Das Hinweisgeberschutzgesetz zum Schutz von Whistleblowern und zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1937 ist heute im Bundesgesetzblatt erschienen und tritt für Unternahmen ab 250 Mitarbeitern, Behörden und Finanzunternehmen am 2.7.2023 in Kraft, für Unternehmen zwischen 50 und 249 Mitarbeitern am 17.12.2023. Mehr Informationen zum Hinweisgeberschutzgesetz und ein Portal zur Meldung finden Sie unter https://whistleblower.esb-data.de. weiterlesen ›

In einem Schreiben vom 19. Mai 2022 (Rn. 131) ordnet das Bundesministerium der Finanzen (BMF) entgegen der bisherigen Auffassung realisierte Erträge aus der Veräußerung von Fremdwährung den Einkünften aus Kapitalerträgen zu. Die in der Rechtsprechung noch herrschende Meinung, dass Fremdwährungen als andere Wirtschaftsgüter im Sinne des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG anzusehen sein, … weiterlesen ›

Rechtsanwältin Wiebke Dammann, LL.M. (IP Law) wurde am 28.04.2023 der Fachanwaltstitel für Informationstechnologierecht verliehen. Das Team von esb Rechtsanwälte Strewe & Partner mbB berät seine Mandanten nunmehr an den Standorten Dresden, Dortmund und Schleswig-Flensburg mit fünf Fachanwälten für IT-Recht. weiterlesen ›

Das Problem Die Arbeit von Wirtschaftsauskunfteien wird seit Jahren von Verbraucher- und Datenschützern kritisch überwacht. Die Auskunfteien halten ihre Bewertungsprozesse im Dunkeln. Zahlreiche Betroffene gehen gegen die für sie hinterlegten Daten vor. Denn die Auswirkungen eines negativen Eintrags bei einer Auskunftei können für den Einzelnen gravierend sein, z.B. wenn ein Kredit oder eine Wohnung benötigt … weiterlesen ›

Das Problem Für Unternehmen ist der Transfer personenbezogener Daten in die USA aufgrund der Schrems II-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit erheblichen Risiken verbunden. Nachdem das Gericht dem sogenannten EU-US Privacy Shield eine Absage erteilte, fehlt es an einer sicheren Rechtsgrundlage. Zahlreiche Verantwortliche entscheiden sich dennoch für den Datentransfer in die USA, da die benötigten … weiterlesen ›

Das Problem Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die beim Aufruf einer Internetseite auf dem Computer der Nutzer*innen gespeichert und zu einem späteren Zeitpunkt – insbesondere beim erneuten Aufrufen der Seite – wieder abgerufen werden. Es gibt verschiedene Arten von Cookies; in der Praxis besonders problematisch sind die sogenannten Marketing- oder Tracking-Cookies. Die … weiterlesen ›

Laut Bundesgerichtshofs besteht der DSGVO-Auskunftsanspruch grundsätzlich uneingeschränkt: § 15 DSGVO sei gerichtet auf alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten. Darunter fällt schlussendlich unzweifelhaft auch die Person des Hinweisgebers. Eine Beschränkung des Anspruchs besteht allerdings bei etwaigen Beeinträchtigungen der Rechte und Freiheiten Dritter. Daher bedarf es einer Abwägung der wechselseitigen Interessen (Art. 6 Abs. … weiterlesen ›

Erhöhung, Verlagerung oder Abmilderung der Haftungsrisiken? Aus dem Gesellschaftsrecht ergibt sich ein allgemeiner Pflichtenapell zur sorgfältigen Unternehmensführung an das Management. Bei der Erfüllung der Pflichten bestehen in Bezug auf dynamische Risikofaktoren wie namentlich IT- und Cyberrisiken Ermessensspielräume. Als Bottom Line kann auf Industriestandards bzw. den jeweiligen Stand der Technik zurückgegriffen werden. Sicherheit in der Informationstechnik … weiterlesen ›

Anfang Oktober unternahm der Generalanwalt am EuGH (C-300/21) in seinem Schlussplädoyer einen fast verzweifelt anmutenden Versuch, die sich an europäischen Gerichten Bahn brechende weite Schadensersatzpraxis zu durchbrechen. Nahezu Einigkeit besteht allerdings darin, dass der sich gerade in Datenschutzsachen sehr verbraucher- bzw. betroffenenfreundlich äußernde EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts wohl kaum mehrheitlich – wenn überhaupt – … weiterlesen ›

In behördlichen, gerichtlichen sowie sonstigen Akten und Archiven hoheitlicher Organisationen befindet sich bisweilen Material, das Verfahrensbeteiligte, aber auch am Verfahren unbeteiligte Dritte seit jeher für eigene Interessen jedweder Art nutzbar machen wollten, aber bisher zum Teil nicht konnten. Denn derlei Befugnisse werden grundsätzlich durch spezialgesetzliche Verfahrensvorschriften geregelt, bspw. in § 299 ZPO für die Einsicht … weiterlesen ›