17.12.2021 – Anne Schramm

Zwei Richtlinien, die Warenkauf- und die Digitale-Inhalte Richtlinie, bilden die Grundlage für erhebliche Änderungen im BGB, die zum 01.01.2022 wirksam werden. Die Umsetzung der Richtlinien wird als größte und bedeutendste Änderung des BGB seit der Schuldrechtsrechtsreform im Jahr 2002 bezeichnet. Beispiele für wesentliche Änderungen im Kaufrecht Änderungen im Kaufrecht betreffen beispielsweise den Abschied vom Vorrang … weiterlesen ›


08.12.2021 – Dr. Jens Bücking

Mit Beschluss vom 01.12.2021 untersagte das VG Wiesbaden der Hochschule RheinMain im Eilverfahren, den Dienst „Cookiebot“ auf ihrer Website für das Einwilligungsmanagement zu verwenden, da personenbeziehbare Daten (IP-Adresse) in die USA übertragen würden. Der Nutzer werde daher in identifizierbarer Weise und ohne rechtliche Grundlage in den Geltungsbereich des US-Clouds-Acts unterworfen. Die bloßen Standardvertragsklauseln der Europäischen … weiterlesen ›


10.11.2021 – Dr. Jens Bücking

RA/ Fachanwalt IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Nach in Kraft treten der DSGVO taten sich die Zivilgerichte aus ihrer „Rechtsprechungstradition“ der „Spürbarkeitsschwelle“ bzw. „Bagatellgrenze“ naturgemäß schwer, Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche überhaupt – oder zumindest in einer die bisherige restriktive Praxis übersteigenden Höhe – zuzusprechen. Diese Rechtsprechung kann allerdings nicht aufrechterhalten werden.  Deutsche Gerichte dürfen lt. Bundesverfassungsgericht … weiterlesen ›


26.08.2021 – Anne Schramm

Onlinehändler müssen Verbraucher vor deren verbindlicher Bestellung über ihr gesetzliches Widerrufsrecht belehren. Mit Hilfe der Gestaltungshinweise zum gesetzlich für die Widerrufsbelehrung vorgesehenen Muster ist es möglich, für verschiedene Waren – insbesondere paketfähige Waren und Speditionsware – verschiedene Widerrufsbelehrungen zu erstellen und vorzuhalten. Ebendies hatte der Onlinehändler in dem der Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom … weiterlesen ›


15.12.2020 – Wiebke Dammann, LL.M. (IP Law)

In der Dezemberausgabe der Zeitschrift Recht der Datenverarbeitung (RDV 06/20), welche unter anderem vom Datenschutzexperten Herrn Prof. Peter Gola herausgegeben wird, erschien der Aufsatz „Alexa Skills auf dem Prüfstand der DS-GVO“. Der Aufsatz beleuchtet ausführlich die bislang nur wenig untersuchten datenschutzrechtlichen Risiken, denen sich Unternehmen beim Einsatz von Alexa Skills zu Marketingzwecken aussetzen. Rechtsanwältin Wiebke … weiterlesen ›


08.09.2020 – Wiebke Dammann, LL.M. (IP Law)

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg hat dies jüngst mit der Verhängung eines Bußgelds gegen eine gesetzliche Krankenversicherung in Höhe von 1.240.000,- Euro eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Dabei sind öffentliche Stellen und Behörden nach dem Gesetz eigentlich weitestgehend vor Bußgeldern der Datenschutzbehörden geschützt. Nur in einem Bereich müssen die öffentlichen Stellen besonders aufpassen. Grundsatz: … weiterlesen ›


22.07.2020 – Heike Nikolov

Letzten Donnerstag stellte der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-311/18 – Data Protection Commissioner gegen Maximillian Schrems und Facebook Ireland fest, dass das EU-US Privacy Shield rechtswidrig und damit keine geeignete Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA ist. Wir berichteten bereits hier. Im Folgenden sollen die Hintergründe der Entscheidung sowie die sich … weiterlesen ›


11.06.2020 – Anne Schramm

Vor rund einem Jahr hat die Europäische Union die „Digitale-Inhalte-Richtlinie“ (Richtlinie (EU) 2019/770 vom 15.05.2019) und die „Warenkaufrichtlinie“ (Richtlinie (EU) 2019/771 vom 15.05.2019) erlassen. Mit beiden Richtlinien werden weitgehende rechtliche Änderungen für Unternehmen und Verbraucher einhergehen. Der Anspruch auf Software-Updates ist nur ein ausgesuchtes Beispiel. weiterlesen ›


09.06.2020 – Heike Nikolov

Nach dem sogenannten „Cookie-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs vom 01.10.2019, C‑673/17, hat nunmehr auch der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 28. Mai 2020, I ZR 7/16 - Cookie-Einwilligung II, entschieden, dass für das Setzen von Cookies in den Endgeräten des Nutzers eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers erforderlich ist. weiterlesen ›


11.05.2020 – Heike Nikolov

Dass bei einer Website eine Datenschutzerklärung zwingend erforderlich ist, dürfte mittlerweile bekannt sein. Was ist allerdings, wenn eine solche fehlt? In diesem Fall stellt sich die Frage, ob dem Website-Betreiber wegen dieses Verstoßes aufgrund der Verletzung der Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden „DSGVO“) eine berechtigte Abmahnung droht. weiterlesen ›