16.07.2024 – Michael Olfen

Am 6. Mai 2024 entschied der Bundesfinanzhof (BFH) im Fall III R 14/22 zur Korrektur von bestandskräftigen Einkommensteuerbescheiden nach einer Außenprüfung. Der BFH hob das vorherige Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück. Hintergrund der EntscheidungIn den Jahren 2013 und 2014 ermittelte der Kläger, ein Einzelunternehmer, seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung gemäß § … weiterlesen ›


12.07.2024 – Ulrich Emmert

Die EU hat heute am 12.07.2024 im Amtsblatt die KI-Verordnung (EU AI Act) veröffentlicht, die am 1.8.2024 in Kraft treten wird. Für die einzelnen Kapitel gibt es jedoch stufenweise noch Übergangsfristen von 6 bis zu 72 Monaten, bis die Regelungen von den Behörden und Unternehmen zwingend umgesetzt sein müssen. Es gibt nach der KI-Verordnung 4 … weiterlesen ›


08.07.2024 – Sandro Hänsel

Erfinder kann nur eine natürliche Person sein. Ein maschinelles, aus Hard- oder Software bestehendes System kann auch dann nicht als Erfinder benannt werden, wenn es über Funktionen künstlicher Intelligenz (KI) verfügt. Erfordernis der Erfinderbenennung Gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 PatG muss der Anmelder innerhalb von fünfzehn Monaten den oder die Erfinder benennen und … weiterlesen ›


24.06.2024 – Michael Olfen

Mit dem Wachstumschancengesetz (BGBl. I 2024 Nr. 108) wird ab dem 1. Januar 2025 die obligatorische Verwendung von elektronischen Rechnungen (eRechnungen) bei B2B-Umsätzen zwischen inländischen Unternehmen eingeführt. Dieser Schritt stellt einen bedeutenden Fortschritt in der Digitalisierung des Geschäftsverkehrs dar und bringt zahlreiche Vorteile mit sich. Insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) bietet die Umstellung auf eRechnungen nicht nur … weiterlesen ›


24.06.2024 – Michael Olfen

Einleitung Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. März 2024 hat weitreichende Auswirkungen auf die Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Bereich der Steuerverwaltung. In diesem Urteil wurden die Voraussetzungen und die Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO gegenüber Finanzbehörden klargestellt. Dieser Blogbeitrag beleuchtet die wesentlichen Punkte des Urteils und deren Bedeutung für die Praxis. Hintergrund des Urteils Mit der … weiterlesen ›


24.06.2024 – Michael Olfen

Einleitung Am 13. Juni 2023 fällte das Finanzgericht (FG) Münster ein wegweisendes Urteil zur Gewinnerzielungsabsicht eines beratenden Betriebswirts bei Verlusten in der Anlaufphase seines Betriebs. Das Urteil klärt, unter welchen Umständen eine Gewinnerzielungsabsicht trotz andauernder Verluste angenommen werden kann und welche Kriterien dabei entscheidend sind. Dieser Beitrag beleuchtet die wesentlichen Punkte des Urteils und gibt … weiterlesen ›


24.06.2024 – Michael Olfen

Hintergrund und Kontext Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 5. Februar 2024 ein Schreiben zur Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) veröffentlicht. Diese Änderungen treten sofort in Kraft und berücksichtigen die Ergebnisse der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder. Das Schreiben betrifft hauptsächlich die Definition und die Anwendungsregelungen zu den Begriffen "Geschäftsleitung" (§ … weiterlesen ›


17.06.2024 – Michael Olfen

Das Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) zielt darauf ab, steuerliche Missbräuche durch nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete zu verhindern. In diesem Beitrag fassen wir die wesentlichen Inhalte und Maßnahmen des Gesetzes zusammen, wie sie im aktuellen Dokument des Bundesfinanzministeriums dargestellt sind. I. Umsetzung der Maßnahmen der Gruppe Verhaltenskodex Das StAbwG setzt die Maßnahmen der EU-Gruppe Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung) um. Diese Maßnahmen richten sich gegen Steuerpraktiken, … weiterlesen ›


17.06.2024 – Michael Olfen

Einführung Der automatische Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen spielt eine wesentliche Rolle im internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Das Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) regelt in Deutschland die Durchführung dieses Austauschs. In diesem Beitrag informieren wir über die finale Staatenaustauschliste 2024, die für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zum 30. September 2024 veröffentlicht wurde und über die Konsequenzen für … weiterlesen ›


29.04.2024 – Heike Nikolov

Im deutschen Recht waren Bußgeldverfahren unmittelbar gegen Unternehmen bislang nur eingeschränkt möglich. Ein Bußgeld konnte nach deutschem Recht nur dann gegenüber einem Unternehmen verhängt werden, wenn dem Unternehmen ein Handeln eines Organs oder Vertreters gemäß § 30 OWiG zugerechnet werden konnte. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) stellt nun klar, dass dies dem in Art. … weiterlesen ›