Wesentliche Warenmerkmale im Fernabsatz; Angabe von Auslandsversandkosten

Rechtsanwältin Anne Schramm, LL.M. (VUW), Dresden 

Der Online-Shop-Verkäufer muss einen kaufenden Verbraucher über die wesentlichen Eigenschaften seiner Ware informieren (Art. 246 a § 1 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB). Dies muss erfolgen, bevor der Verbraucher den Bestell-Button drückt. Welches die wesentlichen Eigenschaften einer Ware sind, bedarf einer wertenden Betrachtung im Einzelfall. Nachdem sich das OLG Hamburg mit Beschluss vom 13.08.2014 (Az.: 5 W 14/14), soweit ersichtlich erstmalig, zu der Frage geäußert hatte, was die wesentlichen Warenmerkmale im Fernabsatz sind, liegt jetzt eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (Anerkenntnisurteil vom 14.10.2014 – Az.: I-15 U 103/14) zu diesem Thema vor.

Für die Angabe von wesentlichen Warenmerkmalen im Fernabsatz reiche es danach nicht aus, wenn nur die allernotwendigsten Informationen angegeben sind. Vielmehr seien sämtliche kaufrelevanten Merkmale (bei Sonnenschirmen z.B. Material, UV-Beschichtung usw.) anzugeben. Werden Angaben gemacht, die nicht aus sich heraus verständlich sind (“Stoffklasse 5”), reiche es nicht aus, wenn der Verbraucher weitere Informationen bei Google finden kann.

Ferner lehnte das Gericht die Rechtsauffassung ab, welche die fehlenden Angaben von Versandkosten bei einem Auslandsversand als Bagatellverstoß einstuft (so KG Berlin, Beschluss vom 13.04.2010 – Az.: 5 W 62/10; KG Berlin, Beschluss vom 13.02.2007 – Az.: 5 W 37/07). Fehlende Preisangaben im Online-Handel seien grundsätzlich ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung, so das Gericht. Es reiche nicht aus, dem Kunden die Möglichkeit zu geben, die Versandkosten auf Nachfrage zu benennen. Auch die besonderen Umstände des Einzelfalls rechtfertigten keinen Bagatellverstoß. Insbesondere liege ein solcher nicht vor, wenn es sich um einen Auslandversand handelt und das Angebot des Shop-Betreibers sich primär an den deutschen, inländischen Verbraucher richtet. Shop-Betreiber sollten sich angesichts der sich zum neuen Fernabsatzrecht entwickelnden Rechtsprechung unbedingt anwaltlich beraten lassen.

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