Der Europäische Gerichtshof hat das Safe Harbor Abkommen der EU-Kommission mit den Vereinigten Staaten für ungültig erklärt. Europäische und amerikanische Firmen brauchen daher dringend andere Rechtsgrundlagen für Datenübermittlungen zwischen der EU und den USA. Die deutschen Aufsichtsbehörden haben schon 2010 im Beschluss des Düsseldorfer Kreises vom 28./29.4. 2010 festgestellt, dass die Einhaltung der Kriterien von … weiterlesen ›

Rechtsanwältin und Fachanwältin für IT-Recht Heike Nikolov, Dresden Das Landgericht Frankfurt/a.M. hat mit Beschluss vom 21.05.2015 (Az.: 2-06 O 203/15) die Widerrufsbelehrung des Möbelhauses IKEA für unwirksam und wettbewerbswidrig eingestuft. IKEA belehrte seine Kunden in seiner Widerrufsbelehrung über den Beginn der Widerrufsfrist wie folgt: "Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,  a) an dem … weiterlesen ›

Rechtsanwalt Sandro Hänsel, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht, Dresden Die Suchmaschine auf amazon.de bezieht das Kaufverhalten früherer Nutzer in ihre Ergebnisse mit ein. Aus diesem Grund werden bei der Suche nach einem Markenprodukt oftmals auch andere, ähnliche Produkte anderer Marken angezeigt, die frühere Kunden bereits angesehen oder erworben haben. Das Landgericht Berlin entschied am … weiterlesen ›

Rechtsanwalt Sandro Hänsel, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht, Dresden Motorola Mobility Germany GmbH greift mit einer Patentnichtigkeitsklage erfolgreich das Patent zum Entsperren von Touchscreens durch eine bestimmte Wisch-Geste der Apple Inc. an. Die Erfindung sei nach Auffassung des Gerichts nicht neu, da bereits das Handy N1 vom schwedischen Hersteller Neonode die Funktion "slide to … weiterlesen ›

  In den letzten Tagen dürften die meisten der etwa 14.000 POC-Anleger Post von ihrer Fondsgesellschaft erhalten haben, indem diese zur Rückzahlung der in 2013 erhaltenen Ausschüttungen aufgefordert wurden. Zudem liegt diesen Schreiben als Anlage eine Abrechnung der Kosten für die kanadische Steuererklärung bis einschließlich 2013 bei. Tatsächliches: Aufgrund der zahlreichen Anfragen der POC-Anleger wissen … weiterlesen ›

Rechtsanwältin Anne Schramm, LL.M. (VUW), Dresden Zahlenmäßig führen bisher nur wenige Anwälte in Deutschland die Bezeichnung "Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht".(1) Auch die Anzahl von Fachanwälten für Informationstechnologierecht ist nur unwesentlich höher.(2) Doch der Markt für die hochspezialisierten Anwälte wächst und für die seit der Einführung der genannten Fachanwaltsbezeichnungen im Jahr 2006 stetig zunehmenden Antragsteller … weiterlesen ›

RA/Fachanwalt IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Die bloße Verlinkung auf den Quellort der Originaldatei – ohne Veränderung oder Aufspielen auf den eigenen Webserver – verletzt nicht grundsätzlich das Urheberrecht. Dies hat der Bundesgerichtshof im Gefolge der entsprechenden EuGH-Rechtsprechung am 09.07.2015 entschieden. Durch dieses Einbetten von Videos, Fotos oder Textnachrichten wird kein fremder Inhalt in die … weiterlesen ›

RA/Fachanwalt IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart   Mit Urteil vom 16.06.2015 hat das OLG Düsseldorf festgestellt, dass die Grundsätze zur Zulässigkeit des Framings gemäß jüngster Rechtsprechung des EuGH bei der Übernahme und Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Lichtbildwerkes auf den eigenen Server nicht anwendbar sind, wenn nicht lediglich unter der Original-Quelle verlinkt wird, sondern eine Kopie … weiterlesen ›

RA / Fachanwalt IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Mit Urteil vom 16.06.2015 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Betreiber eines Onlineforums zu Unterlassung und Schadensersatz verurteilt, da er offensichtliche Beleidigungen und Bedrohungen gegen die körperliche Unversehrtheit in seinem Onlineforum erst auf Intervention der Anwälte des Betroffenen gelöscht hatte. Technisch möglich und zumutbar sei es … weiterlesen ›

RA / Fachanwalt IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Nach einem Urteil des Landgerichts Köln vom 13.05.2015 sind die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Haftung des Hostproviders auf Domainregistrare entsprechend anwendbar, mit der Folge, dass eine Haftung dem Grunde nach eintritt mit Zugang eines hinreichend konkreten Hinweises bzw. ab Erhalt von Kenntnis des Domainregistrars von der … weiterlesen ›