Der vom BGH abgeleitete Vorrang des bürgerlichen Namens gegen Pseudonyme, also Wahlnamen wie Künstler- oder Kosenamen und dgl., sei angesichts der Bedeutung des bürgerlichen Namens für die Bezeichnung der Person als Entscheidungsregel „verfassungsrechtlich jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn das Pseudonym noch keine allgemeine Verkehrsgeltung erlangt hat, wovon der Bundesgerichtshof ausgegangen ist, und es dem … weiterlesen ›

Dieser Effekt soll dem Vernehmen nach erschwerender Weise nicht sofort zu Tage treten. Usern, die ihr System daher vor dem Hintergrund dieser neuesten Hiobsbotschaften auf etwaige Datenverluste überprüfen wollen, wird geraten, chkdsk [Laufwerk] /f in die Eingabeaufforderung einzutippen und das System neu zu starten. Um die gefährdeten Daten zu behalten, sollte sodann entweder die Kompression … weiterlesen ›

Es soll bereits erste Abmahnungen des Vereins für lauteren Wettbewerb Stuttgart geben, der unter Berufung auf das Kammergerichtsurteil Händler kostenpflichtig verwarnt, die bei eBay eine standardisierte Widerrufsfrist von zwei Wochen einräumen. Wer dies vermeiden will, muss die Belehrung über die Widerrufsfrist von zwei Wochen auf einen Monat hochsetzen. weiterlesen ›

Aufgrund dieses Urteils ist es zur Meidung von Abmahnrisiken auf Anbieterseite dringend erforderlich, die Widerrufsbelehrung in den verwendeten AGB zu überarbeiten, wenn EINE der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: - Sie verkaufen gewerblich über ein Internetauktionshaus, oder - Sie versenden Ihre Ware, ohne zuvor per E-Mail eine Widerrufsbelehrung an den Kunden übermittelt zu haben. weiterlesen ›

Zwar dürfte DENIC durchaus eine kartellrechtliche Verpflichtung zur Registrierung von DE-Domains treffen (Die wettbewerbs- und kartellrechtlichen Aspekte der Vergabe von Internetadressen von Dr. Jens Bücking, Medien Verlag Köhler, Tübingen, 2002, www.buecking.com), doch wo kein Kläger, da kein Richter. Anders als die zentrale Verwaltung der österreichischen Top Level Domain .at, die für Herbst 2006 die Einführung … weiterlesen ›

Entgegen der bisherigen instanzgerichtlichen Rechtsprechung insbesondere der Landgerichte Hamburg und Frankfurt sieht der 6. Zivilsenat in einem am 24.05.2006 verkündeten Urteil den Advertiser in der Haftung für Rechtsverstöße seines Werbepartners, des so genannten „Publishers“ (kanzlei.de berichtete, vgl. News vom 15.10.05). Dies ergebe sich zwar nicht aus den allgemeinen Grundsätzen zur Störerhaftung, wovon noch das Landgericht … weiterlesen ›

Die Frage gehört zu den umstrittensten des Mediums Internet: Sind an das kennzeichenrechtliche Abstandsgebot - d.h. wie weit sich ein Zeichen von einem anderen, mit besseren Rechten ausgestatteten Zeichen abgrenzen muss, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen - im Internet bei der Kollision Marke/Domain andere Maßstäbe zu stellen als außerhalb des Mediums Internet? Hintergrund ist der Umstand, … weiterlesen ›

Am 06.10.2005 hat das Landgericht Köln (31 O 8/05) ein richtungsweisendes Urteil gefällt: Das Landgericht sieht den Merchant in der Haftung für rechtswidriges Verhalten seiner Werbepartner, und zwar unabhängig von seiner Kenntnis von diesem Verhalten. Köln weicht insoweit von einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 03.08.2005 (315 O 296/05) ab. Bisher galt es als selbstverständlich, … weiterlesen ›

Werbepartnerschaften im Internet sind heutzutage gang und gäbe. Bekannt geworden ist diese attraktive Form des Marketing durch sein prominentestes Beispiel, die Firma Amazon. Doch auch in wesentlich kleinerem Format haben sich inzwischen unzählige Anbieter dieser Marketingform bedient. Dienstleister wie Affilinet leisten insoweit die technisch-organisatorische Unterstützung zu einem einfachen Provisionierungsverfahren. Bisher galt es als selbstverständlich, dass … weiterlesen ›

Bisher wurde von der Rechtsprechung und der Literatur immer eine vorherige Abmahnung für erforderlich gehalten, wenn vorher kein explizites Verbot des Arbeitgebers vorhanden war. Im vorliegenden Fall ging es um 18 Stunden privates Surfen, davon 5 Stunden unter Nutzung von pornographischen Inhalten. Das Bundesarbeitsgericht hat dazu keine Entscheidung gefältt, sondern nur die Möglichkeit eröffnet, in … weiterlesen ›