Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren wegen wettbewerbsbeschränkender Klauseln im Vertriebssystem von ASICS Deutschland abgeschlossen. Die Auswahl von Vertragshändlern nimmt ASICS Deutschland im Wege eines sogenannten "selektiven Vertriebssystems" vor. Nur ausgesuchte Vertragshändler sind autorisiert, Laufschuhe an Endkunden zu verkaufen. Ungeachtet von weitreichenden Handlungsspielräumen, die Herstellern beim Vertrieb ihrer Produkte zukommen, darf ein derartiges System jedoch nicht … weiterlesen ›

Die US-Sicherheitsfirma FireEye erwirkt vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung (312 O 357/15) gegen unsere Mandantin die ERNW GmbH aus Heidelberg, weil sie Sicherheitslücken in einem Softwareprodukt von FireEye aufgezeigt hat. Obwohl die ERNW GmbH die Bekanntgabe der Sicherheitslücken in einem „Responsible-Disclosure-Verfahren“ mit FireEye abgestimmt hat, wurde eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg … weiterlesen ›

Rechtsanwältin Anne Schramm, LL.M. (VUW), Dresden Bis jetzt haften Betreiber von offenen WLAN-Netzwerken für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer unter Umständen als sog. "Störer". Dieser Tatbestand soll sich nun ändern, denn die Bundesregierung will derartige Betreiber von der Haftung für Rechtsverstöße Dritter befreien und so ermutigen, öffentliche WLAN-Zugänge anzubieten. Dazu verabschiedete die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf aus dem … weiterlesen ›

Rechtsanwältin Heike Nikolov, Dresden Der Bundesgerichtshof stellte in seinem Urteil vom 28.07.2015 - VI ZR 340/14 fest, dass der Autor eines rechtsverletzenden Textes nicht nur verpflichtet ist, den Text von der eigenen Webseite zu löschen. Vielmehr haben Betroffene darüber hinaus einen Anspruch darauf, dass der Autor darauf hinwirkt, dass auch Dritte, z.B. Betreiber von anderen … weiterlesen ›

Rechtsanwältin Heike Nikolov, Dresden Nach Auffassung des OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 30.06.2015 - Az. 11 U 56/15) können gerade im Bereich der sogenannten kleinen Münze, d.h. dort, wo die Grenzen zwischen Schutzfähigkeit und Schutzlosigkeit liegt und technische Zwänge oder übliche und naheliegende Gestaltungsweisen eine gewisse Form vorgeben, urheberrechtliche Doppelschöpfungen auftreten. Dem Fall lag … weiterlesen ›

RA/Fachanwalt IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Wir hatten auf unserer Website bereits darüber informiert, dass ein Gutteil der bis 2010/2011 abgeschlossenen Darlehensverträge der finanzierenden Kreditinstitute den Darlehensnehmer, sofern Verbraucher, nicht in ordnungsgemäßer Weise belehrt haben. Die Kreditinstitute wissen um ihre zahlreichen „Leichen im Keller“. Da die Versäumnisse eine gesamte Branche betreffen, ist zwischenzeitlich die Tendenz … weiterlesen ›

Der Europäische Gerichtshof hat das Safe Harbor Abkommen der EU-Kommission mit den Vereinigten Staaten für ungültig erklärt. Europäische und amerikanische Firmen brauchen daher dringend andere Rechtsgrundlagen für Datenübermittlungen zwischen der EU und den USA. Die deutschen Aufsichtsbehörden haben schon 2010 im Beschluss des Düsseldorfer Kreises vom 28./29.4. 2010 festgestellt, dass die Einhaltung der Kriterien von … weiterlesen ›

Rechtsanwältin und Fachanwältin für IT-Recht Heike Nikolov, Dresden Das Landgericht Frankfurt/a.M. hat mit Beschluss vom 21.05.2015 (Az.: 2-06 O 203/15) die Widerrufsbelehrung des Möbelhauses IKEA für unwirksam und wettbewerbswidrig eingestuft. IKEA belehrte seine Kunden in seiner Widerrufsbelehrung über den Beginn der Widerrufsfrist wie folgt: "Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,  a) an dem … weiterlesen ›

Rechtsanwalt Sandro Hänsel, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht, Dresden Die Suchmaschine auf amazon.de bezieht das Kaufverhalten früherer Nutzer in ihre Ergebnisse mit ein. Aus diesem Grund werden bei der Suche nach einem Markenprodukt oftmals auch andere, ähnliche Produkte anderer Marken angezeigt, die frühere Kunden bereits angesehen oder erworben haben. Das Landgericht Berlin entschied am … weiterlesen ›

Rechtsanwalt Sandro Hänsel, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht, Dresden Motorola Mobility Germany GmbH greift mit einer Patentnichtigkeitsklage erfolgreich das Patent zum Entsperren von Touchscreens durch eine bestimmte Wisch-Geste der Apple Inc. an. Die Erfindung sei nach Auffassung des Gerichts nicht neu, da bereits das Handy N1 vom schwedischen Hersteller Neonode die Funktion "slide to … weiterlesen ›