverstößen diejenigen, die in diesen Fällen die (von Gesetzes wegen vermutete) Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung ausgeräumt haben, reicht, gehört mit Blick auf die erheblich eingeschränkten Einwirkungsmöglichkeiten des Verletzers auf die großen Plattformen- und … weiterlesen ›


13.12.2019 – Anne Schramm

Die Klausel „Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen den Kunden zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, (a) soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder (b) sofern der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und der Kunde eine Nachprüfung … weiterlesen ›


14.10.2019 – Sandro Hänsel

Unerwünschte Werbeanrufe sind nicht nur lästig. Manche Firmen nutzen die irgendwann einmal irgendwo veröffentlichten oder in anderer Weise erlangten Telefonnummern auch dazu, geschäftsungewandten Verbrauchern neue Tarife oder gar komplett neue Verträge „aufzuschwatzen“. Betroffen von diesen zweifelhaften Geschäftspraktiken sind vor allem die Energie- und die Telekommunikationsbranche. Andererseits besteht vielfach auch auf Seiten der Unternehmen Rechtsunsicherheit, ob … weiterlesen ›


07.11.2018 – Anne Schramm

Ende 2017 hatte der Bundesgerichtshof bestätigt, dass die ASICS Deutschland GmbH („ASICS“) ihren Vertragshändlern die Nutzung von Preisvergleichsmaschinen nicht pauschal untersagen darf (Beschluss vom 12.12.2017 - KVZ 41/17, MMR 2018, 380 = K&R 2018, 178). Dem vorausgegangen war ein kartellrechtliches Verfahren, welches das Bundeskartellamt bereits im September 2011 gegen ASICS eingeleitet hatte. Noch vor Abschluss … weiterlesen ›


03.11.2015 – Stefan Ansgar Strewe

Der Europäische Gerichtshof ("EuGH") hat mit Urteil vom 29.10.2015 (Az. C-490/14) entschieden, dass topografische Landkarten als "Datenbanken" rechtlich geschützt sein können. Kern des Streites war die Frage, ob geografischen Daten, die aus einer topografischen Landkarte herausgelöst werden, um eine andere Landkarte herzustellen und zu vermarkten, nach ihrer Herauslösung ein hinreichender Informationswert bleibt, um als "unabhängige … weiterlesen ›


06.01.2015 – e|s|b Dresden

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und für IT- Recht Sandro Hänsel, Dresden Eine Werbeaussage beinhalte eine irreführende Allein- oder Spitzenstellungsbehauptung, wenn der Werbende nicht die größten Umsätze in dem beworbenen Bereich habe. Ihn treffe die prozessuale Aufklärungspflicht und er habe vorzutragen, welche Umsätze er in diesem Bereich erzielt. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main … weiterlesen ›


06.01.2015 – e|s|b Dresden

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und für IT- Recht Sandro Hänsel, Dresden Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 08.04.2014 (Az.: 3 W 22/14) entschieden, eine zivilrechtliche bzw. unlautere Wettbewerbsverletzung sei ausgeschlossen, wenn eine wirksame behördliche Erlaubnis vorliegt, welche einen bestimmten Sachverhalt inhaltlich geprüft hat. In dem zu entscheidenden Fall wurde die von der Behörde … weiterlesen ›


10.12.2014 – Heike Nikolov

Rechtsanwältin und Fachanwältin für IT-Recht Heike Nikolov, Dresden Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 23.09.2014 (Az.: 6 U 113/14) entschieden, Klauseln die ausschließlich deutsches Recht als Vertragsgrundlage vorsehen, seien unwirksam. Dies gilt insbesondere im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr mit Verbrauchern. Ein Onlinehändler benutzte auf der Plattform Amazon die zwei folgenden Klauseln: „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ … weiterlesen ›


24.11.2014 – Sandro Hänsel

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und für IT- Recht Sandro Hänsel, Dresden Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 23.10.2014 (Az.: I ZR 133/13) entschieden, allein die Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Produktes auf einer internationalen Messe sei kein Indiz dafür, dass dieses Produkt in der gleichen Aufmachung auch inländischen Verbrauchern angeboten werde. Der … weiterlesen ›