Digital Services Act Der Digital Services Act (kurz „DSA“) soll ein sicheres und vertrauenswürdiges Online-Umfeld schaffen. Ziel ist ein umfassender Schutz der Nutzer vor rechtswidrigen Inhalten und Dienstleistungen. Um staatenübergreifend ein hohes Schutzniveau zu erreichen, etabliert der DSA umfangreiche Pflichten, mit denen sich im digitalen Bereich tätige Unternehmen auseinandersetzen müssen. Für viele Unternehmen (insbesondere für … weiterlesen ›

Was bedeutet „Barrierefreiheit“ im Sinne des BFSG? Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) bringt für Hersteller, Händler und Dienstleistungserbringer wichtige Neuerungen, um Produkte und Dienstleistungen auch für Menschen mit Behinderungen zugänglicher zu machen. Unternehmen sind verpflichtet, Produkte und Dienstleistungen so zu gestalten, dass sie von Menschen mit Behinderungen ohne fremde Hilfe genutzt werden können. Nach der Gesetzesbegründung ist … weiterlesen ›

Die EU-Produktsicherheitsverordnung, auch bekannt als General Product Safety Regulation (GPSR), führt zu weitreichenden Änderungen im allgemeinen Produktsicherheitsrecht. Nach der neuen Verordnung dürfen nur sichere Produkte in der Europäischen Union in Verkehr gebracht werden. Die GPSR ist am 12.06.2023 in Kraft getreten und gilt unmittelbar ab dem 13.12.2024. Sie enthält eine Vielzahl von Pflichten, die von … weiterlesen ›

Nach Rechtsprechung des EuGH kann auch bereits der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über die eigenen personenbezogenen Daten infolge eines DSGVO-Verstoßes einen Anspruch auf Ersatz des hierdurch verursachten immateriellen Schadens begründen. Daraus folgt, dass weder eine konkrete missbräuchliche Verwendung dieser Daten zum Nachteil des Betroffenen erfolgt sein muss noch es sonstiger zusätzlicher spürbarer negativer … weiterlesen ›

OLG Schleswig, 14.10.2024 Unternehmen sind verpflichtet, geeignete und effektive Maßnahmen zum Schutze ihrer Daten, nicht lediglich solcher mit Personenbezug, sondern auch beispielsweise von Finanzdaten oder Geschäftsgeheimnissen, einzurichten und zu unterhalten. Eine Vielzahl unterschiedlicher Vorschriften bildet hier den regulatorischen Rahmen und Pflichtenkatalog (so auch das DSGVO-Prinzip "Datenschutz durch Datensicherheit"). Angesichts der allgegenwärtigen Gefahr von Cyberkriminalität hat … weiterlesen ›

Der Data Act (auch als „Datenverordnung“ bezeichnet) ist eine wichtige neue Verordnung, die in weniger als einem Jahr – ab 12.09.2025 – in der Europäischen Union gilt. Im Rahmen des Data Act sind drei Gruppen von Akteuren besonders relevant: Nutzer, Dateninhaber und Dritte. Diese Gruppen beleuchtet der folgende Beitrag näher. Worin liegt der zentrale Unterschied … weiterlesen ›

Liebe Leserinnen und Leser,  zum Jahresende möchten wir Sie auf eine bedeutende Änderung in der Welt der Finanzen und Steuern aufmerksam machen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 19. Mai 2022 ein Schreiben veröffentlicht, das die steuerliche Behandlung von privaten Fremdwährungskonten grundlegend verändert. In diesem Beitrag erläutern wir die wichtigsten Aspekte und deren Auswirkungen auf Ihre … weiterlesen ›

Am 14. Februar 2024 entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth (Az. 18 Qs 49/23) in einem wichtigen Fall, bei dem eine anonyme Anzeige den Tatverdacht gegen eine Apothekerin und ihre Kundin wegen Betrugs begründete. Der Fall veranschaulicht, welche Rolle anonyme Hinweise im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen spielen können und welche Anforderungen an deren Qualität gestellt werden. Dem Fall … weiterlesen ›

Liebe Mandanten und Interessierte,  das Jahressteuergesetz 2024 bringt einige bedeutende Neuerungen im Bereich des Gemeinnützigkeitsrechts mit sich. Besonders hervorzuheben sind die geplanten Änderungen des § 58 der Abgabenordnung (AO). Als Ihre Steuerberater möchten wir Sie heute über diese wichtigen Entwicklungen informieren.  Neue Möglichkeiten für politisches Engagement   Eine der spannendsten Neuerungen ist die geplante Einführung einer … weiterlesen ›

Ab dem 01. Januar 2025 tritt in Deutschland eine neue Ära im Geschäftsverkehr ein: Die verpflichtende Nutzung der elektronischen Rechnung (E-Rechnung) wird für Unternehmen verbindlich. Diese Regelung betrifft den Austausch zwischen inländischen Unternehmen und birgt sowohl Herausforderungen als auch Chancen. In diesem Blogbeitrag erklären wir die wichtigsten Details und geben Ihnen wertvolle Tipps, wie Sie … weiterlesen ›