Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Anschlussinhabers maßgeblich abgemildert; dies geht aus einem am 06.03.2017 veröffentlichten Urteil hervor (I ZR 154/15). Der Abgemahnte vermeintliche Verletzer konnte nachweisen, zum Tatzeitpunkt nicht in der Wohnung gewesen zu sein und verwies darauf, dass auch seine Ehefrau den Anschluss nutze. Des Weiteren machte er … weiterlesen ›

Wie berichtet, geht der Europäische Gerichtshof (EuGH) davon aus, dass aus der EU exportierte personenbezogene Daten in den USA nicht sicher vor dem willkürlichen und massenhaften Zugriff durch Behörden sind. Die obersten Richter haben daher am 06.10.2015 das so genannte Safe Harbor-Abkommen gekippt, das bislang Datenübermittlungen zwischen Europa und den USA geregelt hatte. Ob alternativ … weiterlesen ›

Der BGH (AZ. I ZR 3/14 und I ZR 174/14) hat am 26.11.2015 erstmals entschieden, dass Anbieter, die ihren Kunden den technischen Zugang zum Internet vermitteln, ggfls. den Zugriff auf einzelne Webseiten mit rechtswidrigen Inhalten sperren müssen. Dies setzt allerdings voraus, dass auf anderem Wege die Rechtsverletzungen nicht verhindert werden können. Die Inhaber von Urheberrechten … weiterlesen ›

Der Europäische Gerichtshof ("EuGH") hat mit Urteil vom 29.10.2015 (Az. C-490/14) entschieden, dass topografische Landkarten als "Datenbanken" rechtlich geschützt sein können. Kern des Streites war die Frage, ob geografischen Daten, die aus einer topografischen Landkarte herausgelöst werden, um eine andere Landkarte herzustellen und zu vermarkten, nach ihrer Herauslösung ein hinreichender Informationswert bleibt, um als "unabhängige … weiterlesen ›

Von RA/Fachanwalt IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Mit Urteil vom 06.10.2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Datenaustausch mit den USA auf personenbezogene bzw. personenbeziehbare Daten – und dies sind letztlich fast alle unternehmensrelevanten Datensätze, da auch kaufmännische Unterlagen in der Regel Rückschlüsse auf eine natürliche Person (auf Empfänger- oder Absenderseite oder bei der Leistungserbringung) … weiterlesen ›

RA/Fachanwalt IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Die bloße Verlinkung auf den Quellort der Originaldatei – ohne Veränderung oder Aufspielen auf den eigenen Webserver – verletzt nicht grundsätzlich das Urheberrecht. Dies hat der Bundesgerichtshof im Gefolge der entsprechenden EuGH-Rechtsprechung am 09.07.2015 entschieden. Durch dieses Einbetten von Videos, Fotos oder Textnachrichten wird kein fremder Inhalt in die … weiterlesen ›

RA/Fachanwalt IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart   Mit Urteil vom 16.06.2015 hat das OLG Düsseldorf festgestellt, dass die Grundsätze zur Zulässigkeit des Framings gemäß jüngster Rechtsprechung des EuGH bei der Übernahme und Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Lichtbildwerkes auf den eigenen Server nicht anwendbar sind, wenn nicht lediglich unter der Original-Quelle verlinkt wird, sondern eine Kopie … weiterlesen ›

RA / Fachanwalt IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Mit Urteil vom 16.06.2015 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Betreiber eines Onlineforums zu Unterlassung und Schadensersatz verurteilt, da er offensichtliche Beleidigungen und Bedrohungen gegen die körperliche Unversehrtheit in seinem Onlineforum erst auf Intervention der Anwälte des Betroffenen gelöscht hatte. Technisch möglich und zumutbar sei es … weiterlesen ›

RA / Fachanwalt IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Nach einem Urteil des Landgerichts Köln vom 13.05.2015 sind die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Haftung des Hostproviders auf Domainregistrare entsprechend anwendbar, mit der Folge, dass eine Haftung dem Grunde nach eintritt mit Zugang eines hinreichend konkreten Hinweises bzw. ab Erhalt von Kenntnis des Domainregistrars von der … weiterlesen ›

Rechtsanwältin Anne Schramm, LL.M. (VUW), Dresden Der Vergabekammer des Landes Brandenburg lag die Ausschreibung eines Landesministeriums von technologischen und rechtlichen Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Durchführung eines komplexen Vergabeverfahrens zur Nachprüfung vor. Das Landesministerium als Auftraggeber hatte zunächst die Aufspaltung in zwei Lose (einmal die technologische und einmal die rechtliche Beratung) avisiert, sah davon jedoch … weiterlesen ›