Rechtslage: Voraussetzung für die Übernahme von Rechtsanwalts- und Verfahrenskosten durch eine Rechtsschutzversicherung ist, dass ein Versicherungsfall während der Laufzeit des Versicherungsvertrages eingetreten ist und dass dieser vom Versicherungsvertrag umfasst ist bzw. nicht durch Ausschlussklauseln vom Versicherungsschutz ausgegrenzt wurde. Als Versicherungsfall wird allgemein ein Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften angenommen. Lässt sich eine Kette von Rechtsverstößen … weiterlesen ›

 Ausgangslage: Die Hannover Leasing GmbH & Co. KG mit Sitz in Pullach legte in den Jahren 2003 - 2005 drei Medienfonds mit sog. "Defeasance-Struktur" auf. HL 143 - Montranus Erste Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG HL 148 - Montranus Zweite Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG HL 166 - Montranus Dritte Beteiligungs GmbH & … weiterlesen ›

  Ausgangslage:   Die Berliner Unternehmensgruppe Proven Oil Canada (POC) hat sich auf die Emission und das Management zur wirtschaftlichen Ausbeutung von Öl- und Gasquellen in Kanada spezialisert. An den inzwischen insgesamt 8 aufgelegten Fonds haben sich etwa 14.000 Anleger mit einem Anlagevolumen von ca. 300 Millionen Euro beteiligt. POC warb für ihre Beteiligungen mit … weiterlesen ›

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit einem vielbeachteten Gundsatzurteil am 07.05.2014 (Az.: IV ZR 76/11) entschieden, dass ein Widerspruch gegen einen Versicherungsvertrag möglich ist, sofern der Versicherungsnehmer über ein entsprechendes Recht nicht hinreichend belehrt wurde. Eine alte, im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) enthaltene Vorschrift, wonach das Recht zum Widerruf spätestend ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie nach … weiterlesen ›

 RA und FA IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Mitte Juli dieses Jahres hat das Landgericht Baden-Baden – der bisher wohl gültigen Rechtsmeinung entgegen – in seinen Urteilsgründen festgestellt, dass eine Internetagentur, die vom Kunden damit betraut worden ist, für den Geschäftsbetrieb des Kunden bestimmte Domains zu registrieren, nicht verpflichtet ist, diese sofort auf den Kunden … weiterlesen ›

RA und Fachanwalt für IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Wie uns aus Mandantenkreisen mitgeteilt wurde, hat es bei der Telekom offenbar im Juni 2013 wieder einen – inzwischen uns gegenüber eingeräumten – Zwischenfall bei der Zurücksetzung der Speicherdauer von E-Mailordnern im E-Mailcenter gegeben. So wurde etwa bei Kunden, die als Einstellung „Nie löschen“ gewählt hatten, … weiterlesen ›

RAin Anne Schramm, LL.M. (VUW), Dresden "Wir erledigen dann alles weitere für Sie." Dieser Werbung einer DSL-Anbieterin (Klägerin) folgte der Kunde (Beklagte) im vorliegenden Fall und wechselte von seinem alten DSL-Anbieter. Allerdings funktionierte die Rufnummermitnahme nur eingeschränkt. Der Kunde konnte mit der Rufnummer nur netzintern telefonieren, war aber aus den Netzen anderer Dienstbetreiber nicht erreichbar. … weiterlesen ›

  RA und Fachanwalt IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Das NAF-Schiedsgericht hat unter dem Az. FA1304001492678 entschieden, dass der Inhaber von Markenrechten trotz Markenverletzung und möglicherweise bösgläubiger Domainregistrierung wegen Verwirkung keinen Anspruch (mehr) auf Domainübertragung oder Nutzungsunterlassung gegen den aus eigenem Geschäftsinteresse heraus eine verwechslungsfähige Domain nutzenden Domaininhaber hat. Denn unter dem Aspekt der Verwirkung … weiterlesen ›

  RA und FA IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Mit Beschluss vom 16.05.2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage, ob das Einbinden von fremden Online-Videos des Rechteinhabers ohne Erlaubnis in die eigenen Webseiten gegen das Urheberrecht verstößt, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Die mit Spannung erwartete Entscheidung ist damit vorerst vertagt, mit einem Urteil des … weiterlesen ›

RA und FA IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Mit Beschluss vom 28.03.2013 hat das Landgericht Berlin bestätigt, dass auch in sozialen Netzwerken (im Streitfalle Google+) die Verpflichtung zur Anbieterkennzeichnung - kurz: Impressumspflicht - eingreift. Das Landgericht stützte sich dabei auf die zugrunde liegenden EU-Richtlinien und die hierauf ergangene Rechtsprechung. Die anfänglichen Vorbehalte, eine entsprechende Entscheidung … weiterlesen ›