24.11.2014 – Anne Schramm

Rechtsanwältin Anne Schramm, LL.M. (VUW), Dresden  Das Urteil vom 06.08.2014 (Az.: I-13 O 102/14) ist das Ergebnis eines einstweiligen Verfügungsverfahrens vor dem Landgericht (LG) Bochum. Das LG hat entschieden, dass E-Mail-Adresse, Telefon- und Telefaxnummer, soweit sie existieren, in eine vollständige und richtige Widerrufsbelehrung gehören. Sachverhalt: Über ihren Onlineshop verkauft die Verfügungsbeklagte Nahrungsergänzungsmittel und benutzte dabei … weiterlesen ›


08.11.2013 – Anne Schramm

RAin Anne Schramm, LL.M. (VUW), Dresden Die Beklagte wurde von der Klägerin durch rechtsanwaltliches Schreiben wegen angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens abgemahnt. Die Beklagte gab sodann eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Einen (durchaus üblichen) Hinweis, dass dazu keine rechtliche Verpflichtung bestehe, enthielt die Erklärung jedoch nicht. Die Klägerin begehrte nunmehr die Freistellung von ihren Verbindlichenkeiten gegenüber ihrem Rechtsanwalt … weiterlesen ›


17.04.2007 – Archiv

Hintergrund des Rechtsstreits zweier eBay-Verkäufer war unter anderem, dass nach der im Verfügungsverfahren angegriffenen AGB-Bestimmung die Übergabe an den beauftragten Paketdienst „in der Regel 1 - 2 Tage nach Zahlungseingang“ erfolgen solle. Das Kammergericht sah darin einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß gegen § 308 Nr. 1, 2. Alternative BGB: Der Kunde würde mit dieser nichtigen Bestimmung sonst … weiterlesen ›


07.07.2004 – Archiv

Das neue Wettbewerbsrecht enthält ein Verbot von unverlangter Telefon- Fax und E-Mail-Werbung. Daneben sind viele bisher von der Rechtsprechung entwickelten Regeln in den Gesetzestext übernommen worden. weiterlesen ›


25.06.2004 – Archiv

Das Landgericht Berlin hatte der Klage erstinstanzlich noch stattgegeben. Der BGH bestätigte dagegen mit seiner Entscheidung das abweisende Urteil des Berufungsgerichts. Nach den Entscheidungsgründen des BGH besteht zwar ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien, da sowohl die beklagte Vertriebsfirma als auch die Klägerin mit ihrem Angebot an Fernsehkonsumenten wende. Das Berufungsgericht habe aber mit Recht ein … weiterlesen ›


19.04.2004 – Archiv

Gestritten hatten sich zwei konkurrierende Internet-Dienstleister, nachdem die Beklagte im Jahr 1998 unaufgefordert mehr als ein Dutzend gewerbliche Newsletter an verschiedene Mail-Accounts der Klägerin versandt hatte. Der Bundesgerichtshofs vertrat die Auffassung, dass in Anbetracht des geringen Preis- und Ressourcenaufwands bei E-Mail-Werbung mit einem Nachahmungseffekt bei denjenigen Mitbewerbern zu rechnen ist, die bislang nicht mittels E-Mail … weiterlesen ›


02.04.2004 – Archiv

Zahlreiche bisher nur durch Richterrecht geltende Regeln sind nun in die geschriebene Gesetzesfassung des UWG übernommen worden, die gleichzeitig die Vorschriften der Telekommunikationsdatenschutzrichtlinie zu Spam und Cookies umsetzt. Die Regelung ist überfällig, da die Umsetzungsfrist der EU bereits am 31.10.2003 endete und in diesen Tagen bereits die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland und sechs … weiterlesen ›


11.12.2003 – Archiv

In seinem heute verkündeten Urteil im Verfahren des deutschen Apothekerverbands gegen die niederländische Internet-Apotheke DocMorris (AZ C-322/01) hat der EuGH festgestellt, dass ein Verbot nicht mit dem in den EWG-Verträgen festgeschriebenen freien Warenverkehr in der EU vereinbar ist und als Umgehung des Art. 28 EWGV gewertet wird. Das Urteil ist in deutscher Sprache unter www.kanzlei.de/eughdocmorris.htm … weiterlesen ›


09.12.2001 – Archiv

Nachdem zunächst - im Einklang mit der ganz herrschenden Literaturmeinung und der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum AGB-Gesetz - die Rechtsprechung der Instanzgerichte auch nochmals für das neue Fernabsatzgesetz klargestellt hatte, - dass jeder, der über Internet den Abschluss von Verträgen mit Endverbrauchern anbietet, an deutlicher Stelle und in klarer und verständlicher Weise Angaben über das Bestehen … weiterlesen ›


18.11.2001 – Archiv

Inzwischen haben sich die Parteien in einem Vergleich darauf geeinigt, dass die Preise, die auf Grund der Euro-Umstellung durch Rundungsfehler unrichtig angezeigt werden, gleichermaßen nach oben und unten abweichen und nicht durchgängig unter den Richtwerten der Preisbindung liegen sollen. weiterlesen ›