Nachdem zunächst - im Einklang mit der ganz herrschenden Literaturmeinung und der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum AGB-Gesetz - die Rechtsprechung der Instanzgerichte auch nochmals für das neue Fernabsatzgesetz klargestellt hatte, - dass jeder, der über Internet den Abschluss von Verträgen mit Endverbrauchern anbietet, an deutlicher Stelle und in klarer und verständlicher Weise Angaben über das Bestehen … weiterlesen ›

Inzwischen haben sich die Parteien in einem Vergleich darauf geeinigt, dass die Preise, die auf Grund der Euro-Umstellung durch Rundungsfehler unrichtig angezeigt werden, gleichermaßen nach oben und unten abweichen und nicht durchgängig unter den Richtwerten der Preisbindung liegen sollen. weiterlesen ›

Nach Topware mit dem D ist nun auch die Telekom mit dem Versuch gescheitert, einen Buchstaben zu monopolisieren. Das Landgericht Köln hat eine Klage der Telekom gegen die Firma t3 Medien wegen Markenrechtsverletzung abgewiesen und gleichzeitig der Klage von t3 medien auf Löschung der Marke wegen prioritätsälteren Rechten der kleineren Firma, die diese Bezeichnung seit … weiterlesen ›

Mit dem Wegfall der beiden Gesetze stellt sich die Frage, ob die Gerichte nun nichts mehr gegen "Powershopping"-Rabatte für zufällige Einkaufsgemeinschaften im Internet einzuwenden haben, da bisher neben dem Verstoß gegen das Rabattgesetz meist auch ein Verstoß gegen § 1 UWG angenommen wurde. weiterlesen ›

Das Duale System verlangt von Nutzern des Grünen Punkt-Symbols auch dann Gebühren, wenn andere Unternehmen die Entsorgung übernehmen. Dies sei bei einem Marktanteil von über 80% als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu werten. weiterlesen ›

Wer Domain-Grabbing betrieben hat, um dem Abmahner „seine“ Domain gleichsam vor der Nase wegzuschnappen, muss die der Abmahnung beigelegte Unterlassungserklärung unterschreiben. Allerdings wird der Gegenstandswert bei Kennzeichen, die nicht ausgesprochen berühmt sind, für das einstweilige Verfügungsverfahren, das durch die Abmahnung ja gerade verhindert werden soll, selten über TDM 150 liegen. Hier lässt sich der Schaden … weiterlesen ›

Nach dem Landgericht Berlin hat nun auch das Stuttgarter Landgericht ein Verbot des Direktvertriebs von Medikamenten durch die Niederländer an Endverbraucher in Deutschland abgelehnt. (vgl. Meldung vom 4.1.2001) weiterlesen ›

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die niederländische Internet-Apotheke Doc Morris solche Arzneimittel via Internet direkt an Endkunden in der Bundesrepublik vertreiben darf. Demgegenüber wurde Doc Morris erst vor Kurzem vom Frankfurter Landgericht per Eilbeschluss ein solcher Vertrieb untersagt. Beide Entscheidungen sind nicht rechtskräftig. Doc Morris wird sich dem Vernehmen nach an das Frankfurter Verbot … weiterlesen ›

Die Vorschriften des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung aus den dreißiger Jahren passen nicht mehr in die Internet-Wirtschaft des Jahres 2000. Damit steht auch dem "Power-Shopping" nichts mehr im Wege. weiterlesen ›

Für jeden Tag der Fristüberschreitung muss Yahoo 100.000 Fr. Strafe zahlen. Unabhängig vom Sitz des Unternehmens (USA) soll französisches Recht zur Anwendung kommen. Indem die Darstellung der Site in Frankreich zugelassen werde, verstosse Yahoo auf französischem Territorium gegen das Gesetz, selbst wenn dies nicht beabsichtigt sei. Eine Zugangssperrung sei technisch möglich und zumutbar. Gutachter hatten … weiterlesen ›