Die EU-Kommission hat heute das EU-US Privacy Framework angenommen, das als Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 DSGVO als Grundlage für den Datentransfer zwischen den USA und der EU dienen kann. Grundlage des Angemessenheitsbeschlusses war die Executive Order des US Präsidenten Joe Biden vom 7.10.2022. Voraussetzung für die erleichterte Datenübertragung ist die Zertifizierung des jeweiligen US-Unternehmens in … weiterlesen ›

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) kündigte am 03.05.2023 eine neue Strategie der Zollbehörden zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität (OK) und Geldwäsche an. Unter anderem sollen sowohl ein “OK-Bekämpfungszentrum” als auch mehrere regionale Ermittlungszentren errichtet werden.   Finanzminister Christian Lindner (FDP) verkündete, dass der Zoll eine neue Strategie brauche, um vor allem “international agierende Täterstrukturen” aufzudecken und … weiterlesen ›

Die Abstimmung im Europäischen Parlament über den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Verordnung über künstliche Intelligenz (auch als „KI-Gesetz“ bezeichnet) ist erfolgt. Damit ist der Weg frei für die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten über die endgültige Form der Verordnung. Unklare Risikoklassifizierung Konkret verfolgt die Verordnung einen risikobasierten Ansatz, wonach KI-Systeme einer Risikoklasse zugeordnet werden und … weiterlesen ›

Künstliche Intelligenz – kurz KI – ist spätestens seit der Veröffentlichung von ChatGPT als Web-App in aller Munde. Der nachfolgende Beitrag gibt einen kurzen Überblick über den Stand der Regulierung in Deutschland. Keine spezifischen nationalen Vorschriften Die Anwendung KI-basierter Technologien und Informationssysteme (KI-Systeme) unterliegt in Deutschland keinen spezifischen, d. h. auf KI-Systeme besonders zugeschnittenen Gesetzen … weiterlesen ›

Am 1. Januar 2023 ist das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) in Kraft getreten, welches Betreiber*innen von Onlinevermarktungs-Plattformen eine Meldepflicht an die Finanzbehörden auferlegt. Um Steuerhinterziehungen der Personen zu vermeiden, welche auf diesen Plattformen Waren, Dienstleistungen oder Ähnliches entgeltlich anbieten, sollen die Betreiber*innen der Seiten Informationen über Nutzende sammeln und im nächsten Schritt an die zuständigen Finanzbehörden übermitteln.   … weiterlesen ›

Das Hinweisgeberschutzgesetz zum Schutz von Whistleblowern und zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1937 ist heute im Bundesgesetzblatt erschienen und tritt für Unternahmen ab 250 Mitarbeitern, Behörden und Finanzunternehmen am 2.7.2023 in Kraft, für Unternehmen zwischen 50 und 249 Mitarbeitern am 17.12.2023. Mehr Informationen zum Hinweisgeberschutzgesetz und ein Portal zur Meldung finden Sie unter https://whistleblower.esb-data.de. weiterlesen ›

In einem Schreiben vom 19. Mai 2022 (Rn. 131) ordnet das Bundesministerium der Finanzen (BMF) entgegen der bisherigen Auffassung realisierte Erträge aus der Veräußerung von Fremdwährung den Einkünften aus Kapitalerträgen zu. Die in der Rechtsprechung noch herrschende Meinung, dass Fremdwährungen als andere Wirtschaftsgüter im Sinne des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG anzusehen sein, … weiterlesen ›

Rechtsanwältin Wiebke Dammann, LL.M. (IP Law) wurde am 28.04.2023 der Fachanwaltstitel für Informationstechnologierecht verliehen. Das Team von esb Rechtsanwälte Strewe & Partner mbB berät seine Mandanten nunmehr an den Standorten Dresden, Dortmund und Schleswig-Flensburg mit fünf Fachanwälten für IT-Recht. weiterlesen ›

Das Problem Die Arbeit von Wirtschaftsauskunfteien wird seit Jahren von Verbraucher- und Datenschützern kritisch überwacht. Die Auskunfteien halten ihre Bewertungsprozesse im Dunkeln. Zahlreiche Betroffene gehen gegen die für sie hinterlegten Daten vor. Denn die Auswirkungen eines negativen Eintrags bei einer Auskunftei können für den Einzelnen gravierend sein, z.B. wenn ein Kredit oder eine Wohnung benötigt … weiterlesen ›

Das Problem Für Unternehmen ist der Transfer personenbezogener Daten in die USA aufgrund der Schrems II-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit erheblichen Risiken verbunden. Nachdem das Gericht dem sogenannten EU-US Privacy Shield eine Absage erteilte, fehlt es an einer sicheren Rechtsgrundlage. Zahlreiche Verantwortliche entscheiden sich dennoch für den Datentransfer in die USA, da die benötigten … weiterlesen ›