Das OLG München hat eine Entscheidung des LG München bestätigt, wonach AOL auch bei fehlender Kenntnis für Urheberrechtsverletzungen in seinen Foren verantwortlich sein soll. (AZ 29 U 3282/00) weiterlesen ›

Die Neufassung des Signaturgesetzes beruht auf den Änderungen, die durch die EU-Richtlinie zu elektronischen Signaturen vom 18.11.1999 notwendig geworden sind. Die Genehmigungspflicht für Zertifizierungsdiensteanbieter ist entfallen. Eine vorherige Überprüfung findet nur noch bei sogenannten akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbietern statt. Neu wurde eine Gefährdungshaftung mit Deckungsvorsorgepflicht für Zertifizierungsdiensteanbieter eingeführt. weiterlesen ›

Das Teledienstegesetz und die Zivilprozessordnung wird an die EU-Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr angepasst, das Teledienstedatenschutzgesetz wird endlich von seinen riesigen Mängeln befreit. weiterlesen ›

Das Genehmigungsverfahren für TK-Geräte wird weitgehend aufgehoben und durch Zulassungsvorschriften gemäß der entsprechenden EU-Richtlinie ersetzt. Auch die Personenzulassungsverordnung fällt zukünftig weg. weiterlesen ›

Unternehmen müssten es nicht dulden, dass ein Wettbewerber Nutzer via Hyperlink zu ihren Seiten führe. Es kann sich gegen diese unerwünschte Aufmerksamkeit ebenso wehren wie gegen andere unerwünschte Werbung für seine eigenen Produkte. Software 2000 ("Bundesliga Manager") hatte gegen Electronic Arts geklagt, ("Bundesliga 2000 – der Fußball-Manager"). Stein des Anstoßes war ein unerwünschter Verweis. Wer … weiterlesen ›

Nach der neuen Vergabeverordnung der Bundesregierung vom 9.1.2001 ist es jetzt auch möglich, Angebote elektronisch mit digitaler Signatur einzureichen (BGBl. 2001 I, S. 110). Bis zur Änderung der Vergabebedingungen ist dazu noch die Zustimmung des Auftraggebers notwendig. weiterlesen ›

Entgegen dem Hanseatischen OLG Hamburg (mitwohnzentrale.de) und dem LG Köln (auktionskalender.de; zwangsversteigerungen.de), aber mit dem OLG Braunschweig (stahlgussteile.de), dem OLG Frankfurt (wirtschaft-online.de) und dem LG Hamburg (lastminute.com) ist die Verwendung beschreibender Begriffe als Domain-Adresse nicht ohne weiteres sittenwidrig (so auch Buecking, MMR 2000, 656ff.). Die Rechtsfragen, 1. ob und inwieweit die Verwendung eines allgemeinen Begriffes … weiterlesen ›

Die neue Telekommunikations-Datenschutzverordnung enthält bessere Möglichkeiten zur Verfolgung von mißbräuchlicher Verwendung von Telekommunikationsdiensten weiterlesen ›

Deutsche Gerichte können Rechtsextremisten auch dann verfolgen, wenn sie ihre Propaganda, etwa die sog. "Auschwitz-Lüge", aus dem Ausland via Internet verbreiten. Der BGH hat die umstrittene Frage, ob eine durch einen ausländischen Staatsbürger irgendwo auf der Welt begangene Tat nach deutschem Recht geahndet werden darf, wenn die einzige Inlandsberührung das Internet ist, positiv beschieden. Die … weiterlesen ›

Der Gesetzentwurf ändert das Teledienstegesetz, um es an die E-Commerce-Richtlinie der EU anzupassen. Die Haftung der Telediensteanbieter wird jetzt genauer geregelt, um Fehlinterpretationen wie in der Vergangenheit zu vermeiden. Weiter kann ein Verstoss gegen die Impressumspflicht zukünftig mit einem saftigen Bussgeld belegt werden und der Umgang mit Spam-Mails wird in Deutschland aus der Binnenmarktregelung ausgenommen. … weiterlesen ›