Rechtsanwältin und Fachanwältin für IT-Recht Heike Nikolov, Dresden Das Landgericht München I (LG) hat mit Urteil vom 11.07.2014 (Az.: 21 O 854/13) entschieden, dass ein Sharehosting-Dienst zur Auskunft und zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er von einer Urheberrechtsverletzung in Kenntnis gesetzt wurde und trotz mehrfacher Aufforderung untätig geblieben ist. Er haftet in diesem Fall, als … weiterlesen ›

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und für IT- Recht  Sandro Hänsel, Dresden Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Beschluss vom 21.10.2014 (Az. C 348/13) entschieden, die Einbettung eines öffentlich zugänglichen geschützten Werkes auf der eigenen Webseite unter Verwendung der Framing-Technik, sei keine öffentliche Wiedergabe. Es liege keine Urheberrechtsverletzung vor. Framing ist das … weiterlesen ›

Rechtsanwältin Anne Schramm, LL.M. (VUW), Dresden  Der Online-Shop-Verkäufer muss einen kaufenden Verbraucher über die wesentlichen Eigenschaften seiner Ware informieren (Art. 246 a § 1 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB). Dies muss erfolgen, bevor der Verbraucher den Bestell-Button drückt. Welches die wesentlichen Eigenschaften einer Ware sind, bedarf einer wertenden Betrachtung im Einzelfall. Nachdem sich das OLG … weiterlesen ›

Rechtsanwältin Anne Schramm, LL.M. (VUW), Dresden  Das Landgericht (LG) Aschaffenburg hat mit dem Anerkenntnisurteil vom 19.08.2014 (Az.: 2 HKO 14/14) entschieden, dass die Angabe "sofort lieferbar" in einem Online-Shop eine unmittelbare Bereithaltung der Ware zu bedeuten habe. Erfolgt diese Angabe, müsse die Ware für den Versand am Folgetag zur Verfügung stehen. Das LG beschäftigte sich … weiterlesen ›

RA und FA IT-Recht Dr. Jens Bücking   Das VG entschied, dass neben dem Inhaber auch der Admin-C Domain für Inhalte haften kann, auf die die gewerblichen Links unter der geparkten Domain verweisen (U. v. 20.03.2012, 27 K 6228/10).   Das Gericht unterstellte zunächst, dass der Kläger Inhaber der Domain war, auch wenn er sie … weiterlesen ›

RA und FA IT-Recht Dr. Jens Bücking Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 16.03.2012, Az. 6 U 206/11, wird mit einem sog. "Framing", mittels dem der Betreiber einer Website fremde Inhalte - vorliegend aus einem Online-Reisekatalog - einbindet, keine urheberrechtsrelevante Verwertungshandlung vorgenommen, da es sich hier nicht um ein Zugänglichmachen im Sinne von § … weiterlesen ›

RA und FA IT-Recht Dr. Jens Bücking   Mit Urteil vom 27.03.2012, Az. VI ZR 144/11, hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass der Betreiber eines Informationsportals, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien, sog. RSS-Feeds, ins Internet stelle, grundsätzlich nicht verpflichtet sei, die Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er sei erst dann verantwortlich, … weiterlesen ›

RA und Fachanwalt IT-Recht Dr. Jens Bücking Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.07.2012 (I ZR 18/11) dürfte entgegen der bisher vorherrschenden Rechtssprechung nun dem Grunde nach eine Haftung für Download-Plattformen eröffnet sein, wenn Urheberrechte verletzt werden. Voraussetzung ist allerdings, das die plattformbetreibenden Unternehmen zuvor auf gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen wurden und unbeschadet dessen zumutbare Schritte … weiterlesen ›

Leitsatz: Ein Auskunftsanspruch auf Benennung des Urhebers einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung kann aus § 242 BGB auch gegen einen Blogbetreiber gerichtet werden (entgegen OLG Hamm I-3 U 196/10, Beschluss vom 03.08.2011; AG München, 161 C 24062/10 ) OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Beschluss vom 08.02.2012, 4 U 1850/11   Der zitierte Hinweisbeschluss könnte einen Wandel in der … weiterlesen ›

Wir schließen an die diversen Newsletter zu dem Fall „Partnerprogramme“, den wir über die Instanzen hinweg mit begleitet hatten, an, zuletzt mit Newsletter vom 09.02.2011 Mit Nichtannahmebeschluss vom 19.01.2012, AZ: I ZR 20/11, hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde der Klägerin über die Nichtannahme der Revision zurückgewiesen. Damit steht fest, dass der Affiliate-Programmbetreiber (Advertiser) für Inhalte … weiterlesen ›