VGH Baden-Württemberg: Rechtsansicht des Finanzministers nicht bestätigt - keine Mindestbezugsdauer höherer Bezüge wegen § 5 Abs. 3 BeamtVG für Leistungsbezüge der Rektoren, Kanzler (et.al.) der Hochschulen nach der W-Besoldung gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBesG. weiterlesen ›

Soeben ist im Kohlhammer-Verlag die 2. Auflage des Handbuchs "Bücking/Angster: Domainrecht" erschienen, 222 Seiten, € 39,90, ISBN 978-3-17-019820-3 weiterlesen ›

Mein neues White Paper ist ab sofort zum Download bei Fujitsu Technology Solutions verfügbar: www.ts.fujitsu.com/e-mail (englisch) oder www.de.fujitsu.com/e-mail (deutsch) RA Dr. Jens Buecking, Fachanwalt für IT-Recht, Lehrbeauftragter an der Stuttgarter Hochschule für Technik weiterlesen ›

Bewerber/Bewerberinnen sollten - neben überdurchschnittlichen Examina und verhandlungssicherem Englisch - über eine hohe Affinität verfügen zu den Bereichen - IT/Neue Medien - gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht - Handels- und Gesellschaftsrecht. Zuschriften werden erbeten an jens.bueckingATkanzlei.de weiterlesen ›

Der Kläger, Inhaber mehrerer "Buchstabenmarken", hatte den Fall "x.de" vor dem Landgericht Frankfurt mit der Begründung verloren, es stehe DENIC offen, die Domaingestaltungsmöglichkeiten anhand sachdienlicher Kriterien für die Diversifizierung - namentlich durch regionale Untergliederung nach Maßgabe der Kfz-Kennzeichen - zu beschränken. Schon zum damaligen Zeitpunkt scheint jedoch die Entscheidung über das "Ob" einer solchen Untergliederung … weiterlesen ›

Leitsatz: Unterhält ein Unternehmen ein Werbepartnerprogramm, bei dem seine Werbepartner auf ihrer Webseite ständig einen Link auf die das Angebot dieses Unternehmens enthaltende Internetseite bereitstellen, so sind diese Werbepartner jedenfalls dann als Beauftragte des Unternehmens i.S.v. § 14 Abs. 7 MarkenG anzusehen, wenn ihnen für jeden Besucher, der über diesen Link zu dem Unternehmen gelangt … weiterlesen ›

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Ausgangspunkt der neuen Vergabepolitik ist das bekannte vw.de-Urteil des OLG Frankfurt. DENIC – zur Registrierung der Domain verurteilt - legte daraufhin Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH ein, der diese indes am 29. 09.2009 zurückgewiesen hat. Die Entscheidung des OLG Frankfurt ist damit rechtskräftig und folglich die DENIC verpflichtet, "vw" unter der Top Level Domain .de zugunsten der … weiterlesen ›

Durch die Entscheidungen der Vorinstanzen stand ein in den vergangenen Jahren stetig gewachsendes Geschäftsmodell, dem insbesondere Branchenriesen wie amazon und ebay mit mehreren Millionen Affiliate-Werbepartnern zur weltweiten Durchsetzung verhalfen, zur Disposition. Nach Auffassung der Vorinstanzen hätte der Anbieter einer solchen Affiliate-Werbepartnerschaft im Ergebnis haften können für sämtliche Rechtsverletzungen, die ohne seine Kenntnis auf den Millionen … weiterlesen ›

Zwar verfüge DENIC auf dem relevanten Markt über eine marktbeherrschende Stellung. Auch gebiete es § 20 Abs. 1 GWB, bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals des gleichartigen Unternehmen üblicherweise zugänglichen Geschäftsverkehrs einen eher großzügigen Maßstab anzulegen, weswegen dieser Geschäftsverkehr in der Zuteilung von Second Level Domains unterhalb der Top-Level-Domain „.de“ überhaupt zu sehen sein. Die Gründe … weiterlesen ›