Am 12.07.2016 hat die EU-Kommission wie erwartet den Safe Harbor-Nachfolger in Kraft gesetzt. Die neuen Regeln für den Datenaustausch mit den USA sind jedoch heftig umstritten. Das gilt inzwischen auch für die erste Ausweichoption - die EU-Standardvertragsklauseln. Nachdem der EuGH durch Urteil vom 06.10.2015 das Aus für „Safe Harbor“ verkündet hatte, entfiel die prominenteste Lösung … weiterlesen ›

Die EU-Datenschutzverordnung wurde am 4. Mai im Amtsblatt der EU veröffentlicht und wird am 25.Mai 2018 in Kraft treten. Damit haben alle Staaten der EU ein einheitliches Datenschutzrecht. Der ursprüngliche Entwurf der EU-Kommission wurde an vielen Stellen durch den Einfluss der Mitgliedsstaaten abgeschwächt. Geblieben ist aber die neue Haftung für Auftragnehmer bei der Auftragsdatenverarbeitung und … weiterlesen ›

Die Kritis-Verordnung zur Bestimmung der vom IT-Sicherheitsgesetz betroffenen Firmen ist am 22.4.2016 verabschiedet worden und am 3. Mai in Kraft getreten. Damit können Unternehmen anhand der veröffentlichten Größengrenzen nun prüfen, ob sie unter die erweiterten Pflichten des IT-SIcherheitsgesetzes fallen. weiterlesen ›

Sachverhalt: Unser Mandant beteiligte sich in 2009 finanziell am sog. "Privat Placement" der Business Capital Investors Corporation. Nach Mitteilung des Anlageberaters sollte das Privat Placement die Teilhabe an einem "Trading Programm", der Handel mit Bankschuldverschreibungen sein. Dieses - dem weitaus größten Teil der Anleger wohl unbekanntes - Investment erfordere einen hohen Betrag von mind. 1 … weiterlesen ›

Sachverhalt: Im Jahre 2010 trat unser Mandant auf Empfehlung eines unabhängigen Finanzberaters mittelbar über eine Treuhandgesellschaft der Fondsgesellschaft bei. Das Emissionshaus König & Cie. aus Hamburg bot Anlageinteressenten an, sich ab 13.500,- € plus 5 % Verwaltungsgebühr (Agio) zu beteiligen. Von der gezeichneten Einlage waren 20 % sofort, die übrigen 80 % in 144 monatlichen … weiterlesen ›

Das NIST gibt neue Empfehlungen heraus, die den Vorgängerleitfaden aus dem Jahre 2007 ablösen. Im Mittelpunkt stehen Empfehlungen zum Einsatz Domain-basierter Authentifizierungsprotokolle und Verschlüsselungstechniken. Der Guide äußert sich kritisch in Bezug auf die Sicherheit von Cloud- und Hosted-Angeboten. Das NIST hat beispielsweise davon ab, ein System aus Nutzername und Passwort in Kombination mit unverschlüsseltem Transmission … weiterlesen ›

Ein Bausparvertrag ist eine gut verzinste garantierte Geldanlage - selbst wenn sie nicht dem Immobilienkauf dient. Allerdings belasten solche Verträge in der derzeitigen Niedrigzinsphase zunehmend die Bausparkassen. Durch einseitige Kündigungen wollen diese Abhilfe schaffen und sich der teuren Verträge entledigen. Zu Unrecht, wie am 30.03.2016 nun in der Prozesswelle der gekündigten Bausparer das Oberlandesgericht Stuttgart … weiterlesen ›

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.01.2016 (I ZR 202/14) entschieden, dass Apps (wie alle Softwaretitel) grundsätzlich markenrechtlichen Werktitelschutz genießen können. Im Streitfall ging es um unter dem App-Titel "wetter.de" ortsspezifisch aufbereitete Wetterdaten und -Informationen. Dieser Bezeichnung, so der BGH, komme aber keine für einen Werktitelschutz nhinreichende originäre Unterscheidungskraft zu. Unterscheidungskraft fehlt einem Werktitel, wenn sich dieser … weiterlesen ›

Gegenstand des BGH-Urteils vom 01.03.2016 war die Negativbewertung eines Arztes durch einen anonymen Nutzer. Der betroffene Arzt bestritt, dass er den Bewertenden behandelt habe und forderte den Portalbetreiber vorprozessual zur Entfernung der Bewertung auf. Dieser sandte die Beanstandung dem Bewertenden zu, dessen Antwort hierauf leitete er dem betroffenen Arzt unter Hinweis auf datenschutzrechtliche Bedenken nicht … weiterlesen ›

Die Übermittlung von Daten an internationale Clouds bedarf stets einer rechtlichen Legitimation. Gerade bei Transfers in unsichere „Drittstaaten“, wie die USA von der EU in datenschutzrechtlicher Hinsicht eingestuft wurde, hatten die meisten Anbieter auf die „Safe Harbor“-Selbstzertifizierung gesetzt. Im Oktober 2015 waren 4410 US-Firmen nach „Safe Harbor“ zertifiziert, darunter auch die großen Cloud-Anbieter wie Microsoft, … weiterlesen ›