Das Urteil hält die Aufnahme von sachfremden Metatags für wettbewerbswidrig nach den §§ 1 und 3 UWG, da sie geeignet sind, den Benutzer über den Inhalt der Website in die Irre zu führen. Die Richter konnten keinen direkten Zusammenhang zwischen dem Produkt Robe und den Begriffen Repetitorium, StVO, ZPO, NJW, Uni, Urteil, Entscheidungen, BRAGO, Leitsatzkartei, … weiterlesen ›

Das Gesetz stellt den Besitz und die Verbreitung von Entschlüsselungstools zu gewerbsmäßigen Zwecken unter Strafe. Die Frage ist, ob jetzt nicht übereifrige Ermittlungsbehörden Linux-Distributoren oder Security-Firmen, die die Sicherheit von Netzwerken überprüfen, ins Visier nehmen, da diese nach dem Gesetzeswortlaut ebenfalls erfasst werden. Nach der Kritik von verschiedenen Seiten (unter anderem dem Bundesrat sowie RA … weiterlesen ›

Das Gesetz soll zukünftig den gewerbsmäßigen Besitz und die Verbreitung von Tools zur Umgehung von Zugangskontrollen unter Strafe stellen. Der Bundestag hat die Bedenken des Bundesrats ignoriert, dass auch Firmen kriminalisiert werden, die Sicherheitsüberprüfungen bei Firewalls durchführen. weiterlesen ›

Die TK-Überwachungsverordnung sieht eine Installation von Überwachungseinrichtungen für alle Anbieter von TK-Dienstleistungen für die Öffentlichkeit mit mehr als 1000 Anschlüssen vor. Auf Antrag eines Berechtigten sind die Daten bereitzustellen. Die vielfach geforderte prophylaktische Aufzeichnung von Inhalten ohne Überwachungsanordnung, die den normalen Bürger ausspioniert hätte, ist dagegen nicht Bestandteil der neuen Verordnung geworden. weiterlesen ›

Die Strafprozeßordnung enthält in der beschlossenen Fassung keine Ausweitung der Abhörbefugnisse gegenüber der bisherigen Regelung, insbesondere nicht die Pflicht der Provider, TK-Daten ohne Verdacht mitzuspeichern. weiterlesen ›

Das EGG soll die Regelungen des Teledienstegesetzes und des Teledienstedatenschutzgesetzes an die EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr anpassen. Positiv ist, dass nach den Erfahrungen mit den Verfahren gegen Compuserve, AOL etc. nun ausdrücklich im Gesetz angesprochen wird und niemand verpflichtet ist, selbst nach von Fremden gespeicherten illegalen Inhalten auf eigenen Rechnern zu suchen. Leider ist … weiterlesen ›

Die neue Signaturverordnung berücksichtigt die Vorgaben des neuen Signaturgesetzes, das aufgrund der EU-Richtlinie weniger strenge Vorschriften in technischer Hinsicht verlangt. Die Verordnung tritt erst mit 6-monatiger Verspätung gegenüber dem Gesetz in Kraft, obwohl schon ein Anbieter nach den Vorschriften des neuen Gesetzes anerkannt wurde und einige weitere Zertifizierungsstellen seit Mai 2001 akkreditiert wurden. weiterlesen ›

Der bisherige § 5 Teledienstegesetz wird durch neue mißverständliche Regelungen zur Providerhaftung ersetzt, die im Ergebnis die Haftung wieder verschärfen. Besonders für Unternehmen ist fatal, dass die Kenntniszurechnung nicht mehr nur innerhalb des Aufgabenbereichs, sondern nun gegenüber allen Mitarbeitern bis hin zur Putzfrau greift. Der TDG-Änderungsentwurf enthält weiter Regelungen zur Anwendbarkeit im europäischen Binnenmarkt und … weiterlesen ›

Mit dem Abkommen soll Computerkriminalität, aber auch das Verbreiten von kinderpornographischen oder rassistischen Inhalten und Urheberrechtsvergehen europaweit unter Strafe gestellt werden. Das Cybercrime-Abkommen zielt außerdem auf eine lückenlose Überwachung des Datenverkehrs in Echtzeit und damit in die gleiche Richtung wie Schilys "Otto-Katalog". Die Staaten haben eine enge Zusammenarbeit bei der Ermittlungstätigkeit vereinbart. Das ABkommen soll … weiterlesen ›

Das Europ. Patentamt hat das Verbot der Softwarepatente in Art. 52 weiter aufgeweicht. Danach sind mit technischen Implementierungen verbundene Softwareprogramme trotz EPÜ patentierbar und es werden zudem nur noch niedrige Anforderungen an die technische Komplexität gestellt. Der BGH hatte in Deutschland für komplexere softwaregesteuerte Erfindungen auch schon mehrfach in dieser Richtung entschieden, jedoch höhere Anforderungen … weiterlesen ›