10.05.2023 – Michael Olfen
Handelt ein Mitglied der EWIV, sind die Betriebseinnahmen des Mitglieds ihm selbst steuerlich zuzurechnen, auch wenn alle Forderungen an die EWIV angetreten wurden. Die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) ist eine supranationale europäische Rechtsform, die seit 1985 besteht. Durch sie soll Unternehmen und Freiberuflern ermöglicht werden, grenzüberschreitend zu kooperieren und dadurch ihre Ressourcen zu bündeln … weiterlesen ›
21.11.2022 – Dr. Jens Bücking
Erhöhung, Verlagerung oder Abmilderung der Haftungsrisiken? Aus dem Gesellschaftsrecht ergibt sich ein allgemeiner Pflichtenapell zur sorgfältigen Unternehmensführung an das Management. Bei der Erfüllung der Pflichten bestehen in Bezug auf dynamische Risikofaktoren wie namentlich IT- und Cyberrisiken Ermessensspielräume. Als Bottom Line kann auf Industriestandards bzw. den jeweiligen Stand der Technik zurückgegriffen werden. Sicherheit in der Informationstechnik … weiterlesen ›
11.11.2022 – Dr. Jens Bücking
Anfang Oktober unternahm der Generalanwalt am EuGH (C-300/21) in seinem Schlussplädoyer einen fast verzweifelt anmutenden Versuch, die sich an europäischen Gerichten Bahn brechende weite Schadensersatzpraxis zu durchbrechen. Nahezu Einigkeit besteht allerdings darin, dass der sich gerade in Datenschutzsachen sehr verbraucher- bzw. betroffenenfreundlich äußernde EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts wohl kaum mehrheitlich – wenn überhaupt – … weiterlesen ›
27.09.2022 – Stefan Ansgar Strewe
Ein Urteil aus dem Januar dieses Jahres hat professionelle Abmahner auf den Plan gerufen. Aber es gibt Abhilfe. Ein Urteil und seine Folgen Mit Urteil vom 20.01.2022 hatte das Landgericht München I (Az. 3 O 17493/20) einem Nutzer einer Website 100 Euro immateriellen Schadensersatz zugesprochen, weil der Websitebetreiber Google Fonts auf seiner Website direkt über … weiterlesen ›
15.09.2022 – Dr. Jens Bücking
Das Bundeskabinett hat am 27.07.2022 das „Hinweisgeberschutzgesetz“ beschlossen. Damit wird die sog. „EU-Whistleblower-Richtlinie“ vom 23.10.2019 mit Verspätung umgesetzt. Ursprünglich war eine Umsetzung bis zum 17.12.2021 in den EU-Mitgliedsstaaten verpflichtend vorgesehen. Die Bundesrepublik Deutschland konnte jedoch die Umsetzungsfrist nicht einhalten und sah sich deswegen bereits einem EU-Vertragsverletzungsverfahren ausgesetzt. Das neue Gesetz schützt alle Personen, die im … weiterlesen ›
09.09.2022 – Dr. Jens Bücking
Es mehren sich Fälle, in denen sich Unternehmen nach einem Datenschutzvorfall – z.B. mit Verschlüsselungstrojanern – versuchen, bei ihren internen oder externen IT-Dienstleistern schadlos zu halten; dies kann ohne entsprechende Vorarbeiten und vertieftes technisches und rechtliches Know-how zumeist nicht gelingen: Für die Risiken eröffneter Remote-Zugriffe beispielsweise ist ausschließlich das Unternehmen selbst verantwortlich. Die Implementierung eines … weiterlesen ›
18.08.2022 – Dr. Jens Bücking
Seit dem 01.01.2022 steht das neue BGB mit dem erweiterten Mängelbegriff und – hieran anknüpfend – korrespondierenden Gewährleistungs- und Haftungsansprüchen in Kraft. Die vorgeschriebenen Mindeststandards, oder auch die von staatlichen oder unabhängigen Prüf- und Normungsinstitutionen aufgestellten Best Practices und Normen, bilden hier den Referenzpunkt, gerade auch durch Vorgaben für die Produktsicherheit als solche (IT Security) … weiterlesen ›
23.06.2020 – Dr. Jens Bücking
Mögliche Ansprüche aus präventiver Betriebsschließung Unternehmen, die – ohne selbst Risikoträger („Störer“ bzw. „Zweckveranlasser“ im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit) zu sein – ihren Betrieb einstellen mussten, stellen sich zurecht die Frage nach den Möglichkeiten einer Entschädigung. Rechtsgrundlage für Corona-Betriebsbeschränkungen und Betriebsschließungen ist § 32 Infektionsschutzgesetz, auf dessen Grundlage unter anderem auch Freizügigkeits- … weiterlesen ›
10.03.2020 – Stefan Ansgar Strewe
Das Corona-Virus (Covid-19) infiziert die Wirtschaft. Börsenkurse brechen ein und erste Branchen bekommen die Folgen zu spüren. Besonders betroffen im B2B-Sektor: Dienstleister rund um die Themen Veranstaltungen und Messen sowie Unternehmen, die in geschäftlichen Beziehungen zu Unternehmen aus Krisenregionen stehen. Höchste Zeit also, einen ersten Blick auf die rechtlichen Konsequenzen von Corona für diese Branchen … weiterlesen ›
09.01.2020 – Dr. Jens Bücking
Die Frage, wie weit bei rechtswidrigen Eingriffen in absolute Rechte, insbesondere aus dem Bereich des geistigen Eigentums, oder bei Wettbewerbsverstößen diejenigen, die in diesen Fällen die (von Gesetzes wegen vermutete) Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung ausgeräumt haben, reicht, gehört mit Blick auf die erheblich eingeschränkten Einwirkungsmöglichkeiten des Verletzers auf die großen Plattformen- und … weiterlesen ›
Thema suchen:
Nach Kategorie filtern: