Die Verordnung regelt die Informationspflichten beim Fernabsatz, bei Teilzeit-Wohnrechten, im Reiserecht und bei Überweisungen von Kreditinstituten. weiterlesen ›

Die Erweiterung der Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst, den Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt ist bis zum 11. Januar 2007 befristet. Danach gilt wieder die bisherige Gesetzesfassung. weiterlesen ›

Bei Vorkasse durften sie das Geld schon bisher trotz der vom BGH in ständiger Rechtsprechung festgestellten Sittenwidrigkeit aufgrund § 817 Satz 2 BGB behalten. Gleichzeitig wurde vom Prostituiertengesetz der Straftatbestand des § 180a StGB (Förderung der Prostitution) eingeschränkt. weiterlesen ›

Im Zuge der Euro-Umstellung wird der Selbstbehalt, der nicht von Gläubigern gepfändet werden darf, von 1100 DM auf ca. 1800 DM (940 Euro) erhöht. Das Gesetz wurde gestern verkündet und soll zum 1.1.2002 in Kraft treten. weiterlesen ›

Gleichzeitig treten eine ganze Reihe von Verbraucherschutzgesetzen außer Kraft, da diese nun in das BGB integriert wurden, so das Gesetz über Allg. Geschäftsbedingungen, das Haustürwiderrufsgesetz, das Fernabsatzgesetz, das Verbraucherkreditgesetz und das Teilzeit-Wohnrechtegesetz. weiterlesen ›

Die Bussgeldbeträge wurden in der Regel 1 zu 2 umgestellt, so dass es etwas billiger wird, geblitzt zu werden. weiterlesen ›

Die Schuldrechtsreform wird ab 1.1.2002 unter anderem die Garantiedauer auf 2 Jahre verlängern, das Verjährungsrecht reformieren und das Leistungsstörungsrecht an die Rechtswirklichkeit anpassen. weiterlesen ›

Das neue Paket enthält ein ganzes Maßnahmenbündel zur Erweiterung von Ermittlungskompetenzen, bleibt aber gegenüber dem ursprünglichen Entwurf deutlich zurück. Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst erhalten Auskunftsrechte gegenüber Banken, Finanzdienstleistern, Sozialversicherungen und Luftfahrtunternehmen. Verfassungsschutz und MAD dürfen jetzt gegen alle Gruppen ermitteln, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung wenden. Der BND darf nun auch ausländische Terroristen im … weiterlesen ›

Die meisten Insolvenzen werden nach wie vor mangels Masse abgelehnt. Damit kam die durch die Insolvenzreform angestrebte Restschuldbefreiung nur in den seltensten Fällen zum Zug. Die Kosten für die Restschuldbefreiung können nach der Gesetzesänderung dem Schuldner bis zur Restschuldbefreiung gestundet werden. Weiter ist zukünftig unter anderem die Führung der Register und die Erteilung von Auskünften … weiterlesen ›

Nach der Neufassung des Bußgeldkatalogs werden jetzt schon ab 0,5 Promille beim ersten Verstoß 500 DM sowie 4 Wochen Busfahren fällig. Ab dem zweiten Mal sind 3 Monate autofrei angesagt zzgl. 1000 DM, ab dem dritten Mal sogar 1500 DM. weiterlesen ›