Die Frage, wie weit bei rechtswidrigen Eingriffen in absolute Rechte, insbesondere aus dem Bereich des geistigen Eigentums, oder bei Wettbewerbsverstößen diejenigen, die in diesen Fällen die (von Gesetzes wegen vermutete) Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung ausgeräumt haben, reicht, gehört mit Blick auf die erheblich eingeschränkten Einwirkungsmöglichkeiten des Verletzers auf die großen Plattformen- und … weiterlesen ›

Ein Beschäftigter kann vom Unternehmen nicht verlangen, dass während einer laufenden Auskunftsklage nach Art. 15 DSGVO ihn betreffende personenbezogene Daten nicht gelöscht werden dürfen (ArbG Hamburg, Urt. v. 17.12.2019 – 3 Ga 4/19). Was war geschehen? Ein ehemaliger Arbeitnehmer erhob Klage auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO gegen seinen Ex-Arbeitgeber. Im Rahmen des Verfahrens teilte … weiterlesen ›

Wie bereits an anderer Stelle berichtet, stellt die Rechtsprechung für die Löschung von unrichtigen Tatsachenbehauptungen in Kundenbewertungsportalen zwischenzeitlich verfestigte Regeln im Sinne eines Plausibilitäts-Prüfmechanismus auf, bei dem beide Seiten, die kritisierte Seite und die die Beschwerde führende Seite, „zu Wort kommen“. Schlechte Bewertungen gehören jedoch grundsätzlich in den Bereich der legitimen Aufklärung anderer Verbraucher und … weiterlesen ›

Unerwünschte Werbeanrufe sind nicht nur lästig. Manche Firmen nutzen die irgendwann einmal irgendwo veröffentlichten oder in anderer Weise erlangten Telefonnummern auch dazu, geschäftsungewandten Verbrauchern neue Tarife oder gar komplett neue Verträge „aufzuschwatzen“. Betroffen von diesen zweifelhaften Geschäftspraktiken sind vor allem die Energie- und die Telekommunikationsbranche. Andererseits besteht vielfach auch auf Seiten der Unternehmen Rechtsunsicherheit, ob … weiterlesen ›

Baden-Württemberg ist nach Anzahl und Höhe der Bußgelder zwar auch weiterhin insgesamt „Spitze“, soweit der Landesdatenschutzbeauftragte mit seinen Maßnahmen der DSGVO zur Durchsetzung verhelfen will. Rekordhalter in der Einzelwertung ist allerdings seit kurzem Berlin, dessen Datenschutzbeauftragte vor wenigen Wochen für die - unbeschadet entsprechender Beschwerden - verweigerte Löschung alter Kundenkonten und die Versendung von Werbung … weiterlesen ›

Anbieter von Websites, die Plug-ins wie beispielsweise den Like-Button (Facebook) verwenden, sind nach einem Urteil des EuGH vom 29.07.2019 für die Erhebung mitverantwortlich und müssen gegebenenfalls eine Einwilligung des Nutzers einholen, wenn personenbezogene Daten wie insbesondere IP-Adressen an den Plug-in-Anbieter zurückgesendet werden. Nutzer sind über den Umgang mit den Daten in transparenter Weise zu informieren … weiterlesen ›

Mit Erklärung vom 12.7.2019 haben der Europäische Datenschutzausschuss und der Europäische Datenschutzbeauftragte auf Parlamentsanfrage eine gemeinsame Beurteilung der Auswirkungen des US Cloud Act auf die DSGVO veröffentlicht. Nach dem Cloud Act ist es den Strafverfolgungsbehörden der USA erlaubt, weltweit Personendaten der Kunden von US-Anbietern herauszuverlangen. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Übermittlung oder … weiterlesen ›

Das ursprüngliche Vorzeige-Startup kommt nicht aus den Schlagzeilen. Jetzt wurde von Berlins Datenschutzbeauftragter ein Bußgeld wegen Datenschutzverletzungen verhängt. Nahezu zeitgleich hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) massive Probleme bei der Geldwäscheprävention öffentlich gemacht. So hat die BaFin am 20. Mai 2019 gegenüber der N26 Bank GmbH zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angeordnet, angemessene interne … weiterlesen ›

Am 26.04.2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten. Die längst überfällige Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/94 regelt den Schutz von Geschäftsgeheimnissen erstmals zusammenfassend in einem Gesetz. Neu: Unternehmen müssen Maßnahmen zum Geheimnisschutz beweisen Das Gesetz bringt vor allem dahingehend Neuerungen, dass Geschäftsinhaber fortan dafür Sorge tragen müssen, dass ihre Geschäftsgeheimnisse … weiterlesen ›

Lange hat es sich angebahnt, nun ist es so weit. Am Dienstag hat das EU-Parlament die Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen beschlossen. Neben zahlreichen weiteren Verbesserungen und Vereinheitlichungen verbraucherschützender Normen sowohl beim Warenkauf als auch beim Herunterladen digitaler Inhalte und Dienstleistungen, wie z.B. Apps, Spielen, Musik und Filmen, … weiterlesen ›