30.06.2015 – Dr. Jens Bücking

RA / Fachanwalt IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Mit Urteil vom 16.06.2015 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Betreiber eines Onlineforums zu Unterlassung und Schadensersatz verurteilt, da er offensichtliche Beleidigungen und Bedrohungen gegen die körperliche Unversehrtheit in seinem Onlineforum erst auf Intervention der Anwälte des Betroffenen gelöscht hatte. Technisch möglich und zumutbar sei es … weiterlesen ›


30.06.2015 – Dr. Jens Bücking

RA / Fachanwalt IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Nach einem Urteil des Landgerichts Köln vom 13.05.2015 sind die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Haftung des Hostproviders auf Domainregistrare entsprechend anwendbar, mit der Folge, dass eine Haftung dem Grunde nach eintritt mit Zugang eines hinreichend konkreten Hinweises bzw. ab Erhalt von Kenntnis des Domainregistrars von der … weiterlesen ›


10.06.2015 – e|s|b Dresden

Rechtsanwältin Anne Schramm, LL.M. (VUW), Dresden Der Vergabekammer des Landes Brandenburg lag die Ausschreibung eines Landesministeriums von technologischen und rechtlichen Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Durchführung eines komplexen Vergabeverfahrens zur Nachprüfung vor. Das Landesministerium als Auftraggeber hatte zunächst die Aufspaltung in zwei Lose (einmal die technologische und einmal die rechtliche Beratung) avisiert, sah davon jedoch … weiterlesen ›


08.01.2015 – e|s|b Dresden

Rechtsanwältin und Fachanwältin für IT- Recht Heike Nikolov, Dresden Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.11.2014 (Az. VI ZR 18/14) entschieden, dass ein Unterlassungsschuldner und Inhaber eines RSS-Feeds, nicht für die auf der Webseite eines Dritten gespiegelte Weiterveröffentlichung haftet. Eine Vertragsstrafe wird nicht verwirkt. Es kann aber bei einem Verstoß eines Dritten im Falle eines … weiterlesen ›


13.12.2012 – Dr. Jens Bücking

RA und FA IT-Recht Dr. Jens Bücking   Das OLG Köln (6 U 187/11) bestätigt, dass auch bloß geparkte sog. Vertipperdomains – neben einer Namens- oder Markenverletzung – auch eine wettbewerbswidrige Behinderung darstellen können. Auch eine geparkte Domain stelle eine geschäftliche Handlung dar. Beim Behinderungswettbewerb liege ein Wettbewerbsverhältnis schon dann vor, wenn die konkrete geschäftliche … weiterlesen ›


28.08.2012 – Dr. Jens Bücking

RA und FA IT-Recht Dr. Jens Bücking   Mit Urteil vom 19.04.2012 (AZ I ZB 80/11) hat der Bundesgerichtshof den Inhabern von urheberrechtlich geschütztem Musikrepertoire einen grundsätzlichen Auskunftsanspruch gegenüber den betroffenen Internetprovidern zugebilligt. Diese müssen, wenn ein geschütztes Musikstück urheberrechtswidrig und offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse zum Download durch Dritte eingestellt wurde, Auskunft erteilen, und … weiterlesen ›