Heute ist das gestern im Bundesgesetzblatt erschienene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten. Das Gesetz verpflichtet Anbieter von öffentlich zugänglichen TK-Diensten zur Speicherung von Standortdaten und TK-Verbindungsdaten. Durch die mittlerweile flächendeckende Nutzung von mobilen Endgeräten ist damit der Aufenthaltsort nahezu aller Bürger für die Dauer der Speicherfrist von 10 Wochen nachvollziehbar. Die Vorratsdaten dürfen für … weiterlesen ›

EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Ministerrat haben sich auf einen Kompromiss zur neuen EU-Datenschutzverordnung geeinigt. Die Verordnung wird in den nächsten Wochen im Amtsblatt der EU veröffentlicht und wird zum 1.1.2018 in Kraft treten. Erstmals wird dann in der gesamten Europäischen Union ein einheitliches Datenschutzrecht gelten. weiterlesen ›

Das Bundeskabinett hat am 4. November 2015 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende beschlossen, um damit der Notwendigkeit einer bedarfs- und verbrauchsorientierten Verknüpfung von Stromerzeugung und Nachfrage gerecht zu werden. Danach sollen intelligente Strommesssysteme die alten elektromechanischen Stromzähler (sogenannte Ferraris-Zähler) ersetzen und den Stromverbrauch per Funk übermitteln. Umstritten sind in diesem Zusammenhang … weiterlesen ›

Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren wegen wettbewerbsbeschränkender Klauseln im Vertriebssystem von ASICS Deutschland abgeschlossen. Die Auswahl von Vertragshändlern nimmt ASICS Deutschland im Wege eines sogenannten "selektiven Vertriebssystems" vor. Nur ausgesuchte Vertragshändler sind autorisiert, Laufschuhe an Endkunden zu verkaufen. Ungeachtet von weitreichenden Handlungsspielräumen, die Herstellern beim Vertrieb ihrer Produkte zukommen, darf ein derartiges System jedoch nicht … weiterlesen ›

Die US-Sicherheitsfirma FireEye erwirkt vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung (312 O 357/15) gegen unsere Mandantin die ERNW GmbH aus Heidelberg, weil sie Sicherheitslücken in einem Softwareprodukt von FireEye aufgezeigt hat. Obwohl die ERNW GmbH die Bekanntgabe der Sicherheitslücken in einem „Responsible-Disclosure-Verfahren“ mit FireEye abgestimmt hat, wurde eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg … weiterlesen ›

Rechtsanwältin Anne Schramm, LL.M. (VUW), Dresden Bis jetzt haften Betreiber von offenen WLAN-Netzwerken für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer unter Umständen als sog. "Störer". Dieser Tatbestand soll sich nun ändern, denn die Bundesregierung will derartige Betreiber von der Haftung für Rechtsverstöße Dritter befreien und so ermutigen, öffentliche WLAN-Zugänge anzubieten. Dazu verabschiedete die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf aus dem … weiterlesen ›

Rechtsanwältin Heike Nikolov, Dresden Der Bundesgerichtshof stellte in seinem Urteil vom 28.07.2015 - VI ZR 340/14 fest, dass der Autor eines rechtsverletzenden Textes nicht nur verpflichtet ist, den Text von der eigenen Webseite zu löschen. Vielmehr haben Betroffene darüber hinaus einen Anspruch darauf, dass der Autor darauf hinwirkt, dass auch Dritte, z.B. Betreiber von anderen … weiterlesen ›

Rechtsanwältin Heike Nikolov, Dresden Nach Auffassung des OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 30.06.2015 - Az. 11 U 56/15) können gerade im Bereich der sogenannten kleinen Münze, d.h. dort, wo die Grenzen zwischen Schutzfähigkeit und Schutzlosigkeit liegt und technische Zwänge oder übliche und naheliegende Gestaltungsweisen eine gewisse Form vorgeben, urheberrechtliche Doppelschöpfungen auftreten. Dem Fall lag … weiterlesen ›

RA/Fachanwalt IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Wir hatten auf unserer Website bereits darüber informiert, dass ein Gutteil der bis 2010/2011 abgeschlossenen Darlehensverträge der finanzierenden Kreditinstitute den Darlehensnehmer, sofern Verbraucher, nicht in ordnungsgemäßer Weise belehrt haben. Die Kreditinstitute wissen um ihre zahlreichen „Leichen im Keller“. Da die Versäumnisse eine gesamte Branche betreffen, ist zwischenzeitlich die Tendenz … weiterlesen ›

Der Europäische Gerichtshof hat das Safe Harbor Abkommen der EU-Kommission mit den Vereinigten Staaten für ungültig erklärt. Europäische und amerikanische Firmen brauchen daher dringend andere Rechtsgrundlagen für Datenübermittlungen zwischen der EU und den USA. Die deutschen Aufsichtsbehörden haben schon 2010 im Beschluss des Düsseldorfer Kreises vom 28./29.4. 2010 festgestellt, dass die Einhaltung der Kriterien von … weiterlesen ›