Das neue Telekommunikationsgesetz setzt fünf europäische Richtlinien zur Verbesserung des Wettbewerbs auf dem Telekommunikationsmarkt um. DIe Effizienz der Regulierung soll durch stärkere Transparenz, gestärkte Missbrauchsaufsicht und kürzere Gerichtsverfahren gestärkt werden, der Wettbewerb z.B. bei DSL durch neue Vorschriften zur Entbündelung von Angeboten verbessert werden. weiterlesen ›

Der BGH bestätigt damit eine seit einiger Zeit erkennbare Tendenz der Gerichte, zu Gunsten des Verbrauchers zu entscheiden und stellte fest, dass dem betroffenen Anschlussinhaber kein Verstoß gegen seine Sorgfaltsobliegenheiten zur Last fällt. In dem entschiedenen Fall hatte die Klägerin, ein Telefonnetzbetreiber, von der beklagten Inhaberin eines ISDN-Anschlusses die Zahlung von rund 9.000 € verlangt. … weiterlesen ›

Es finden noch zwei Termine in Berlin am 18.2. und in Pforzheim am 2.3.2004 statt. weiterlesen ›

Nach der bisherigen Rechtssprechung für Städtedomains haben Gebietskörperschaften nicht grundsätzlich bessere Rechte an einer Domain als andere Namensträger. Dies gilt zumindest dann, wenn es sich bei der Gebietskörperschaft um eine relativ kleine Gemeinde handelt, deren Name nicht von überragender Bedeutung ist, wie dies beispielsweise bei 'Heidelberg' oder 'Berlin' der Fall ist, und die genutzte Domain … weiterlesen ›

Der Beklagte betreibt ein unabhängiges, kritisches Informationsportal zum Mormonismus. Die Klägerin, die sich noch bis in jüngere Zeit von dem Spitznamen "Mormonen" distanzierte, ist die größte einer Vielzahl "mormonischer" Kirchen und Gemeinschaften. Sie reklamiert "Namensschutz" und setzte sich in erster Instanz gegen das Argument des Beklagten durch, bei "Mormonen" handele es sich um einen Sammel-/Gattungsbegriff … weiterlesen ›

Das Siemens Security Forum findet dieses Jahr dreitägig statt. An den ersten beiden Tagen finden kurze Vorträge statt, während am dritten Tag ganztägige Workshops anstehen. Highlight ist eine Podiumsdiskussion zum Thema Zugangskontrolldienstegesetz, an der neben RA Emmert unter anderem der ICANN-Direktor Andy Müller-Maguhn vom Chaos Computer Club und Dr. Christian Dressel von Premiere teilnehmen. weiterlesen ›

Das Forum wird von der IIR Deutschland GmbH veranstaltet und soll einen Überblick über die IT-Sicherheit in Unternehmen geben. weiterlesen ›

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Ab morgen kann man den Behördenverkehr weitgehend elektronisch abwickeln, soweit die Behörde schon einen Zugang dafür bereitstellt. Anträge können statt schriftlich auch mittels qualifizierter elektronischer Signatur gestellt werden. Unter anderem wird durch die Änderung der Steuergesetze die Abgabe einer volldigitalen Steuererklärung möglich. Dieses Gesetzeswerk könnte die ins Stocken geratene Verbreitung der digitalen Signatur wieder etwas … weiterlesen ›

Durch die Mitteilung, die auch noch über den heise Newsticker vom 20.6.2002 verbreitet wurde, werden Homepagebetreiber mit Foren und Gästebüchern unnötigerweise erschreckt und irregeführt. Das Oberlandesgericht hat durch sein Versäumnisurteil keine Zustimmung in der Sache gegen, sondern nur wegen des Nichterscheinens des Berufungsklägers in der Verhandlung in dieser Weise entschieden. Es ist unglaublich, dass das … weiterlesen ›