Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat im Fall L 14 BA 111/18 über die Anwendung des deutschen Sozialversicherungsrechts bei internationalen Entsendungen entschieden. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf Arbeitgeber, die Mitarbeiter aus dem Ausland in Deutschland beschäftigen.  In diesem Zusammenhang werden regelmäßig durch deutsche Strafverfolgungsbehörden auch flankierende Strafverfahren wegen des Vorwurfs nach § 266a StGB (Vorenthalten und … weiterlesen ›

Wurden Sie mutmaßlich Opfer eines Angriffs auf Ihre Online-Bezahlvorgänge mit Banking-App? Vermuten Sie, dass Ihre Daten abgefangen und zu Abhebungen missbraucht wurden? Haben Sie insbesondere aufgrund eines angeblichen Wechsels Ihres mobilen Endgerätes und der dort installierten Bezahl-App betrügerische Belastungen Ihrer Kreditkarte feststellen müssen? Mandanten, die sich diese Fragen gestellt und den Weg zu uns gefunden … weiterlesen ›

Am 01. August 2024 ist die heiß diskutierte (wir berichteten) KI-Verordnung in Kraft getreten. Die KI-VO gilt – wie beispielsweise auch die DSGVO – unmittelbar wie ein nationales Gesetz in sämtlichen Mitgliedsstaaten der EU. Zu den ersten Vorschriften, die Geltung beanspruchen, gehört die Regelung zur KI-Kompetenz. Auseinanderfallen von Inkrafttreten und Geltung der KI-VO Die gesamte … weiterlesen ›

Einführung Der Handel mit Kryptowährungen wie Bitcoin, Ether und Monero hat stark zugenommen. Mit dem wachsenden Interesse an digitalen Währungen sind auch die steuerlichen Verpflichtungen in den Fokus gerückt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits mit Urteil vom 14. Februar 2023, IX R 3/22 klargestellt, dass Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowährungen als private Veräußerungsgeschäfte steuerpflichtig sind. Die Finanzbehörden intensivieren ihre Überwachung des … weiterlesen ›

Am 6. Mai 2024 entschied der Bundesfinanzhof (BFH) im Fall III R 14/22 zur Korrektur von bestandskräftigen Einkommensteuerbescheiden nach einer Außenprüfung. Der BFH hob das vorherige Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück. Hintergrund der EntscheidungIn den Jahren 2013 und 2014 ermittelte der Kläger, ein Einzelunternehmer, seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung gemäß § … weiterlesen ›

Die EU hat heute am 12.07.2024 im Amtsblatt die KI-Verordnung (EU AI Act) veröffentlicht, die am 1.8.2024 in Kraft treten wird. Für die einzelnen Kapitel gibt es jedoch stufenweise noch Übergangsfristen von 6 bis zu 72 Monaten, bis die Regelungen von den Behörden und Unternehmen zwingend umgesetzt sein müssen. Es gibt nach der KI-Verordnung 4 … weiterlesen ›

Mit dem Wachstumschancengesetz (BGBl. I 2024 Nr. 108) wird ab dem 1. Januar 2025 die obligatorische Verwendung von elektronischen Rechnungen (eRechnungen) bei B2B-Umsätzen zwischen inländischen Unternehmen eingeführt. Dieser Schritt stellt einen bedeutenden Fortschritt in der Digitalisierung des Geschäftsverkehrs dar und bringt zahlreiche Vorteile mit sich. Insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) bietet die Umstellung auf eRechnungen nicht nur … weiterlesen ›

Einleitung Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. März 2024 hat weitreichende Auswirkungen auf die Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Bereich der Steuerverwaltung. In diesem Urteil wurden die Voraussetzungen und die Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO gegenüber Finanzbehörden klargestellt. Dieser Blogbeitrag beleuchtet die wesentlichen Punkte des Urteils und deren Bedeutung für die Praxis. Hintergrund des Urteils Mit der … weiterlesen ›

Einleitung Am 13. Juni 2023 fällte das Finanzgericht (FG) Münster ein wegweisendes Urteil zur Gewinnerzielungsabsicht eines beratenden Betriebswirts bei Verlusten in der Anlaufphase seines Betriebs. Das Urteil klärt, unter welchen Umständen eine Gewinnerzielungsabsicht trotz andauernder Verluste angenommen werden kann und welche Kriterien dabei entscheidend sind. Dieser Beitrag beleuchtet die wesentlichen Punkte des Urteils und gibt … weiterlesen ›

Hintergrund und Kontext Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 5. Februar 2024 ein Schreiben zur Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) veröffentlicht. Diese Änderungen treten sofort in Kraft und berücksichtigen die Ergebnisse der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder. Das Schreiben betrifft hauptsächlich die Definition und die Anwendungsregelungen zu den Begriffen "Geschäftsleitung" (§ … weiterlesen ›