Seit Inkrafttreten der EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-VO) über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten am 09. Januar 2016 sind in der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, dazu verpflichtet einen Link zur OS-Schlichtungsplattform auf ihrer Website zu setzen. Einzelne Aspekte dieser Pflicht und die Rechtsfolgen eines Pflichtverstoßes wurden in der Zwischenzeit durch richterliche Entscheidungen weiter … weiterlesen ›

In der gesellschaftsrechtlichen Praxis taucht immer wieder die Frage auf, ob und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen ein GmbH-Gesellschafter sich in der Gesellschafterversammlung vertreten oder sich von einem Beistand beraten bzw. begleiten lassen darf. In einem aktuellen Urteil hat sich das OLG Dresden mit diesen Fragen beschäftigt. 1. Das Teilnahmerecht des Gesellschafters an der GmbH-Gesellschafterversammlung … weiterlesen ›

Das Portal Netzpolitik.org hat den ersten Entwurf des deutschen Anpassungsgesetzes an die EU-Datenschutzverordnung bereits während der laufenden Ressortabstimmung im Internet veröffentlicht. Gleichzeitig wurden auch Stellungnahmen der Bundesdatenschutzbeauftragten und des Bundesjustizmisteriums ins Netz gestellt. Es können sich daher noch erhebliche Änderungen an diesem Entwurf ergeben, es ist jedoch dennoch interessant, sich frühzeitig damit auseinanderzusetzen. weiterlesen ›

Der EuGH hat gestern eine Pressemitteilung zu seinem Urteil zur Störerhaftung veröffentlicht. Danach schreibt der EuGH: "Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi- Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Jedoch darf ihm durch eine Anordnung aufgegeben werden, sein Netz durch ein Passwort zu sichern, um diese Rechtsverletzungen zu beenden … weiterlesen ›

Die Richtlinie 2016/1148 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (NIS – Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie) vom 6.7.2016 ist a, 19-7-2016 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden und am 9.8.2016 in Kraft getreten. Die EU-Mitgliedsstaaten haben 21 Monate Zeit, um die Regelungen in nationales Recht umzusetzen. In Deutschland … weiterlesen ›

Am 12.07.2016 hat die EU-Kommission wie erwartet den Safe Harbor-Nachfolger in Kraft gesetzt. Die neuen Regeln für den Datenaustausch mit den USA sind jedoch heftig umstritten. Das gilt inzwischen auch für die erste Ausweichoption - die EU-Standardvertragsklauseln. Nachdem der EuGH durch Urteil vom 06.10.2015 das Aus für „Safe Harbor“ verkündet hatte, entfiel die prominenteste Lösung … weiterlesen ›

Die EU-Datenschutzverordnung wurde am 4. Mai im Amtsblatt der EU veröffentlicht und wird am 25.Mai 2018 in Kraft treten. Damit haben alle Staaten der EU ein einheitliches Datenschutzrecht. Der ursprüngliche Entwurf der EU-Kommission wurde an vielen Stellen durch den Einfluss der Mitgliedsstaaten abgeschwächt. Geblieben ist aber die neue Haftung für Auftragnehmer bei der Auftragsdatenverarbeitung und … weiterlesen ›

Die Kritis-Verordnung zur Bestimmung der vom IT-Sicherheitsgesetz betroffenen Firmen ist am 22.4.2016 verabschiedet worden und am 3. Mai in Kraft getreten. Damit können Unternehmen anhand der veröffentlichten Größengrenzen nun prüfen, ob sie unter die erweiterten Pflichten des IT-SIcherheitsgesetzes fallen. weiterlesen ›

Sachverhalt: Unser Mandant beteiligte sich in 2009 finanziell am sog. "Privat Placement" der Business Capital Investors Corporation. Nach Mitteilung des Anlageberaters sollte das Privat Placement die Teilhabe an einem "Trading Programm", der Handel mit Bankschuldverschreibungen sein. Dieses - dem weitaus größten Teil der Anleger wohl unbekanntes - Investment erfordere einen hohen Betrag von mind. 1 … weiterlesen ›

Sachverhalt: Im Jahre 2010 trat unser Mandant auf Empfehlung eines unabhängigen Finanzberaters mittelbar über eine Treuhandgesellschaft der Fondsgesellschaft bei. Das Emissionshaus König & Cie. aus Hamburg bot Anlageinteressenten an, sich ab 13.500,- € plus 5 % Verwaltungsgebühr (Agio) zu beteiligen. Von der gezeichneten Einlage waren 20 % sofort, die übrigen 80 % in 144 monatlichen … weiterlesen ›