Die Landgerichte Würzburg und Bochum waren uneins in diesem Punkt. Erstmals bejaht mit dem Hanseatischen OLG Hamburg nun ein Obergericht die Abmahnfähigkeit. Das OLG widersprach der Ansicht der Beklagten, dass die DSGVO abschließende Regelungen zur Anspruchsdurchsetzung enthalte. Gerade im Kontext des Art. 77 DSGVO, der für jede betroffene Person auch anderweitige, nicht in der DSGVO … weiterlesen ›

Am 13.03.2017 legte die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der sogenannten Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Richtlinie EU/2015/2366) vor. Neben der grundlegenden Änderung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, welches sich vornehmlich an Zahlungsdiensteanbieter richtet, wird ein neuer § 270a BGB eingeführt, welcher sich unmittelbar auf die Zahlungsabwicklungen im Online-Handel auswirkt. Die Norm soll wie folgt gefasst werden: „§ 270a … weiterlesen ›

Recht, Steuern, Ver­siche­rungen und Corporate Finance für Start-Ups und IT-Unternehmen Unter der Über­schrift hub consult haben sich mit esb Rechtsanwälte Dresden, eureos und Sodalitas drei auf die IT-Branche spezia­lisierte Be­ra­tungs­­unternehmen zu­sammen­­ge­schlos­sen, um maß­ge­schnei­derte Beratung in den Bereichen Recht, Steuern, Ver­siche­rungen und Corporate Finance anzubieten. Die Dienst­leistungen sind auf die be­son­deren Bedürf­nisse der High-Tech-Indus­trie mit dem … weiterlesen ›

Mit Urteil vom 26.04.2017 (C 527/15) hat der EuGH entschieden, dass schon der Vertrieb von Mediaplayern, die bereits vorkonfiguriert sind für das Ansteuern von Webseiten, auf denen unter Verletzung der Rechteinhaber Sendungen gestreamt werden können, eine urheberrechtswidrige öffentliche Wiedergabe darstelle. Hauptanreiz für die Verwendung des Players seien nicht die legalen Streamingdienste sondern der kostenlose Zugriff … weiterlesen ›

Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Anschlussinhabers maßgeblich abgemildert; dies geht aus einem am 06.03.2017 veröffentlichten Urteil hervor (I ZR 154/15). Der Abgemahnte vermeintliche Verletzer konnte nachweisen, zum Tatzeitpunkt nicht in der Wohnung gewesen zu sein und verwies darauf, dass auch seine Ehefrau den Anschluss nutze. Des Weiteren machte er … weiterlesen ›

Seit Inkrafttreten der EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-VO) über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten am 09. Januar 2016 sind in der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, dazu verpflichtet einen Link zur OS-Schlichtungsplattform auf ihrer Website zu setzen. Einzelne Aspekte dieser Pflicht und die Rechtsfolgen eines Pflichtverstoßes wurden in der Zwischenzeit durch richterliche Entscheidungen weiter … weiterlesen ›

In der gesellschaftsrechtlichen Praxis taucht immer wieder die Frage auf, ob und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen ein GmbH-Gesellschafter sich in der Gesellschafterversammlung vertreten oder sich von einem Beistand beraten bzw. begleiten lassen darf. In einem aktuellen Urteil hat sich das OLG Dresden mit diesen Fragen beschäftigt. 1. Das Teilnahmerecht des Gesellschafters an der GmbH-Gesellschafterversammlung … weiterlesen ›

Das Portal Netzpolitik.org hat den ersten Entwurf des deutschen Anpassungsgesetzes an die EU-Datenschutzverordnung bereits während der laufenden Ressortabstimmung im Internet veröffentlicht. Gleichzeitig wurden auch Stellungnahmen der Bundesdatenschutzbeauftragten und des Bundesjustizmisteriums ins Netz gestellt. Es können sich daher noch erhebliche Änderungen an diesem Entwurf ergeben, es ist jedoch dennoch interessant, sich frühzeitig damit auseinanderzusetzen. weiterlesen ›

Der EuGH hat gestern eine Pressemitteilung zu seinem Urteil zur Störerhaftung veröffentlicht. Danach schreibt der EuGH: "Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi- Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Jedoch darf ihm durch eine Anordnung aufgegeben werden, sein Netz durch ein Passwort zu sichern, um diese Rechtsverletzungen zu beenden … weiterlesen ›

Die Richtlinie 2016/1148 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (NIS – Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie) vom 6.7.2016 ist a, 19-7-2016 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden und am 9.8.2016 in Kraft getreten. Die EU-Mitgliedsstaaten haben 21 Monate Zeit, um die Regelungen in nationales Recht umzusetzen. In Deutschland … weiterlesen ›