RA und FA IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Gegenstand des Schiedsverfahrens vor dem WIPO-Panel (AZ D2013-0264)  war die Markenkombination "Bau Portal - The Original" und die Nutzung der entsprechenden Domain "bau-portal.com" durch einen ausgeschiedenen Geschäftsführer, der die Domain an den Beschwerdegegner verkauft hatte. Auf der Domain war sodann ein "Baustellenhinweis" des inhalts "bau-portal.com - wir … weiterlesen ›

RA Ulrich Emmert, Stuttgart   Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob die Persönlichkeitsrechte einer Person betroffen sind, wenn durch die Autovervollständigen-Funktion der Suchmaschine Google bei der Eingabe eines Namens Vorschläge gemacht werden, die geeignet sind, das Ansehen eines Unternehmens oder einer Person herabzusetzen. Geklagt hatte ein Unternehmer aus Köln, bei dessen Namen die Suchmaschine … weiterlesen ›

Gesellschafter des Immobilienfonds Einkaufs- und Immobilienzentrum Angermünde GdbR und des Cumulus-Immobilienfonds Neue Bundesländer No. 2 GdbR werden nun zur Zahlung aufgefordert. Bereits im April diesen Jahres hatten wir Sie über die Entwicklungen der Cumulus-Fonds informiert. Leider bestätigt sich bei zwei weiteren Fonds die Befürchtung, dass die Gesellschafter zur Kasse gebeten werden. Wie bei dem Cumulus-Fonds … weiterlesen ›

Nach dreijähriger Ermittlungsarbeit unserer Kanzlei und mehreren Reisen nach Dubai konnten wir der Staatsanwaltschaft die für den dringenden Tatverdacht notwendigen Beweise liefern und durch die Verhaftung erreichen, dass den Gesellschaftern von Trend Capital nicht noch weiterer Schaden zugefügt werden kann. Simon wurde wegen Untreue und Fälschung von Kontoauszügen in den von uns geführten Prozessen verhaftet. … weiterlesen ›

Bei der ALAG GmbH & Co. KG, der Lease Trend AG und der Albis Capital & Co. KG handelt es sich um Fonds des Emissionshauses Rothmann & Cie. AG.  Geschäftsgegenstand dieser Fonds ist der Leasingmarkt. ALAG GmbH & Co. KG Anleger der ALAG GmbH & Co. KG haben sich als atypisch stille Gesellschafter an der … weiterlesen ›

Mit aktuellen Rundschreiben vom 18.07/19.07.2012 wurden die Anleger vom Fonds II und III darüber informiert, dass die seit mehr als einem Jahr fällige Zinsauszahlung für die gewährten Gesellschafterdarlehen nun doch nicht erfolgen könne. Als Grund hierfür behauptet Herr Simon beim Fonds II, dass die Villa (F-15) wegen der Bauverzögerung der Al Furjan LLC noch nicht … weiterlesen ›

In dem von uns eingeleiteten Strafverfahren gegen Frank Simon hat die Staatanwaltschaft Koblenz aufgrund des Verdachtes der Untreue Hausdurchsuchungen bei Frank Simon sowie der Trend Capital AG in Mainz sowie deren Steuerberaterbüro durchgeführt. Der Verdacht der Untreue erstreckt sich nicht nur auf die beiden Dubai Fonds, sondern insbesondere auch auf den Qatar Fonds, da es … weiterlesen ›

Im Verfahren zwischen der Firma Usedsoft und Oracle hat der Europäische Gerichtshof in seinem heutigen Urteil zugunsten von Usedsoft entschieden: Wegen dem Erschöpfungsgrundsatz sei es zulässig, legal in Verkehr gebrachte Lizenzen weiterzuverkaufen, auch dann, wenn es sich um Downloads aus dem Internet handelt, die nicht an einen Datenträger gebunden sind. Ein Auftrennen von Sammellizenzen erklärte … weiterlesen ›

16.05.2012 Dieses Mal versucht Frank Simon mit gefälschten Kontoauszügen der Dubaier Mashreq Bank, Investitionen der Trend Capital GmbH & Co. Dubai Business Bay II KG in Dubai zu belegen, die er tatsächlich gar nicht vorgenommen hat. Uns liegen die ungefälschten Versionen der Kontoauszüge vor, aus denen hervorgeht, dass die Gelder auf andere Konten abgezweigt wurden. … weiterlesen ›

Wir schließen an die diversen Newsletter zu dem Fall „Partnerprogramme“, den wir über die Instanzen hinweg mit begleitet hatten, an, zuletzt mit Newsletter vom 09.02.2011 Mit Nichtannahmebeschluss vom 19.01.2012, AZ: I ZR 20/11, hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde der Klägerin über die Nichtannahme der Revision zurückgewiesen. Damit steht fest, dass der Affiliate-Programmbetreiber (Advertiser) für Inhalte … weiterlesen ›