14.04.2020 – Dr. Jens Bücking

Kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) können von morgen an den Schnellkredit der staatlichen Förderbank KfW beantragen. Es handelt sich um Darlehen, für die der Staat vollständig haftet. Damit die Mittel schnell bei den berechtigten Unternehmen ankommen, verzichtet die KfW auf eine Risikoprüfung und verlangt von den in die Antragstellung eingeschalteten Hausbanken lediglich eine "know your … weiterlesen ›


11.02.2021 – Stefan Ansgar Strewe

Die Bundesregierung hat am 10.02.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags beschlossen. Was soll sich im Einzelnen ändern? Für die Digitalwirtschaft, aber auch für Händler im Allgemeinen bringt der Entwurf, der noch Bundesrat und Bundestag passieren muss, wichtige Verschärfungen mit sich. Im Folgenden … weiterlesen ›


22.12.2020 – Ulrich Emmert

von Ulrich Emmert und Dr. Thomas Degen Das Werk behandelt Digitalisierung, Datenschutz und IT-Sicherheit für Unternehmen, Behörden, Justiz und Anwälte. Es bietet einen Wegweiser zu ersetzendem Scannen. Cloud- und IT-Sicherheit, Beweisrecht, Langzeitarchivierung, DE-Mail und elektronischen Anwalt- und Behördenpostfächern. weiterlesen ›


15.12.2020 – Wiebke Dammann, LL.M. (IP Law)

In der Dezemberausgabe der Zeitschrift Recht der Datenverarbeitung (RDV 06/20), welche unter anderem vom Datenschutzexperten Herrn Prof. Peter Gola herausgegeben wird, erschien der Aufsatz „Alexa Skills auf dem Prüfstand der DS-GVO“. Der Aufsatz beleuchtet ausführlich die bislang nur wenig untersuchten datenschutzrechtlichen Risiken, denen sich Unternehmen beim Einsatz von Alexa Skills zu Marketingzwecken aussetzen. Rechtsanwältin Wiebke … weiterlesen ›


19.11.2020 – Sandro Hänsel

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens schreitet voran. Die gesetzlichen Versicherten haben ab 01.01.2021 Anspruch auf die Zurverfügungstellung einer elektronischen Patientenakte (nachfolgend nur „ePA“). Der Bundesgesetzgeber hat per Eilverfahren mit dem Patientendaten-Schutz-Gesetz (nachfolgend nur „PDSG“) die gesetzlichen Voraussetzungen für deren Einführung geschaffen. Datenschützer erheben gegen die ePA jedoch beachtliche Kritik. Gegenstand der ePA Befunde, Diagnosen, Röntgenbilder, Behandlungsberichte, … weiterlesen ›


06.10.2020 – Dr. Sylvia Kaufhold, Maître en droit

Suchmaschinen, Online-Marktplätze und Vermittlungsplattformen sind aus dem E-Commerce nicht mehr wegzudenken. Social Media prägen, nicht selten begleitet von Fake News, Hass und Diffamierung, eine aufgeregte gesellschaftliche und politische Debatte. Der klassische Vertrag und selbst die rechtliche Beratung bekommen zunehmend Konkurrenz durch vermeintlich smartere digitale Alternativen. Wie aber sehen die rechtlichen Rahmenbedingungen für all diese Fragen … weiterlesen ›


08.09.2020 – Wiebke Dammann, LL.M. (IP Law)

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg hat dies jüngst mit der Verhängung eines Bußgelds gegen eine gesetzliche Krankenversicherung in Höhe von 1.240.000,- Euro eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Dabei sind öffentliche Stellen und Behörden nach dem Gesetz eigentlich weitestgehend vor Bußgeldern der Datenschutzbehörden geschützt. Nur in einem Bereich müssen die öffentlichen Stellen besonders aufpassen. Grundsatz: … weiterlesen ›


10.08.2020 – Dr. Jens Bücking

Eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VerfGH) des Saarlandes gab im Sommer 2019 den Anstoß für eine erbitterte Kontroverse in Verwaltungspraxis und Rechtsprechung: Hat der geblitzte Autofahrer einen Anspruch auf Erhalt der (verschlüsselten) Rohmessdaten, um ggf. selbst privatgutachtlich die Plausibilität der ihm zur Last gelegten Geschwindigkeitsübertretung zu überprüfen? Und wird vom Schuldvorwurf entlastet, wenn sie ihm verweigert … weiterlesen ›


22.07.2020 – Heike Nikolov

Letzten Donnerstag stellte der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-311/18 – Data Protection Commissioner gegen Maximillian Schrems und Facebook Ireland fest, dass das EU-US Privacy Shield rechtswidrig und damit keine geeignete Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA ist. Wir berichteten bereits hier. Im Folgenden sollen die Hintergründe der Entscheidung sowie die sich … weiterlesen ›


16.07.2020 – Ulrich Emmert

Der EuGH hat in seiner heutigen Entscheidung zum Verfahren Schrems gegen Facebook Irland (AZ C-311/18) entschieden, dass das EU-US-Privacy Shield (Beschluss 2016/1250 der EU-Kommission) ungültig ist, weil in den USA kein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten herrscht, auch nicht unter Berücksichtigung der im Privacy gemachten Zusagen der USA. Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems hat nach … weiterlesen ›


23.06.2020 – Dr. Jens Bücking

Mögliche Ansprüche aus präventiver Betriebsschließung Unternehmen, die – ohne selbst Risikoträger („Störer“ bzw. „Zweckveranlasser“ im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit) zu sein – ihren Betrieb einstellen mussten, stellen sich zurecht die Frage nach den Möglichkeiten einer Entschädigung. Rechtsgrundlage für Corona-Betriebsbeschränkungen und Betriebsschließungen ist § 32 Infektionsschutzgesetz, auf dessen Grundlage unter anderem auch Freizügigkeits- … weiterlesen ›