Letzten Donnerstag stellte der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-311/18 – Data Protection Commissioner gegen Maximillian Schrems und Facebook Ireland fest, dass das EU-US Privacy Shield rechtswidrig und damit keine geeignete Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA ist. Wir berichteten bereits hier. Im Folgenden sollen die Hintergründe der Entscheidung sowie die sich … weiterlesen ›

Der EuGH hat in seiner heutigen Entscheidung zum Verfahren Schrems gegen Facebook Irland (AZ C-311/18) entschieden, dass das EU-US-Privacy Shield (Beschluss 2016/1250 der EU-Kommission) ungültig ist, weil in den USA kein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten herrscht, auch nicht unter Berücksichtigung der im Privacy gemachten Zusagen der USA. Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems hat nach … weiterlesen ›

Mögliche Ansprüche aus präventiver Betriebsschließung Unternehmen, die – ohne selbst Risikoträger („Störer“ bzw. „Zweckveranlasser“ im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit) zu sein – ihren Betrieb einstellen mussten, stellen sich zurecht die Frage nach den Möglichkeiten einer Entschädigung. Rechtsgrundlage für Corona-Betriebsbeschränkungen und Betriebsschließungen ist § 32 Infektionsschutzgesetz, auf dessen Grundlage unter anderem auch Freizügigkeits- … weiterlesen ›

Der Sächsische Landtag hat Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Stefan Ansgar Strewe am 10.06.2020 zum Verfassungsrichter an den Sächsischen Verfassungsgerichtshof gewählt. Der Gründungspartner und geschäftsführende Partner bei esb Rechtsanwälte in Dresden, der bereits seit 2015 Stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs war, erhielt mit  den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNE und LINKE die erforderliche … weiterlesen ›

Vor rund einem Jahr hat die Europäische Union die „Digitale-Inhalte-Richtlinie“ (Richtlinie (EU) 2019/770 vom 15.05.2019) und die „Warenkaufrichtlinie“ (Richtlinie (EU) 2019/771 vom 15.05.2019) erlassen. Mit beiden Richtlinien werden weitgehende rechtliche Änderungen für Unternehmen und Verbraucher einhergehen. Der Anspruch auf Software-Updates ist nur ein ausgesuchtes Beispiel. weiterlesen ›

Nach dem sogenannten „Cookie-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs vom 01.10.2019, C‑673/17, hat nunmehr auch der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 28. Mai 2020, I ZR 7/16 - Cookie-Einwilligung II, entschieden, dass für das Setzen von Cookies in den Endgeräten des Nutzers eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers erforderlich ist. weiterlesen ›

Dass bei einer Website eine Datenschutzerklärung zwingend erforderlich ist, dürfte mittlerweile bekannt sein. Was ist allerdings, wenn eine solche fehlt? In diesem Fall stellt sich die Frage, ob dem Website-Betreiber wegen dieses Verstoßes aufgrund der Verletzung der Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden „DSGVO“) eine berechtigte Abmahnung droht. weiterlesen ›

Bislang war es heftig umstritten, ob Betriebsräte Sitzungen per Videokonferenz durchführen können und vor allem, ob Beschlüsse, die auf solchen Sitzungen gefasst werden, wirksam sein können. In der aktuellen Ausgabe von juris, AnwZertArbR, 8/2020 befasst sich Rechtsanwalt Christian Oberwetter mit dieser Fragen und beleuchtet vor allem den neuen § 129 BetrVG, wonach für einen bis … weiterlesen ›

Kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) können von morgen an den Schnellkredit der staatlichen Förderbank KfW beantragen. Es handelt sich um Darlehen, für die der Staat vollständig haftet. Damit die Mittel schnell bei den berechtigten Unternehmen ankommen, verzichtet die KfW auf eine Risikoprüfung und verlangt von den in die Antragstellung eingeschalteten Hausbanken lediglich eine "know your … weiterlesen ›

esb Rechtsanwälte bleiben trotz Corona uneingeschränkt für Sie erreichbar! Dank Digitalisierung und Homeoffice sind wir auch weiterhin persönlich für Sie da. Sie erreichen Ihren persönlichen Berater direkt unter den üblichen Telefonnummern und wie gewohnt per E-Mail. Zudem können wir jederzeit Webmeetings einrichten. Unsere Corona-Taskforce hilft Ihnen zudem bei allen rechtlichen Fragen rund um Homeoffice, Datenschutz … weiterlesen ›