Die neue NIS-2-Richtlinie Meist verbinden Unternehmer die NIS-2-Richtlinie mit Regelungen in Bezug auf kritische Infrastrukturen. Dabei gehen der Anwendungsbereich und die damit einhergehenden Pflichten und Haftungsrisiken weit über die kritischen Infrastrukturen hinaus. Ziel der NIS-2-Richtlinie ist die Harmonisierung von Cybersicherheitsanforderungen sowie die Eindämmung von Bedrohungen für Netz- und Informationssysteme innerhalb der EU. Dabei wurden die … weiterlesen ›

von Dr. Jens Bücking Im Kontext der Gewährleistung zur Aufrechterhaltung (Business Continuity) oder – bei einem Desaster – Wiederherstellung der Verfügbarkeit (Desaster Recovery) kommt dem Aspekt der Datenwiederherstellung überragende Bedeutung zu. Im Gesetz selbst liest man ihn idR eingekleidet in die Verfügbarkeitshaftung: Zu den Pflichten Ihres Unternehmens oder unternehmerisch zu führenden Organisation gehört die Implementierung eines … weiterlesen ›

Wurden Sie mutmaßlich Opfer eines Angriffs auf Ihre Online-Bezahlvorgänge mit Banking-App? Vermuten Sie, dass Ihre Daten abgefangen und zu Abhebungen missbraucht wurden? Haben Sie insbesondere aufgrund eines angeblichen Wechsels Ihres mobilen Endgerätes und der dort installierten Bezahl-App betrügerische Belastungen Ihrer Kreditkarte feststellen müssen? Mandanten, die sich diese Fragen gestellt und den Weg zu uns gefunden … weiterlesen ›

Am 01. August 2024 ist die heiß diskutierte (wir berichteten) KI-Verordnung in Kraft getreten. Die KI-VO gilt – wie beispielsweise auch die DSGVO – unmittelbar wie ein nationales Gesetz in sämtlichen Mitgliedsstaaten der EU. Zu den ersten Vorschriften, die Geltung beanspruchen, gehört die Regelung zur KI-Kompetenz. Auseinanderfallen von Inkrafttreten und Geltung der KI-VO Die gesamte … weiterlesen ›

Erfinder kann nur eine natürliche Person sein. Ein maschinelles, aus Hard- oder Software bestehendes System kann auch dann nicht als Erfinder benannt werden, wenn es über Funktionen künstlicher Intelligenz (KI) verfügt. Erfordernis der Erfinderbenennung Gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 PatG muss der Anmelder innerhalb von fünfzehn Monaten den oder die Erfinder benennen und … weiterlesen ›

Im deutschen Recht waren Bußgeldverfahren unmittelbar gegen Unternehmen bislang nur eingeschränkt möglich. Ein Bußgeld konnte nach deutschem Recht nur dann gegenüber einem Unternehmen verhängt werden, wenn dem Unternehmen ein Handeln eines Organs oder Vertreters gemäß § 30 OWiG zugerechnet werden konnte. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) stellt nun klar, dass dies dem in Art. … weiterlesen ›

Mit Urteil vom 11.04.2024 hat der EuGH seine Rechtsprechung zum Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO weiter präzisiert, im aktuellen Fall auch unter dem Aspekt des offensichtlichen Verstoßes von weisungsgebundenen Mitarbeitenden, die weisungswidrig trotz Werbewiderspruchs Werbesendungen via Newsletter versandt hatten. Laut EuGH muss sich der Verantwortliche eine Missachtung seiner betrieblichen Weisungen zurechnen lassen, mit der Folge, … weiterlesen ›

KI-Tools müssen mit Informationen befüllt und trainiert werden, die aus im Internet gesammelten Rohdaten bestehen und für die jeweilige KI aufbereitet wurden. Dieses Sammeln von Texten, Bildern, Tabellen, Musiksequenzen und Videos wird als Scraping oder Crawling bezeichnet. Eine Differenzierung zwischen Daten mit und solchen ohne Personenbezug ist technisch bedingt nahezu ausgeschlossen. Die betroffenen Personen erhalten … weiterlesen ›

Welche Entschädigung können Malware- und Trojaneropfer beanspruchen? Mit Urteil vom 14.12.2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass die bloße Ungeeignetheit technisch-organisatorischer Maßnahmen (TOMs), die einen Cyberangriff durch Dritte (Hacker), nämlich u.a. mittels Zugriffs und Veröffentlichung personenbezogener Daten, ermöglicht oder begünstigt, noch nicht per se einen Schadensersatzanspruch der betroffenen Personen rechtfertigt. Aus der grundsätzlichen DSGVO-Rechenschaftspflicht … weiterlesen ›

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 23.10.2023 (C-307/22) entschieden, dass der Verantwortliche die gegen ihn erhobenen Ansprüche auf Auskunft und Herausgabe von Kopien (Art. 15) nicht schon allein deswegen zurückweisen darf, weil datenschutzfremde Zwecke hinter dem Auskunftsersuchen stehen, bspw. eine Ausforschung von Interna, Geschäftsgeheimnissen oder zur Vorbereitung eines Rechtsstreits. Die Rechtsprechung in Deutschland hatte bis … weiterlesen ›