Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung genügt es, wenn die Anbieterkennzeichnung über zwei Links "Kontakt" und "Impressum" erreichbar ist (BGH GRUR 2007, 159 ff. - Anbieterkennzeichnung im Internet). Die Schaltfläche "mich" ist nach Ansicht des Kammergerichts in diesem Zusammenhang nicht anders zu beurteilen als die Schaltflächen "Kontakt" oder "Impressum". Wer mit den Gepflogenheiten bei eBay vertraut sei, erwarte … weiterlesen ›

Das Landgericht Düsseldorf hatte der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht Düsseldorf wies die Klage hinsichtlich des Beitrags des den Parteien bekannten Verfassers ab. Der BGH hatte nun über die Grundsatzfrage zu entscheiden, ob - und ggfls. unter welchen Umständen - der Betreiber eines Internetforums auf Unterlassung einer ehrverletzenden Äußerung in Anspruch genommen werden kann, die ein … weiterlesen ›

Unter dem 16.9.2005 (LG Köln) und 16.6. 2006 (OLG Köln) hatten wir von 2 Urteilen berichtet, die den Werbetreibenden in der Haftung für rechtswidrige Inhalte auf Werbeseiten seiner Werbepartner sahen, selbst wenn diese Seiten am Affiliate-Programm gar nicht teilnahmen (und folglich keine Provisionen generieren konnten, also im ausschließlichen Eigeninteresse des Affiliate-Partners lagen). Folge war die … weiterlesen ›

Der vom BGH abgeleitete Vorrang des bürgerlichen Namens gegen Pseudonyme, also Wahlnamen wie Künstler- oder Kosenamen und dgl., sei angesichts der Bedeutung des bürgerlichen Namens für die Bezeichnung der Person als Entscheidungsregel „verfassungsrechtlich jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn das Pseudonym noch keine allgemeine Verkehrsgeltung erlangt hat, wovon der Bundesgerichtshof ausgegangen ist, und es dem … weiterlesen ›

Dieser Effekt soll dem Vernehmen nach erschwerender Weise nicht sofort zu Tage treten. Usern, die ihr System daher vor dem Hintergrund dieser neuesten Hiobsbotschaften auf etwaige Datenverluste überprüfen wollen, wird geraten, chkdsk [Laufwerk] /f in die Eingabeaufforderung einzutippen und das System neu zu starten. Um die gefährdeten Daten zu behalten, sollte sodann entweder die Kompression … weiterlesen ›

Es soll bereits erste Abmahnungen des Vereins für lauteren Wettbewerb Stuttgart geben, der unter Berufung auf das Kammergerichtsurteil Händler kostenpflichtig verwarnt, die bei eBay eine standardisierte Widerrufsfrist von zwei Wochen einräumen. Wer dies vermeiden will, muss die Belehrung über die Widerrufsfrist von zwei Wochen auf einen Monat hochsetzen. weiterlesen ›

Aufgrund dieses Urteils ist es zur Meidung von Abmahnrisiken auf Anbieterseite dringend erforderlich, die Widerrufsbelehrung in den verwendeten AGB zu überarbeiten, wenn EINE der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: - Sie verkaufen gewerblich über ein Internetauktionshaus, oder - Sie versenden Ihre Ware, ohne zuvor per E-Mail eine Widerrufsbelehrung an den Kunden übermittelt zu haben. weiterlesen ›

Zwar dürfte DENIC durchaus eine kartellrechtliche Verpflichtung zur Registrierung von DE-Domains treffen (Die wettbewerbs- und kartellrechtlichen Aspekte der Vergabe von Internetadressen von Dr. Jens Bücking, Medien Verlag Köhler, Tübingen, 2002, www.buecking.com), doch wo kein Kläger, da kein Richter. Anders als die zentrale Verwaltung der österreichischen Top Level Domain .at, die für Herbst 2006 die Einführung … weiterlesen ›

Entgegen der bisherigen instanzgerichtlichen Rechtsprechung insbesondere der Landgerichte Hamburg und Frankfurt sieht der 6. Zivilsenat in einem am 24.05.2006 verkündeten Urteil den Advertiser in der Haftung für Rechtsverstöße seines Werbepartners, des so genannten „Publishers“ (kanzlei.de berichtete, vgl. News vom 15.10.05). Dies ergebe sich zwar nicht aus den allgemeinen Grundsätzen zur Störerhaftung, wovon noch das Landgericht … weiterlesen ›

Die Frage gehört zu den umstrittensten des Mediums Internet: Sind an das kennzeichenrechtliche Abstandsgebot - d.h. wie weit sich ein Zeichen von einem anderen, mit besseren Rechten ausgestatteten Zeichen abgrenzen muss, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen - im Internet bei der Kollision Marke/Domain andere Maßstäbe zu stellen als außerhalb des Mediums Internet? Hintergrund ist der Umstand, … weiterlesen ›