Es mehren sich Fälle, in denen sich Unternehmen nach einem Datenschutzvorfall – z.B. mit Verschlüsselungstrojanern – versuchen, bei ihren internen oder externen IT-Dienstleistern schadlos zu halten; dies kann ohne entsprechende Vorarbeiten und vertieftes technisches und rechtliches Know-how zumeist nicht gelingen: Für die Risiken eröffneter Remote-Zugriffe beispielsweise ist ausschließlich das Unternehmen selbst verantwortlich. Die Implementierung eines … weiterlesen ›

Seit dem 01.01.2022 steht das neue BGB mit dem erweiterten Mängelbegriff und – hieran anknüpfend – korrespondierenden Gewährleistungs- und Haftungsansprüchen in Kraft. Die vorgeschriebenen Mindeststandards, oder auch die von staatlichen oder unabhängigen Prüf- und Normungsinstitutionen aufgestellten Best Practices und Normen, bilden hier den Referenzpunkt, gerade auch durch Vorgaben für die Produktsicherheit als solche (IT Security) … weiterlesen ›

Mögliche Ansprüche aus präventiver Betriebsschließung Unternehmen, die – ohne selbst Risikoträger („Störer“ bzw. „Zweckveranlasser“ im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit) zu sein – ihren Betrieb einstellen mussten, stellen sich zurecht die Frage nach den Möglichkeiten einer Entschädigung. Rechtsgrundlage für Corona-Betriebsbeschränkungen und Betriebsschließungen ist § 32 Infektionsschutzgesetz, auf dessen Grundlage unter anderem auch Freizügigkeits- … weiterlesen ›

Das Corona-Virus (Covid-19) infiziert die Wirtschaft. Börsenkurse brechen ein und erste Branchen bekommen die Folgen zu spüren. Besonders betroffen im B2B-Sektor: Dienstleister rund um die Themen Veranstaltungen und Messen sowie Unternehmen, die in geschäftlichen Beziehungen zu Unternehmen aus Krisenregionen stehen. Höchste Zeit also, einen ersten Blick auf die rechtlichen Konsequenzen von Corona für diese Branchen … weiterlesen ›

Die Frage, wie weit bei rechtswidrigen Eingriffen in absolute Rechte, insbesondere aus dem Bereich des geistigen Eigentums, oder bei Wettbewerbsverstößen diejenigen, die in diesen Fällen die (von Gesetzes wegen vermutete) Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung ausgeräumt haben, reicht, gehört mit Blick auf die erheblich eingeschränkten Einwirkungsmöglichkeiten des Verletzers auf die großen Plattformen- und … weiterlesen ›

Bankkunden, nach deren Vortrag eine Summe von über 4.100 Euro von Unbekannten im Rahmen eines einfachen TAN-Verfahrens an einen Dritten überwiesen wurde, verklagten ihre Bank, nachdem eine Rückbuchung der Überweisung scheiterte und die Empfängerin der Überweisung den Betrag zwischenzeitlich nach Russland transferiert hatte. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ergaben, dass sich auf dem der PC der Kunden … weiterlesen ›

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Hier ein kurzer Überblick (näher RA Speichert, https://www.kanzlei.de/sturm.htm) 1. Haftung des Grundstücksinhabers aus dem Zustand seines Grundstücks: a) Schäden durch losgerissene Dachziegel - Haftung aus § 836 BGB: Die Vorschrift eröffnet bei Einsturz eines Gebäudes oder bei Ablösung von Gebäudeteilen einen verschuldensabhängigen Schadensersatzanspruch, sofern der Einsturz oder die Ablösung die Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter … weiterlesen ›

Die Verordnung gilt innerhalb der ganzen EU mit Ausnahme von Dänemark. Sie regelt die Zuständigkeit für Insolvenzverfahren und die Bestimmung des anwendbaren (nationalen) Rechts einschließlich der internationalen Wirkungen der Rechtshandlungen in der Insolvenz. weiterlesen ›