Die EU-Produktsicherheitsverordnung, auch bekannt als General Product Safety Regulation (GPSR), führt zu weitreichenden Änderungen im allgemeinen Produktsicherheitsrecht. Nach der neuen Verordnung dürfen nur sichere Produkte in der Europäischen Union in Verkehr gebracht werden. Die GPSR ist am 12.06.2023 in Kraft getreten und gilt unmittelbar ab dem 13.12.2024. Sie enthält eine Vielzahl von Pflichten, die von … weiterlesen ›

Der Data Act (auch als „Datenverordnung“ bezeichnet) ist eine wichtige neue Verordnung, die in weniger als einem Jahr – ab 12.09.2025 – in der Europäischen Union gilt. Im Rahmen des Data Act sind drei Gruppen von Akteuren besonders relevant: Nutzer, Dateninhaber und Dritte. Diese Gruppen beleuchtet der folgende Beitrag näher. Worin liegt der zentrale Unterschied … weiterlesen ›

Am 14. Februar 2024 entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth (Az. 18 Qs 49/23) in einem wichtigen Fall, bei dem eine anonyme Anzeige den Tatverdacht gegen eine Apothekerin und ihre Kundin wegen Betrugs begründete. Der Fall veranschaulicht, welche Rolle anonyme Hinweise im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen spielen können und welche Anforderungen an deren Qualität gestellt werden. Dem Fall … weiterlesen ›

Ab dem 01. Januar 2025 tritt in Deutschland eine neue Ära im Geschäftsverkehr ein: Die verpflichtende Nutzung der elektronischen Rechnung (E-Rechnung) wird für Unternehmen verbindlich. Diese Regelung betrifft den Austausch zwischen inländischen Unternehmen und birgt sowohl Herausforderungen als auch Chancen. In diesem Blogbeitrag erklären wir die wichtigsten Details und geben Ihnen wertvolle Tipps, wie Sie … weiterlesen ›

von Dr. Jens Bücking Im Kontext der Gewährleistung zur Aufrechterhaltung (Business Continuity) oder – bei einem Desaster – Wiederherstellung der Verfügbarkeit (Desaster Recovery) kommt dem Aspekt der Datenwiederherstellung überragende Bedeutung zu. Im Gesetz selbst liest man ihn idR eingekleidet in die Verfügbarkeitshaftung: Zu den Pflichten Ihres Unternehmens oder unternehmerisch zu führenden Organisation gehört die Implementierung eines … weiterlesen ›

Am 6. Mai 2024 entschied der Bundesfinanzhof (BFH) im Fall III R 14/22 zur Korrektur von bestandskräftigen Einkommensteuerbescheiden nach einer Außenprüfung. Der BFH hob das vorherige Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück. Hintergrund der EntscheidungIn den Jahren 2013 und 2014 ermittelte der Kläger, ein Einzelunternehmer, seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung gemäß § … weiterlesen ›

Mit dem Wachstumschancengesetz (BGBl. I 2024 Nr. 108) wird ab dem 1. Januar 2025 die obligatorische Verwendung von elektronischen Rechnungen (eRechnungen) bei B2B-Umsätzen zwischen inländischen Unternehmen eingeführt. Dieser Schritt stellt einen bedeutenden Fortschritt in der Digitalisierung des Geschäftsverkehrs dar und bringt zahlreiche Vorteile mit sich. Insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) bietet die Umstellung auf eRechnungen nicht nur … weiterlesen ›

Hinweisgeberschutz beinhaltet Personendatenschutz Der Anwendungsbereich des Hinweisgeberschutzgesetzes erstreckt sich auch auf Verstöße gegen Datenschutzvorschriften wie bspw. aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), den Landes-Datenschutzgesetzen (DSG) oder dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG). Außerhalb anonym gemeldeter Sachverhalte stellt in der Regel jede Meldung von Beschäftigten an den Beschäftigungsgeber eine Information mit personenbezogenen Daten – oft genug sensibler Natur – dar. Die … weiterlesen ›

Bereits zum 05. Juni 2019 wurde auf EU-Ebene durch die Richtlinie (EU) 2019/904 (Einwegkunststoffrichtlinie) des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates über die Verringerung der Auswirkung bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt beschlossen und das Ziel gesetzt, Plastikmüll zu vermeiden. Die Umsetzung dieser Richtlinie ist nunmehr in Deutschland durch die ab dem 01.01.2024 geltende Gesetzeslage erfolgt: … weiterlesen ›

Das Hinweisgeberschutzgesetz verpflichtet seit Kurzem Vermögensverwalter dazu, eine interne Meldestelle für Whistleblower einzurichten – und zwar unabhängig von der Beschäftigtenzahl. Wie das gelingen kann und welche Risiken es gibt, erklärt Rechtsanwalt Michael Olfen im private banking magazin. Unter folgendem Link gelangen Sie zur online Version des Gastbeitrags: private banking magazin online: Gastbeitrag RA Olfen  Unter diesem … weiterlesen ›