Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 11.September 2025 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts veröffentlicht. Der Entwurf dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/2853 und sieht eine grundlegende Reform des Produkthaftungsrechts erstmals seit 1989 vor. Laut aktueller Planung wird das Gesetz am 9. Dezember 2026 in Kraft treten. Der Fokus … weiterlesen ›

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) empfiehlt erstmals die vollständige Abschaffung eines Gesetzes, namentlich des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG). Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 12. Juni 2025 (Az. III ZR 109/24) zu verschiedenen Aspekten des FernUSG, das aus dem Jahr 1977 stammt, und dessen Anwendung auf moderne Bildungsformate wie Online-Coachings oder -Mentoring entschieden. Das Urteil führt … weiterlesen ›

Bei uns häufen sich in den letzten zwei Jahren und nochmals verstärkt in den vergangenen sechs Monaten die Mandatseingänge zu Themen rund um die Künstliche Intelligenz. Andererseits ist in der Wirtschaftspresse von einer allgemeinen Überbewertung des ökonomischen Potentials Künstlicher Intelligenz im Sinne einer "KI-Blase" die Rede, die sicherlich bald platzen wird. Aber wo liegt die … weiterlesen ›

Mit Urteil vom 17. Juli 2025 hat das Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) Position zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit beim Betrieb von Facebook-Fanpages bezogen und einen Untersagungsbescheid der Bundesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI) gegen das Bundespresseamt (BPA) aufgehoben. Diese Entscheidung wirft grundsätzliche Fragen zur Reichweite der gemeinsamen Verantwortlichkeit im Sinne des Art. 26 der Datenschutz-Grundverordnung … weiterlesen ›

In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob trotz einer Unkenntlichmachung personenbezogener Daten, diese noch identifizierbar sind und somit die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzuwenden ist. Mit seinem Urteil vom 04.09.2025 (C-413/23P) hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu dieser umstrittenen Frage geäußert. Er stellt klar, wann pseudonymisierte Daten als personenbezogen zu betrachten sind und aus … weiterlesen ›

Am gestrigen Tage hat das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union, der EuG, mit Urteil vom 03.09.2025, T-553/23 die Klage gegen die aktuelle Vereinbarung für den transatlantischen Datentransfer zwischen EU und USA abgewiesen. Er bestätigte damit, dass zum Zeitpunkt des Erlasses des Angemessenheitsbeschlusses der EU-Kommission am 10. Juli 2023 von einem angemessenen Datenschutzniveau in den USA … weiterlesen ›

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat jüngst einen Referentenentwurf zur Änderung unter anderem des Verbrauchervertragsrechts veröffentlicht (zum Referentenentwurf ↗). Die Neuregelungen dienen der Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie und bringen für Unternehmen, die mit Verbrauchern Fernabsatzverträge über Online-Benutzerflächen schließen, erhebliche Änderungen mit sich. Elektronischer Widerrufsbutton soll ab dem 19. Juni 2026 Pflicht werden Zentraler … weiterlesen ›

Die DORA-Verordnung (Digital Operational Resilience Act) verfolgt das Ziel, einen einheitlichen Rahmen für das Management von Cybersicherheits- und IKT-Risiken auf den Finanzmärkten zu schaffen. Sie adressiert neben Finanzunternehmen auch deren IT-Dienstleister, die im Gesetz etwas umständlich als „IKT-Drittdienstleister“ bezeichnet werden. Während sich aktuelle Veröffentlichungen derzeit insbesondere mit den Anforderungen an kritische IKT-Drittdienstleister beschäftigen und solchen, … weiterlesen ›

Digital Services Act Der Digital Services Act (kurz „DSA“) soll ein sicheres und vertrauenswürdiges Online-Umfeld schaffen. Ziel ist ein umfassender Schutz der Nutzer vor rechtswidrigen Inhalten und Dienstleistungen. Um staatenübergreifend ein hohes Schutzniveau zu erreichen, etabliert der DSA umfangreiche Pflichten, mit denen sich im digitalen Bereich tätige Unternehmen auseinandersetzen müssen. Für viele Unternehmen (insbesondere für … weiterlesen ›

Was bedeutet „Barrierefreiheit“ im Sinne des BFSG? Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) bringt für Hersteller, Händler und Dienstleistungserbringer wichtige Neuerungen, um Produkte und Dienstleistungen auch für Menschen mit Behinderungen zugänglicher zu machen. Unternehmen sind verpflichtet, Produkte und Dienstleistungen so zu gestalten, dass sie von Menschen mit Behinderungen ohne fremde Hilfe genutzt werden können. Nach der Gesetzesbegründung ist … weiterlesen ›