05.01.2015 – Martin Buck

  Ausgangslage:   Die Berliner Unternehmensgruppe Proven Oil Canada (POC) hat sich auf die Emission und das Management zur wirtschaftlichen Ausbeutung von Öl- und Gasquellen in Kanada spezialisert. An den inzwischen insgesamt 8 aufgelegten Fonds haben sich etwa 14.000 Anleger mit einem Anlagevolumen von ca. 300 Millionen Euro beteiligt. POC warb für ihre Beteiligungen mit … weiterlesen ›


27.08.2014 – Martin Buck

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit einem vielbeachteten Gundsatzurteil am 07.05.2014 (Az.: IV ZR 76/11) entschieden, dass ein Widerspruch gegen einen Versicherungsvertrag möglich ist, sofern der Versicherungsnehmer über ein entsprechendes Recht nicht hinreichend belehrt wurde. Eine alte, im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) enthaltene Vorschrift, wonach das Recht zum Widerruf spätestend ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie nach … weiterlesen ›


24.07.2013 – Dr. Jens Bücking

 RA und FA IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Mitte Juli dieses Jahres hat das Landgericht Baden-Baden – der bisher wohl gültigen Rechtsmeinung entgegen – in seinen Urteilsgründen festgestellt, dass eine Internetagentur, die vom Kunden damit betraut worden ist, für den Geschäftsbetrieb des Kunden bestimmte Domains zu registrieren, nicht verpflichtet ist, diese sofort auf den Kunden … weiterlesen ›


03.07.2013 – Dr. Jens Bücking

RA und Fachanwalt für IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Wie uns aus Mandantenkreisen mitgeteilt wurde, hat es bei der Telekom offenbar im Juni 2013 wieder einen – inzwischen uns gegenüber eingeräumten – Zwischenfall bei der Zurücksetzung der Speicherdauer von E-Mailordnern im E-Mailcenter gegeben. So wurde etwa bei Kunden, die als Einstellung „Nie löschen“ gewählt hatten, … weiterlesen ›


21.06.2013 – Anne Schramm

RAin Anne Schramm, LL.M. (VUW), Dresden "Wir erledigen dann alles weitere für Sie." Dieser Werbung einer DSL-Anbieterin (Klägerin) folgte der Kunde (Beklagte) im vorliegenden Fall und wechselte von seinem alten DSL-Anbieter. Allerdings funktionierte die Rufnummermitnahme nur eingeschränkt. Der Kunde konnte mit der Rufnummer nur netzintern telefonieren, war aber aus den Netzen anderer Dienstbetreiber nicht erreichbar. … weiterlesen ›


28.05.2013 – Dr. Jens Bücking

  RA und Fachanwalt IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Das NAF-Schiedsgericht hat unter dem Az. FA1304001492678 entschieden, dass der Inhaber von Markenrechten trotz Markenverletzung und möglicherweise bösgläubiger Domainregistrierung wegen Verwirkung keinen Anspruch (mehr) auf Domainübertragung oder Nutzungsunterlassung gegen den aus eigenem Geschäftsinteresse heraus eine verwechslungsfähige Domain nutzenden Domaininhaber hat. Denn unter dem Aspekt der Verwirkung … weiterlesen ›


21.05.2013 – Dr. Jens Bücking

  RA und FA IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Mit Beschluss vom 16.05.2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage, ob das Einbinden von fremden Online-Videos des Rechteinhabers ohne Erlaubnis in die eigenen Webseiten gegen das Urheberrecht verstößt, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Die mit Spannung erwartete Entscheidung ist damit vorerst vertagt, mit einem Urteil des … weiterlesen ›


21.05.2013 – Dr. Jens Bücking

RA und FA IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Mit Beschluss vom 28.03.2013 hat das Landgericht Berlin bestätigt, dass auch in sozialen Netzwerken (im Streitfalle Google+) die Verpflichtung zur Anbieterkennzeichnung - kurz: Impressumspflicht - eingreift. Das Landgericht stützte sich dabei auf die zugrunde liegenden EU-Richtlinien und die hierauf ergangene Rechtsprechung. Die anfänglichen Vorbehalte, eine entsprechende Entscheidung … weiterlesen ›


21.05.2013 – Dr. Jens Bücking

RA und FA IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Gegenstand des Schiedsverfahrens vor dem WIPO-Panel (AZ D2013-0264)  war die Markenkombination "Bau Portal - The Original" und die Nutzung der entsprechenden Domain "bau-portal.com" durch einen ausgeschiedenen Geschäftsführer, der die Domain an den Beschwerdegegner verkauft hatte. Auf der Domain war sodann ein "Baustellenhinweis" des inhalts "bau-portal.com - wir … weiterlesen ›


14.05.2013 – Ulrich Emmert

RA Ulrich Emmert, Stuttgart   Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob die Persönlichkeitsrechte einer Person betroffen sind, wenn durch die Autovervollständigen-Funktion der Suchmaschine Google bei der Eingabe eines Namens Vorschläge gemacht werden, die geeignet sind, das Ansehen eines Unternehmens oder einer Person herabzusetzen. Geklagt hatte ein Unternehmer aus Köln, bei dessen Namen die Suchmaschine … weiterlesen ›