Bei Anwälten, Steuerberatern, Gerichtsvollziehern oder Notaren ist die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis nicht mehr nur per Post möglich, sondern jetzt auch per Fax und per elektronisch signierter und verschlüsselter Mail. Auch die Rücksendung des Empfangsbekenntnisses kann auf diese Weise erfolgen. weiterlesen ›

Das Amtsgericht Charlottenburg hat den Webhoster Strato zu ca. 4500 Euro Schadensersatz wegen entgangenem Gewinn verurteilt, nachdem die Site eines Webshop-Betreibers (zum Strato Pakettarif Premium-NT, ca. 45 Euro monatlich) im Dezember 2000 zweimal für jeweils fünf Tage durch Arbeiten des Strato-Technikpartners KPNQwest ausgefallen war. Strato dazu:Durch fehlerhafte CGI-Skripte des Klägers sei es zu einer Serverüberlastung … weiterlesen ›

Seit dem 1. Januar 2002 gilt eine erweiterte Impressumspflicht für die Betreiber kommerzieller Websites (§ 6 TDG n.F.). Verstöße können mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Ferner ist der Verstoß gegen die erweiterte Impressumspflicht bei geschäftsmäßigen Angeboten im Internet zugleich ein Verstoß gegen Verbraucherschutzrechte. Abmahnungen und Unterklassungsklagen können die Folge sein. Einzelne … weiterlesen ›

Die Verordnung regelt die Informationspflichten beim Fernabsatz, bei Teilzeit-Wohnrechten, im Reiserecht und bei Überweisungen von Kreditinstituten. weiterlesen ›

Die Erweiterung der Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst, den Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt ist bis zum 11. Januar 2007 befristet. Danach gilt wieder die bisherige Gesetzesfassung. weiterlesen ›

Bei Vorkasse durften sie das Geld schon bisher trotz der vom BGH in ständiger Rechtsprechung festgestellten Sittenwidrigkeit aufgrund § 817 Satz 2 BGB behalten. Gleichzeitig wurde vom Prostituiertengesetz der Straftatbestand des § 180a StGB (Förderung der Prostitution) eingeschränkt. weiterlesen ›

Im Zuge der Euro-Umstellung wird der Selbstbehalt, der nicht von Gläubigern gepfändet werden darf, von 1100 DM auf ca. 1800 DM (940 Euro) erhöht. Das Gesetz wurde gestern verkündet und soll zum 1.1.2002 in Kraft treten. weiterlesen ›

Gleichzeitig treten eine ganze Reihe von Verbraucherschutzgesetzen außer Kraft, da diese nun in das BGB integriert wurden, so das Gesetz über Allg. Geschäftsbedingungen, das Haustürwiderrufsgesetz, das Fernabsatzgesetz, das Verbraucherkreditgesetz und das Teilzeit-Wohnrechtegesetz. weiterlesen ›

Die Bussgeldbeträge wurden in der Regel 1 zu 2 umgestellt, so dass es etwas billiger wird, geblitzt zu werden. weiterlesen ›

Die Schuldrechtsreform wird ab 1.1.2002 unter anderem die Garantiedauer auf 2 Jahre verlängern, das Verjährungsrecht reformieren und das Leistungsstörungsrecht an die Rechtswirklichkeit anpassen. weiterlesen ›