08.03.2024 – Dr. Jens Bücking

Welche Entschädigung können Malware- und Trojaneropfer beanspruchen? Mit Urteil vom 14.12.2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass die bloße Ungeeignetheit technisch-organisatorischer Maßnahmen (TOMs), die einen Cyberangriff durch Dritte (Hacker), nämlich u.a. mittels Zugriffs und Veröffentlichung personenbezogener Daten, ermöglicht oder begünstigt, noch nicht per se einen Schadensersatzanspruch der betroffenen Personen rechtfertigt. Aus der grundsätzlichen DSGVO-Rechenschaftspflicht … weiterlesen ›


07.03.2024 – Dr. Jens Bücking

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 23.10.2023 (C-307/22) entschieden, dass der Verantwortliche die gegen ihn erhobenen Ansprüche auf Auskunft und Herausgabe von Kopien (Art. 15) nicht schon allein deswegen zurückweisen darf, weil datenschutzfremde Zwecke hinter dem Auskunftsersuchen stehen, bspw. eine Ausforschung von Interna, Geschäftsgeheimnissen oder zur Vorbereitung eines Rechtsstreits. Die Rechtsprechung in Deutschland hatte bis … weiterlesen ›


28.02.2024 – Michael Olfen

Die Finanzverwaltung hat den Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) mit Schreiben vom 5.2.2024 (IV D 1 - S 0062/23/10003) an zahlreichen Stellen überarbeitet und an die aktuelle Rechtsprechung– insbesondere zum Ort der Geschäftsleitung und zur Betriebsstätte – angepasst und wichtige Ergänzungen vorgenommen. In AEAO zu § 10 Ziffer 1. wird die "Geschäftsleitung" als der "Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung" … weiterlesen ›


26.02.2024 – Dr. Jens Bücking

Hinweisgeberschutz beinhaltet Personendatenschutz Der Anwendungsbereich des Hinweisgeberschutzgesetzes erstreckt sich auch auf Verstöße gegen Datenschutzvorschriften wie bspw. aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), den Landes-Datenschutzgesetzen (DSG) oder dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG). Außerhalb anonym gemeldeter Sachverhalte stellt in der Regel jede Meldung von Beschäftigten an den Beschäftigungsgeber eine Information mit personenbezogenen Daten – oft genug sensibler Natur – dar. Die … weiterlesen ›


20.02.2024 – Heike Nikolov

In den letzten Jahren haben sich die Gerichte bis hin zum europäischen Gerichtshof immer wieder mit Cookie-Bannern beschäftigt. Nun liegt mit dem Urteil des OLG Köln (Urteil vom 19.01.2024, Az. 6 U 80/23) eine weitere obergerichtliche Entscheidung zu Cookie-Bannern vor. Einwilligung erforderlich Webseitenbetreiber bedürfen für das Setzen nicht notwendiger Cookies eine Einwilligung der Nutzer (wir … weiterlesen ›


16.02.2024 – Michael Olfen

Bereits zum 05. Juni 2019 wurde auf EU-Ebene durch die Richtlinie (EU) 2019/904 (Einwegkunststoffrichtlinie) des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates über die Verringerung der Auswirkung bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt beschlossen und das Ziel gesetzt, Plastikmüll zu vermeiden. Die Umsetzung dieser Richtlinie ist nunmehr in Deutschland durch die ab dem 01.01.2024 geltende Gesetzeslage erfolgt: … weiterlesen ›


06.02.2024 – Michael Olfen

Das Hinweisgeberschutzgesetz verpflichtet seit Kurzem Vermögensverwalter dazu, eine interne Meldestelle für Whistleblower einzurichten – und zwar unabhängig von der Beschäftigtenzahl. Wie das gelingen kann und welche Risiken es gibt, erklärt Rechtsanwalt Michael Olfen im private banking magazin. Unter folgendem Link gelangen Sie zur online Version des Gastbeitrags: private banking magazin online: Gastbeitrag RA Olfen  Unter diesem … weiterlesen ›


01.02.2024 – Michael Olfen

Die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) ist eine grenzüberschreitende Rechtsform, welche die transnationale Zusammenarbeit von Unternehmen vereinfacht. Auch die esb Rechtsanwälte EWIV ist ein solcher Zusammenschluss aus mehreren europäischen Kanzleien.  Anlässlich des scheinbaren Missbrauchs dieser Rechtsform durch beispielsweise die IK-EWIV hat RA Michael Olfen den Deutschen Wirtschaftsnachrichten ein Interview gegeben. Unter folgendem Link können Sie das ganze Interview … weiterlesen ›


29.01.2024 – Dr. Jens Bücking

von Dr. Jens Bücking - Der Verlust der Datenkontrolle und die immaterielle Schadenshaftung - Am 04.05.2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH, Rs. C-300/21) einige grundlegende Fragen zum Ersatz immaterieller Schäden aus Art. 82 DSGVO beantwortet, die mit dem Oberlandesgericht Hamm soweit ersichtlich erstmals ein deutsches Obergericht aufgenommen hat (Urteil vom 15.08.2023). I. Praxisrelevant: Abhandenkommen/ Kontrollverlust persönlicher … weiterlesen ›


11.01.2024 – Anne Schramm

Während die Entwickler von Systemen künstlicher Intelligenz in der Europäischen Union sich in rechtlicher Hinsicht künftig insbesondere mit den regulatorischen Anforderungen der KI-Verordnung auseinandersetzen müssen, müssen auch jene Unternehmen, die künstliche Intelligenz bereits im eigenen Geschäftsbetrieb einsetzen, über angemessene unternehmensinterne Richtlinien zum Thema KI nachdenken. Anforderungen an Anbieter von künstlicher Intelligenz Anfang Dezember 2023 haben … weiterlesen ›