16.02.2024 – Michael Olfen

Bereits zum 05. Juni 2019 wurde auf EU-Ebene durch die Richtlinie (EU) 2019/904 (Einwegkunststoffrichtlinie) des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates über die Verringerung der Auswirkung bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt beschlossen und das Ziel gesetzt, Plastikmüll zu vermeiden. Die Umsetzung dieser Richtlinie ist nunmehr in Deutschland durch die ab dem 01.01.2024 geltende Gesetzeslage erfolgt: … weiterlesen ›


06.02.2024 – Michael Olfen

Das Hinweisgeberschutzgesetz verpflichtet seit Kurzem Vermögensverwalter dazu, eine interne Meldestelle für Whistleblower einzurichten – und zwar unabhängig von der Beschäftigtenzahl. Wie das gelingen kann und welche Risiken es gibt, erklärt Rechtsanwalt Michael Olfen im private banking magazin. Unter folgendem Link gelangen Sie zur online Version des Gastbeitrags: private banking magazin online: Gastbeitrag RA Olfen  Unter diesem … weiterlesen ›


01.02.2024 – Michael Olfen

Die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) ist eine grenzüberschreitende Rechtsform, welche die transnationale Zusammenarbeit von Unternehmen vereinfacht. Auch die esb Rechtsanwälte EWIV ist ein solcher Zusammenschluss aus mehreren europäischen Kanzleien.  Anlässlich des scheinbaren Missbrauchs dieser Rechtsform durch beispielsweise die IK-EWIV hat RA Michael Olfen den Deutschen Wirtschaftsnachrichten ein Interview gegeben. Unter folgendem Link können Sie das ganze Interview … weiterlesen ›


29.01.2024 – Dr. Jens Bücking

von Dr. Jens Bücking - Der Verlust der Datenkontrolle und die immaterielle Schadenshaftung - Am 04.05.2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH, Rs. C-300/21) einige grundlegende Fragen zum Ersatz immaterieller Schäden aus Art. 82 DSGVO beantwortet, die mit dem Oberlandesgericht Hamm soweit ersichtlich erstmals ein deutsches Obergericht aufgenommen hat (Urteil vom 15.08.2023). I. Praxisrelevant: Abhandenkommen/ Kontrollverlust persönlicher … weiterlesen ›


11.01.2024 – Anne Schramm

Während die Entwickler von Systemen künstlicher Intelligenz in der Europäischen Union sich in rechtlicher Hinsicht künftig insbesondere mit den regulatorischen Anforderungen der KI-Verordnung auseinandersetzen müssen, müssen auch jene Unternehmen, die künstliche Intelligenz bereits im eigenen Geschäftsbetrieb einsetzen, über angemessene unternehmensinterne Richtlinien zum Thema KI nachdenken. Anforderungen an Anbieter von künstlicher Intelligenz Anfang Dezember 2023 haben … weiterlesen ›


10.12.2023 – Anne Schramm

Bis zuletzt stand die Einigung im Rahmen des sogenannten Trilogs, also der informellen Verhandlung, zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und dem Rat der EU über das KI-Gesetz auf der Kippe. Weit über 30 Stunden dauerte die letzte am 06. Dezember 2023 gestartete Verhandlungsrunde, was zeigt, wie intensiv um die einzelnen Positionen gerungen wurde. Biometrische Überwachung als Dealbreaker … weiterlesen ›


24.11.2023 – Michael Olfen

Der Begriff „Greenwashing" ist bekannt. Hiermit sind Aktivitäten gemeint, die bewusst darauf abzielen, einem Unternehmen in der Öffentlichkeit ein grünes und nachhaltiges Image zu verleihen.  Entsprechend laufen Unternehmen Gefahr, sich den Vorwurf des „Compliancewashing“ auszusetzen.   Im Zusammenhang mit der Einrichtung einer internen Meldestelle soll das Whistleblowing der Aufdeckung von Rechtsverstößen dienen. Nun könnten Unternehmen … weiterlesen ›


24.07.2023 – Michael Olfen

Das BMF hat am 23.06.23 bekanntgegeben, dass die Verwaltungspraxis für die Anwendbarkeit einer tatsächlichen Verständigung (tV) über den der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Sachverhalt bei grenzüberschreitenden Sachverhalten (vgl. BMF-Schreiben vom 30. Juli 2008 (BStBl I S. 831), zuletzt ergänzt durch BMF-Schreiben vom 15. April 2019 (BStBl I S. 447), ergänzt wird. Das BMF-Schreiben vom 30. Juli 2008 … weiterlesen ›


10.07.2023 – Ulrich Emmert

Die EU-Kommission hat heute das EU-US Privacy Framework angenommen, das als Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 DSGVO als Grundlage für den Datentransfer zwischen den USA und der EU dienen kann. Grundlage des Angemessenheitsbeschlusses war die Executive Order des US Präsidenten Joe Biden vom 7.10.2022. Voraussetzung für die erleichterte Datenübertragung ist die Zertifizierung des jeweiligen US-Unternehmens in … weiterlesen ›


20.06.2023 – Dr. Fabian Meinecke

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) kündigte am 03.05.2023 eine neue Strategie der Zollbehörden zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität (OK) und Geldwäsche an. Unter anderem sollen sowohl ein “OK-Bekämpfungszentrum” als auch mehrere regionale Ermittlungszentren errichtet werden.   Finanzminister Christian Lindner (FDP) verkündete, dass der Zoll eine neue Strategie brauche, um vor allem “international agierende Täterstrukturen” aufzudecken und … weiterlesen ›