Notwendigkeit und Sanktionsfolgen   – Teil 1: Allgemeines Schon unter Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) bedurfte es klarer Verfahrensregeln, wann und wie personenbezogene Daten nach jeweiliger Kategorie zu löschen sind. Die Sanktionsmöglichkeiten über Bußgelder der zuständigen Datenschutzbehörden waren jedoch vor Inkrafttreten der DSGVO noch überschaubar und nicht Kerngegenstand von Kontrollen bei datenschutzrechtlichen Außenprüfungen. Somit waren sie … weiterlesen ›

In einem Schreiben vom 19. Mai 2022 (Rn. 131) ordnet das Bundesministerium der Finanzen (BMF) entgegen der bisherigen Auffassung realisierte Erträge aus der Veräußerung von Fremdwährung den Einkünften aus Kapitalerträgen zu. Die in der Rechtsprechung noch herrschende Meinung, dass Fremdwährungen als andere Wirtschaftsgüter im Sinne des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG anzusehen sein, … weiterlesen ›

Handelt ein Mitglied der EWIV, sind die Betriebseinnahmen des Mitglieds ihm selbst steuerlich zuzurechnen, auch wenn alle Forderungen an die EWIV angetreten wurden.   Die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) ist eine supranationale europäische Rechtsform, die seit 1985 besteht. Durch sie soll Unternehmen und Freiberuflern ermöglicht werden, grenzüberschreitend zu kooperieren und dadurch ihre Ressourcen zu bündeln … weiterlesen ›

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH, Urt. v. 14.2.2023 – IX R 3/22, DStR 2023, 435) stellen Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen (“Currency Tokens”) sonstigen Einkünfte dar. Die Currency Tokens (hier: Bitcoin, Ether und Monero) hat das Gericht als “andere Wirtschaftsgüter” iSd § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1 EStG angesehen.   Der Einkommensteuer unterliegen … weiterlesen ›

Rechtsanwältin Wiebke Dammann, LL.M. (IP Law) wurde am 28.04.2023 der Fachanwaltstitel für Informationstechnologierecht verliehen. Das Team von esb Rechtsanwälte Strewe & Partner mbB berät seine Mandanten nunmehr an den Standorten Dresden, Dortmund und Schleswig-Flensburg mit fünf Fachanwälten für IT-Recht. weiterlesen ›

Unternehmen unterbreiten ihre Angebote heutzutage fast ausschließlich in digitaler Form, beispielsweise direkt in einer E-Mail oder in einem beigefügten PDF-Anhang. Dies wirft die Frage auf, ob auf den Versand zusätzlicher PDF-Anhänge mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verzichtet werden kann, indem die AGB einfach nur mittels Hyperlink einbezogen werden. Angebote an B2B-Kunden mit Sitz innerhalb Deutschlands … weiterlesen ›

Bereits heute haben weltweit agierende Unternehmen aus den unterschiedlichsten Gründen Meldesysteme implementiert. Zumeist geht es um die Früherkennung bestandsgefährdender Risiken und um Anforderungen der Compliance. Konzernweite Meldekanäle und Ressourcenteilung Nur selten werden allerdings die Anforderungen aus der EU-Whistleblower-Richtlinie und dem zugehörigen Regelungsrahmen der DSGVO durch konzernweite Informationstools dieser Art bereits zugleich mit abgedeckt. Konzernweite Meldekanäle … weiterlesen ›

Software kennen wir „stand alone“, aber inzwischen auch in Gegenständen unseres Alltags: smarte Telefone, Kühlschränke, Autos und Solaranlagen sind nur einige Beispiele. Diese Geräte sammeln riesige Mengen an Daten. Das stellt neue Anforderungen an Hersteller und Verkäufer dieser Produkte in Punkto Datenschutz und Datensicherheit. Wir beleuchten hier deshalb die Frage näher: Kann fehlende Datenschutzkonformität einen … weiterlesen ›

Das Problem Die Arbeit von Wirtschaftsauskunfteien wird seit Jahren von Verbraucher- und Datenschützern kritisch überwacht. Die Auskunfteien halten ihre Bewertungsprozesse im Dunkeln. Zahlreiche Betroffene gehen gegen die für sie hinterlegten Daten vor. Denn die Auswirkungen eines negativen Eintrags bei einer Auskunftei können für den Einzelnen gravierend sein, z.B. wenn ein Kredit oder eine Wohnung benötigt … weiterlesen ›

Das Problem Für Unternehmen ist der Transfer personenbezogener Daten in die USA aufgrund der Schrems II-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit erheblichen Risiken verbunden. Nachdem das Gericht dem sogenannten EU-US Privacy Shield eine Absage erteilte, fehlt es an einer sicheren Rechtsgrundlage. Zahlreiche Verantwortliche entscheiden sich dennoch für den Datentransfer in die USA, da die benötigten … weiterlesen ›