RA / Fachanwalt IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Mit Urteil vom 16.06.2015 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Betreiber eines Onlineforums zu Unterlassung und Schadensersatz verurteilt, da er offensichtliche Beleidigungen und Bedrohungen gegen die körperliche Unversehrtheit in seinem Onlineforum erst auf Intervention der Anwälte des Betroffenen gelöscht hatte. Technisch möglich und zumutbar sei es … weiterlesen ›

RA / Fachanwalt IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Nach einem Urteil des Landgerichts Köln vom 13.05.2015 sind die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Haftung des Hostproviders auf Domainregistrare entsprechend anwendbar, mit der Folge, dass eine Haftung dem Grunde nach eintritt mit Zugang eines hinreichend konkreten Hinweises bzw. ab Erhalt von Kenntnis des Domainregistrars von der … weiterlesen ›

RA / Fachanwalt IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart   Die in Deutschland im BDSG verankerte Verpflichtung zu einer Beratung und Kontrolle durch unabhängige Datenschutzbeauftragte ab Erreichen bestimmter Schwellenwerte wird wohl trotz des Bemühens der Bundesregierung, das deutsche Erfolgsmodell auch auf EU-Ebene in der kommenden Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGV) durchzusetzen, scheitern. Deutschland wird sich als alleiniger Befürworter aller … weiterlesen ›

RA/FA IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Mit Urteil vom 16.04.2015 hat der BGH ein Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg aufgehoben, in dem sogenannte Hintergrund-Loops einer anderen Musikgruppe zur Verwendung in Musikstücken verboten worden waren. Der BGH stellte nun fest, dass die Kläger, die sich auf ihre Urheberrechte als Textdichter gestützt hatten, keine Untersagungsansprüche geltend machen … weiterlesen ›

RA/FA IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Das populäre Browser-Addon „Adblock Plus“ hat sich gegen die klagenden Verleger in erster Instanz vor dem Landgericht Hamburg durchgesetzt. Argumentiert worden war, dass der Werbeblocker unzulässig in das Geschäft der werbefinanzierten Angebote eingreife. Das Hamburger Urteil vom 21.04.2015 dürfte im Einklang stehen mit der „Fernsehfee Entscheidung“ des Bundesgerichtshofs aus … weiterlesen ›

RA/FA IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Über die Jahre und die Instanzen hinweg stritten sich seit 2005 usedSoft als Gebrauchtsoftwarehändler mit dem Softwarehersteller Oracle über die Zulässigkeit des Handels mit Gebrauchtsoftware. UsedSoft konnte hierbei einige richtungweisende Etappensiege für sich verbuchen. Umso überraschender nun die Wendung: Nach Durchmessung des Instanzenzuges bis hin zum EuGH, BGH und … weiterlesen ›

RA/FA IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart   Der Hamburger Wettbewerbssenat hat mit Urteil vom 24.03.2015 den Streit zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband einerseits und mehreren Online-Händlern und Verlagen andererseits im vorgenannten Sinne entschieden. Nach der Argumentation der Verbraucherschützer düften die Händler und Verlage ihren Kunden nicht via AGB verbieten, digitale Inhalte weiterzuverkaufen. Denn für den Fall … weiterlesen ›

RA und Fachanwalt für IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Mit Urteil vom 30.12.2014 hat das Landgericht Stuttgart seine internationale Zuständigkeit für einen via Domain-Adresse begangenen Markenrechtsverstoß verneint. Sinngemäß hält es eine bestimmungsgemäße Abrufbarkeit im Inland für auch weiterhin erforderlich. Das Landgericht Stuttgart hat in den Urteilsgründen verdeutlicht, warum vorliegend an diesem Kriterium angesichts der objektiven … weiterlesen ›

Mit Urteil vom 20.01.2015 entschied das Landgericht Saarbrücken (Az. 14 O 148/13), dass einem Versicherungsnehmer, der seinen Versicherungsbeitrag in eine "Wealthmaster Noble"-Police investierte und dem im Versicherungsschein ratierliche Auszahlungen bestätigt wurden, diese vom Versicherer in jedem Fall vorbehaltlos ohne Rücksicht auf eine in der Vergangenheit erzielte Rendite verlangen kann. Sachverhalt: Der Kläger investierte in 2001 … weiterlesen ›

Sachverhalt: In den Jahren 2006/2007 beteiligten sich etwa 7.000 Anleger nach Beratung durch Mitarbeiter von Banken aber auch von freien Vermittlern an der Dachfondsgesellschaft mit einer Mindesteinlage von 10.000,- € zzgl. 5 % Agio. Die Beteiligung ist erstmals zum 31.12.2023 kündbar. Die Dachfondsgesellschaft beteiligte sich an 14 Vollcontainerschiffen, MS San Albano MS San Alberto MS … weiterlesen ›